US-Bischofskonferenz verklagt Trump-Regierung

Die katholische Bischofskonferenz der USA hat die Regierung von Präsident Donald Trump wegen eines Finanzierungsstopps für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete verklagt. Das Vorgehen der Behörden sei rechtswidrig und schade Flüchtlingen, die neu ins Land gekommen seien, hiess es in der Klageschrift, die am Dienstag bei einem Gericht im Hauptstadtbezirk Washington D.C. eingereicht wurde.

Darin wird der Trump-Regierung vorgeworfen, sogar Millionensummen für die Erstattung von Kosten zurückzuhalten, die schon vor dem abrupten Finanzierungsstopp angelaufen waren. Dies stelle einen Verstoss gegen gleich mehrere Gesetze und die in der Verfassung verankerte Regelung dar, wonach der US-Kongress über die Zuweisung von Finanzmitteln entscheide. Das Parlament hatte die Ausgaben für das Programm laut der Klageschrift bereits gebilligt.

Im Übrigen handele es sich bei dem Aufnahmeprogramm nicht um Auslandshilfe, sondern um ein inländisches Angebot für neu eingetroffene Flüchtlinge, die im Ausland ein Asyl- und Prüfverfahren durchlaufen hätten und nun in den USA auf Hilfe bei der Wohnungs- und Jobsuche angewiesen seien, hiess es. Die Bischofskonferenz gebe Jahr für Jahr für die Neuansiedlung von Geflüchteten zwar mehr aus, als sie von der Bundesregierung erhalte. Doch könne sie ihre Programme ohne die Millionenhilfen des Bundes nicht aufrechterhalten.

Zehn US-Einrichtungen, darunter die Bischofskonferenz, waren vier Tage nach der Amtseinführung Trumps in einem Schreiben des Aussenministeriums über den sofortigen Stopp der Bundesfinanzhilfen informiert worden. Die Massnahme gelte bis zum Abschluss einer Prüfung der US-Auslandshilfe. Vizepräsident J.D. Vance, selbst Katholik, warf der Bischofskonferenz kürzlich vor, «illegale Migranten» anzusiedeln, um Bundesgelder in Millionenhöhe abzugreifen. (DPA)

China-Kritiker Lutnick wird neuer US-Handelsminister

Der US-Senat hat am Dienstag den wohlhabenden Finanzier Howard Lutnick als Handelsminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Der Senat stimmte mit 51 zu 45 Stimmen für die Bestätigung von Lutnick. Damit wurde ein entschiedener Befürworter der drastischen Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump in sein Amt eingeführt. Im Handelsministerium wird Lutnick, der zuvor CEO der Investmentfirma Cantor Fitzgerald war, 50’000 Mitarbeiter beaufsichtigen und wohl viel Zeit damit verbringen, die Zollpläne des Präsidenten umzusetzen.

Trump betrachtet Zölle als ein vielseitiges wirtschaftliches Instrument. Sie können seiner Ansicht nach Geld einbringen, um Steuersenkungen zu finanzieren und die US-Industrie zu schützen. Viele Ökonomen halten Zölle eher für kontraproduktiv: Sie können den Inflationsdruck in der gesamten Wirtschaft verstärken. Die Kosten werden in der Regel an die Verbraucher weitergegeben. Bei seiner Senatsanhörung im vergangenen Monat bezeichnete Lutnick die Vorstellung, dass Zölle zur Inflation beitragen, als «Unsinn».

Lutnick hat vor seinem Amtsantritt versprochen, seine Unternehmensbeteiligungen zu veräussern. Aus seinen Finanzberichten geht hervor, dass er Positionen in mehr als 800 Unternehmen und anderen privaten Organisationen innehat.

Trump wird britischen Premier empfangen

US-Präsident Donald Trump will schon bald den britischen Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus empfangen. Starmer werde kommende Woche nach Washington kommen, erklärte Sprecherin Karoline Leavitt beim Sender Fox News. Damit dürfte Starmer der erste Regierungschef eines europäischen Landes sein, den Trump in seiner zweiten Amtszeit in der US-Hauptstadt willkommen heisst. Ein genaues Datum wurde allerdings noch von keiner Seite bekanntgegeben.

Bei dem Treffen werde es unter anderem um die Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine gehen, sagte Leavitt. Zuvor hatte Starmer in Paris für eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens mit Russland geworben. Die Gespräche am Montag, zu denen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen hatte, standen im Zeichen des jüngsten aussenpolitischen Kurswechsels der US-Regierung und ihrer Annäherung an Moskau. (DPA)

Demos gegen Trump und Musk

Gegner von US-Präsident Donald Trump haben trotz eisiger Temperaturen in mehreren Städten gegen den neuen politischen Kurs ihres Landes demonstriert. Zum Gedenktag für die US-Präsidenten am Montag skandierte die Menge mit Blick auf Trump und dessen Berater Elon Musk «No kings on Presidents Day» (Keine Könige am Präsidententag). In Arizona versuchten einige aus der Menge, ins örtliche Parlament einzudringen, um gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren, das Polizisten vor Ort zur Vollstreckung von Trumps striktem Kurs in Sachen Einwanderung verpflichten würde.

Es war nach dem 5. Februar der zweite landesweite Protest, der von der Gruppe 50501 Movement organisiert wurde. In Boston marschierte die Menge durch den Schnee zum Rathaus und rief «Elon Musk muss gehen». Einige Teilnehmer hielten Transparente und Schilder hoch, auf denen Parolen standen wie «Das ist ein Putsch» und «Feiglinge beugen sich Trump, Patrioten stehen auf. In der Hauptstadt Washington war auf einem der Schilder zu lesen: «Musk abschieben, Trump vom Thron stossen».

Die Organisatoren teilten mit, ihnen gehe es darum, «anti-demokratische und illegale Aktionen der Trump-Regierung und ihrer plutokratischen Verbündeten» anzuprangern. Unter anderem die Rolle Musks und seiner Abteilung für Regierungseffizienz, Doge, die Hunderte von Stellen im US-Verwaltungsapparat abbaut, ist höchst umstritten. (DPA)

Rubio: USA und Russland wollen Botschaften wieder regulär besetzen

Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien haben die USA und Russland nach Angaben von US-Aussenminister Marco Rubio vereinbart, ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder regulär zu besetzen. Ausserdem werde ein hochrangiges Verhandlungsteam ins Leben gerufen, das über einen Frieden in der Ukraine verhandeln und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern solle, sagte Rubio am Dienstag. (DPA)

Trump-Regierung entlässt Hunderte Mitarbeiter der Flugsicherung

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat mit der Entlassung von mehreren Hundert Beschäftigten der Luftverkehrsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) begonnen. Der Gewerkschaftsvorsitzende David Spero teilte am Montag mit, Mitarbeiter in der Probezeit seien ab Freitagabend in E-Mails über ihre Entlassung informiert worden. Weitere könnten über das lange Wochenende in den USA von ihren Entlassungen erfahren oder am Dienstag keinen Zugang mehr zu ihren Büros haben.

Die Mitarbeiter seien ohne triftigen Grund und ohne vorherige Leistungsbeurteilung gefeuert worden, erklärte Spero. Die E-Mails mit den Mitteilungen seien von einer Microsoft-E-Mail-Adresse verschickt worden, nicht von einer Adresse der Regierung.

Zu den Betroffenen gehören einem Fluglotsen zufolge auch Mitarbeiter, die für die Wartung von Radaranlagen sowie Lande- und Navigationshilfen eingestellt wurden. Der Fluglotse war nicht autorisiert, mit den Medien zu sprechen, und wollte deshalb anonym bleiben.

Ein FAA-Mitarbeiter, der am Wochenende entlassen wurde, deutete an, dass er wegen seiner Ansichten über den Autobauer Tesla und den Kurznachrichtendienst X ins Visier geraten sei, die beide im Besitz von Milliardär Elon Musk sind. Trump hat Musk damit beauftragt, die Bundesbehörde deutlich zu verkleinern.

Charles Spitzer-Stadtlander schrieb auf der Plattform LinkedIn, dass er am Samstag kurz nach Mitternacht entlassen worden sei, nachdem er bereits Tage zuvor Nachrichten auf Facebook erhalten hatte. «Die offizielle Facebook-Seite von Doge begann, mich auf meinem persönlichen Facebook-Konto zu belästigen, nachdem ich Tesla und Twitter kritisiert hatte», schrieb Spitzer-Stadtlander. «Weniger als eine Woche später wurde ich gefeuert, obwohl meine Position angeblich aufgrund der nationalen Sicherheit ausgenommen war.» X hiess früher Twitter.

Der FAA fehlen derzeit Fluglotsen. Bundesbeamte blicken seit Jahren mit Sorge auf ein überlastetes und unterbesetztes Flugsicherungssystem, insbesondere nach einer Reihe von Beinahe-Zusammenstössen zwischen Flugzeugen auf US-Flughäfen. Als Gründe für die Personalknappheit werden unter anderem eine nicht wettbewerbsfähige Bezahlung, lange Schichten, intensive Schulungen und Zwangsversetzungen in den Ruhestand genannt.

Am 29. Januar kamen bei einer Kollision zwischen einem Hubschrauber der US-Armee und einem Passagierflugzeug von American Airlines 67 Menschen ums Leben. Zum Zeitpunkt des Unglücks war ein Fluglotse sowohl für den kommerziellen Flugverkehr als auch für den Hubschrauberverkehr an dem Flughafen zuständig. Nur wenige Tage vor dem Zusammenstoss hatte Präsident Donald Trump bereits alle Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Luftsicherheit entlassen, ein Gremium, das vom Kongress nach dem PanAm-Anschlag 1988 über dem schottischen Lockerbie eingesetzt wurde. Der Ausschuss ist mit der Prüfung von Sicherheitsfragen bei Fluggesellschaften und Flughäfen beauftragt. (DPA)

Trump will entlassene Mitarbeiter von Atomwaffenprogramm zurückholen

Die Trump-Regierung hat bei Mitarbeitern, die mit der Arbeit an den Atomwaffenprogrammen der USA betraut waren, für Verwirrung gesorgt. Nachdem Hunderte Bundesbedienstete am Donnerstagabend kurzfristig entlassen wurden, teilte die amtierende Leiterin der Behörde, Teresa Robbins, am Freitagabend mit, dass die Kündigungen für alle Mitarbeiter, bis auf 28, zurückgenommen würden.

Die Mitarbeiter, die bei der National Nuclear Security Administration (NNSA) entlassen wurden, waren Teil des Personalabbaus im Energieministerium durch Elon Musks Effizienzbehörde Doge. «Die Doge-Leute haben absolut keine Ahnung, wofür diese Abteilungen zuständig sind», sagte Daryl Kimball, Geschäftsführer der Arms Control Association. «Sie scheinen nicht zu begreifen, dass es sich eigentlich mehr um das Ministerium für Atomwaffen als um das Energieministerium handelt.»

Während sich einige der entlassenen Mitarbeiter mit Energieeffizienz und den Auswirkungen des Klimawandels beschäftigten – Themen, die von der Trump-Regierung nicht als vorrangig angesehen werden – waren viele andere mit Nuklearfragen befasst, etwa mit der Verwaltung grosser radioaktiver Abfalldeponien. Nach Angaben von drei Regierungsvertretern, die anonym bleiben wollten, hatten manche der rund 350 NNSA-Mitarbeiter, die am Donnerstag gekündigt wurden, keinen Zugang mehr zu ihren E-Mails gehabt oder standen am Freitagmorgen vor verschlossenen Türen. Eine der am stärksten betroffenen Niederlassungen war die Pantex-Anlage in der Nähe von Amarillo im US-Bundesstaat Texas, wo etwa 30 Prozent der Stellen gestrichen wurden. Diese Mitarbeiter sind den Angaben zufolge mit dem Zusammenbau von Sprengköpfen beschäftigt, eine der sensibelsten Aufgaben im gesamten Kernwaffenprogramm der USA, für die die höchsten Sicherheitsstufen gelten.

Die Schilderungen der drei Beamten stehen im Widerspruch zu einer offiziellen Erklärung des Energieministeriums, in der es hiess, dass weniger als 50 Mitarbeiter der National Nuclear Security Administration entlassen wurden, die sich in der Probezeit befinden würden und in erster Linie Verwaltungs- und Bürotätigkeiten ausübten.

Die US-Abgeordnete Marcy Kaptur aus Ohio und die US-Senatorin Patty Murray aus Washington, beide Demokraten, bezeichneten die Entlassungen der vergangenen Woche als «völlig herzlos und gefährlich». Manche der NNSA-Mitarbeiter, mit denen die AP nach ihrer Entlassung und Wiedereinstellung sprach, sagten, sie überlegten angesichts der durch Doge geschaffenen Unsicherheit, ob sie überhaupt an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollten. Ein leitender Mitarbeiter der NNSA, Rob Plonski, schrieb auf LinkedIn: «Dies ist ein entscheidender Moment. Wir müssen uns entscheiden, ob wir wirklich bereit sind, auf der Weltbühne eine Führungsrolle zu übernehmen, oder ob wir uns damit zufrieden geben, genau die Systeme zu untergraben, die die Zukunft unserer Nation sichern.» (AP/DPA)

Trump-Regierung entlässt Mitarbeiter der US-Arzneimittelbehörde

Der Abbau der Bundesbediensteten durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht weiter. Am Wochenende haben Angestellte der US-Arzneimittelbehörde (FDA), die sich noch in der Probezeit befinden, erfahren, dass ihre Stellen gestrichen werden sollen. Dies teilten drei FDA-Mitarbeiter, die anonym bleiben wollten, der Nachrichtenagentur AP mit. Von den Kündigungen betroffen sind Mitarbeiter, die kürzlich eingestellt wurden, und die die Sicherheit von Lebensmittelzutaten, medizinischen Geräten und anderen Produkten prüfen. Die genaue Anzahl der gestrichenen Stellen blieb zunächst unbekannt. Unklar war auch, ob Mitarbeiter der FDA, die Arzneimittel prüfen, von der Massnahme ausgenommen sind.

Ein ehemaliger FDA-Beamter sagte, dass die Kürzung von Neueinstellungen nach hinten losgehen könnte, da Mitarbeiter, die tendenziell jünger sind und über aktuellere technische Kenntnisse verfügen, wegfallen. «Man will frisches Blut einbringen», sagte Peter Pitts, ein ehemaliger stellvertretender FDA-Kommissar. «Man braucht Leute mit neuen Ideen, grösserem Enthusiasmus und dem neuesten Stand der Technik.»

Auch in den Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) wurden 700 Menschen entlassen, wie die AP von Mitarbeitern erfuhr. Diese sagten, keine der Entlassungen betreffe Ärzte und Forscher, die im so genannten Epidemic Intelligence Service Krankheiten aufspüren.

Am Freitag hatten Bundesbedienstete mit 5’200 Angestellten gerechnet, die das US-Gesundheitsministerium in allen seinen Behörden entlassen könnte, wie aus einer Audioaufzeichnung einer Abteilungsbesprechung der Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH) hervorging. Wie viele Mitarbeiter insgesamt entlassen wurden, war zunächst nicht bekannt. (DPA)

Trump: Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Zitat auf sich aufmerksam gemacht, das dem selbst gekrönten französischen Kaiser Napoleon zugeschrieben wird. «Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz!», schrieb Trump auf der Plattform X.

Trump, der vor gut drei Wochen seine zweite Amtszeit als US-Präsident angetreten hat, steht wegen seines Regierungsstils bei einem Teil der Amerikaner in der Kritik. Sie werfen ihm vor, er halte sich nicht an die Grundsätze der Demokratie, etwa wenn er sich selbst zum Präsidenten von Kultureinrichtungen wie dem Kennedy Center erklärt, oder Aussenstehende wie den Tech-Milliardär Elon Musk mit Regierungsaufgaben betraut.

Trump sieht sich darüber hinaus einer Klagewelle ausgesetzt. Die Kläger werfen ihm vor, ein Teil seiner Dekrete verstiessen gegen Gesetze. So haben Richter bisher in mindestens zwölf Fällen Entscheidungen aus dem Weissen Haus zumindest vorübergehend gestoppt. (DPA)

US-Verwaltung in Aufruhr: Elon Musk feuert sogar Atom-Personal

Inmitten der von Tech-Milliardär Elon Musk und Präsident Donald Trump massenhaft vorangetriebenen Entlassungen von Staatsbediensteten in den USA treten Details der Konsequenzen ans Licht. Bei US-Medien melden sich immer mehr betroffene Bürger mit teils skurrilen Beschreibungen, wie die Freistellungen vonstattengingen und welche Auswirkungen diese haben können. Gleichzeitig rollt eine Klagewelle bei Gerichten im ganzen Land.

In einem besonders augenfälligen Fall wurden einem Bericht des Senders CNN zufolge rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA Donnerstagnacht gefeuert, wie unter anderem «CNN» berichtete. Am Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen hiess es weiter, die für die Freistellungen Verantwortlichen hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.

Die NNSA (Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit) gehört zum Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in den USA. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst, Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges Plutonium oder Uran zu beschaffen.

«Niemand weiss, ob er gefeuert ist»

Das Team von Tech-Milliardär Musk mit der Bezeichnung Doge (Department of Government Efficiency) durchforstet gerade eine US-Behörde nach der anderen. US-Präsident Donald Trump hatte Musk damit beauftragt, die Regierungsausgaben auf den Prüfstand zu stellen und zu kürzen. Beide behaupten ohne Beweise, dass dabei neben Milliarden an Geldverschwendung auch Betrug festgestellt worden sei.

Selbst vor dem Militär machen Trump und Musk nicht halt. Die Opposition schäumt. «Mr. Musk, dies ist kein Tech-Startup», sagt der demokratische Senator Chuck Schumer. Musk habe keinerlei Berechtigung, Staatsdiener zu feuern. Doch die Opposition erscheint bisher eher machtlos.

Musks Leute, laut Trumps Beschreibung «Genies in Unterhemden», gehen rigoros vor, die Kündigungen kommen ohne Fristen, allein am Freitagnachmittag wurden laut «Washington Post» in der Umweltbehörde EPA 388 Menschen gefeuert. Eine Alleinerziehende erzählte, wie ihre Kündigung abends um 22.30 Uhr per E-Mail herein flatterte. Eine Frau aus dem Wohnungsbauministerium erzählte, wie sie am Freitag zur Toilette ging – als sie zum Schreibtisch zurückkam, waren ihre Zugänge gelöscht.

Verheerende Folgen

Musks Vorgehen führte unter anderem zu einer Schliessung grosser Bereiche der Entwicklungshilfe-Behörde USAID – mit schon jetzt verheerenden Auswirkungen für notleidende Menschen in Entwicklungsländern. Von der Hungerhilfe in Afrika bis zum Wiederaufbau der Ukraine fehlt durch den De-facto-Wegfall des grössten Geberlandes in der internationalen Gemeinschaft plötzlich Geld, Personal und Know-how. Die katholische Bischofskonferenz der USA musste 50 Stellen streichen, weil staatliche Subventionen ausbleiben, wie die «New York Times» berichtet.

NPR berichtete unter Berufung auf mehrere aktuelle und ehemalige NNSA-Mitarbeiter, die nicht namentlich genannt werden wollten, dass viele Angestellte mündlich gekündigt worden seien und sofort ihre Schreibtische hätten räumen müssen. Insgesamt sollen demnach mehr als 1000 Mitarbeiter des Energieministeriums gefeuert worden sein.

Erst vor wenigen Tagen hatte es eine Direktive aus dem Weissen Haus gegeben, wonach alle Bediensteten mit Zeitverträgen und in Probezeit entlassen werden sollen. Das könnte bis zu 200’000 Menschen betreffen, wie viele davon tatsächlich bereits gefeuert sind, ist derzeit nicht klar.

Goldener Handschlag für 75’000

Einer Berechnung der «Washington Post» zufolge könnten allein dieser Massnahme bereits 14’000 Bedienstete zum Opfer gefallen sein. Gesichert ist lediglich – nach Angaben des Weissen Hauses – die Zahl von 75.000 Staatsdienern, die freiwillig ihre Jobs aufgeben und dafür eine Abfindung mitnehmen.

Die Berichte lassen auch einen Blick auf das augenscheinliche Chaos zu, das in den US-Behörden gegenwärtig herrscht. Angekündigte Kündigungsschreiben kamen NPR zufolge nur bei manchen an. «Niemand weiss, ob er gefeuert ist oder nicht», zitierte der Sender einen anonymen NNSA-Mitarbeiter. Am Freitag seien die Entlassungen unter anderem wegen des entstandenen Chaos ausgesetzt worden.

Vom Ministerium bis zum Ranger

Das Spektrum der Entlassungen umfasst spektakuläre und weniger spektakuläre Fälle. Nach Angaben der «Washington Post» wurden etwa Hunderte Menschen einer Behörde des Energieministeriums entlassen, die Stromrechnungen bearbeiten. Im Finanzministerium sollen 9000 Menschen gehen, die Steuern kassieren. Und im Gebirgsbundesstaat Wyoming sei ein Mann gefeuert worden, der seit Jahren darauf schaut, dass Wanderer und Bergsteiger nicht ohne geeignete Ausrüstung in die Wildnis aufbrechen.

Warum Trump das alles macht? Aus dem Weissen Haus kommen auf diese Frage Allgemeinplätze. «Der Präsident hat klargemacht, dass er das Versprechen, unsere Regierung für das amerikanische Volk effizienter und produktiver zu machen, einlösen will», sagte Sprecherin Karoline Leavitt.

Trump war einst mit dem Credo «Jobs, Jobs, Jobs» angetreten, allerdings auch mit dem Versprechen, die öffentliche Verwaltung zu verkleinern. Kritiker bezweifeln allerdings, dass sich das Ganze finanziell lohnt. Eine Einsparung des Personals um ein Viertel würde die gesamten öffentlichen Ausgaben nur um ein Prozent senken, errechnete die «Washington Post».

Klagewelle rollt

Ob die Massnahmen vor Gerichten standhalten, ist unklar. Arbeitsrecht, Bürgerrechte, Verwaltungsrecht, Datenschutz – das alles könnte berührt sein. In mindestens zwölf Fällen haben Richter Trump teilweise und vorübergehend einen Riegel vorgeschoben.

Abschliessende Entscheidungen stehen aus, einige der jetzt schon Dutzenden Verfahren werden nach Einschätzung von Rechtsexperten vor dem Supreme Court, dem höchsten US-Gericht, landen. Und das hat Trump schon in seiner ersten Amtszeit – auch dank für ihn glücklicher Fügungen – mit Richtern besetzen können, auf deren Urteil er glaubt, sich verlassen zu können. (DPA)

«Golf von Mexiko» verwendet: Weisses Haus schliesst Agentur AP aus

Das Weisse Haus hat Reportern der Associated Press (AP) nach Angaben der US-Nachrichtenagentur verwehrt, US-Präsident Donald Trump in der Präsidentenmaschine Air Force One zu einem Wochenendausflug zu begleiten. AP und die Regierung streiten seit mehreren Tagen über die Weigerung der Nachrichtenagentur, den Golf von Mexiko entsprechend der Umbenennung in den USA «Golf von Amerika» zu nennen. Zur Begründung schrieb AP: Als globale Nachrichtenorganisation muss die AP sicherstellen, dass Ortsnamen und geografische Angaben für alle Zielgruppen erkennbar sind.

Die Nachrichtenagentur habe kein geschütztes Recht auf das Privileg des Zugangs zu Räumen wie dem Präsidentenbüro im Weissen Haus (Oval Office) und der Regierungsmaschine Air Force One, schrieb nun der stellvertretende Stabschef Taylor Budowich am Freitag (Ortszeit) auf der Plattform X. «Künftig wird dieser Raum nun für die vielen Tausend Reporter geöffnet, die bisher von der Berichterstattung über diese vertraulichen Bereiche der Verwaltung ausgeschlossen waren.» Budowich bezeichnete die Berichterstattung von AP als verantwortungslos und unehrlich.

Berichte: Hunderte US-Beamte für Atomsicherheit entlassen

Als Teil der von Elon Musk vorangetriebenen Kostensenkungen in den US-Behörden sind nach Medienberichten auch Mitarbeiter entlassen worden, die für die Sicherheit der Atomwaffen sorgten. Rund 300 Mitarbeiter der US-Atomsicherheitsbehörde NNSA wurden Donnerstagnacht (Ortszeit) gefeuert, wie unter anderem CNN berichtete. Am Freitag sei allerdings begonnen worden, die Entlassungen rückgängig zu machen. Unter Berufung auf anonyme Quellen hiess es in dem Sender, die verantwortlichen Regierungsvertreter hätten anscheinend nicht gewusst, welche Aufgaben die gefeuerten Mitarbeiter genau hatten.

Die NNSA (Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit) gehört zum Energieministerium und überwacht den Bestand von Tausenden Atomwaffen in den USA. Sie ist für die Wartung und für die Sicherheit der Sprengköpfe zuständig und beaufsichtigt auch den Bau neuer Nuklearwaffen. Nach einem Bericht des öffentlichen Rundfunks NPR ist die NNSA auch damit befasst, Terroristen und Schurkenstaaten daran zu hindern, sich waffenfähiges Plutonium oder Uran zu beschaffen. (DPA)

Gerahmtes Polizeifoto von Trump hängt vor Oval Office

Das historische Polizeifoto des nun amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hängt direkt vor seinem Büro im Weissen Haus. Wie ein Video des stellvertretenden Stabschefs der US-Regierungszentrale, Dan Scavino, auf der Plattform X zeigt, befindet sich eine Kopie des Titelblatts der US-Zeitung «New York Post» mit dem Foto in einem goldfarbenen Rahmen vor einer der Türen des berühmten Büros. «Willkommen im schönen Oval Office», schrieb Scavino dazu in Grossbuchstaben.

Mehrere US-Medien berichteten zudem, dass das Bild auf Fotos von Trumps Treffen, etwa mit Indiens Ministerpräsidenten Narendra Modi am Donnerstag (Ortszeit), durch eine offene Tür zu sehen sei. Das bekannte Polizeifoto war 2023 in einem Gefängnis in Atlanta aufgenommen worden, nachdem im Bundesstaat Georgia Anklage gegen Trump erhoben worden war im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug. Er ist der erste verurteilte Straftäter in seinem Amt. (DPA)

US-Gesundheitsbehörde verliert unter Trump 1300 Mitarbeiter

Die US-Gesundheitsbehörde CDC verliert etwa ein Zehntel ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist das Ergebnis einer Anordnung der Regierung von Präsident Donald Trump, alle Angestellten in der Probezeit bei den Bundesbehörden zu entlassen. Bei der CDC betrifft das etwa 1300 Menschen. Die Leitung der Behörde mit Sitz in Atlanta wurde am Freitagmorgen über diese Entscheidung informiert.

Der Beschluss sei in einer Sitzung mit Vertretern des US-Gesundheitsministeriums und der CDC-Leitung mündlich übermittelt worden, sagte ein Teilnehmer der Nachrichtenagentur AP. Die betroffenen Mitarbeiter sollten zunächst vier Wochen bei voller Bezahlung freigestellt werden. Unklar sei, wann die einzelnen Mitarbeiter eine Mitteilung erhalten würden. Bei der CDC erhält nicht nur neu angestelltes Personal eine Probezeit. Auch erfahrene Mitarbeiter, die zum Beispiel kürzlich auf eine neue Stelle befördert wurden, können mit einer Probezeit belegt werden.

Die CDC verfügt über ein Budget von 9,2 Milliarden Dollar. Sie ist damit beauftragt, die Menschen in den USA vor Krankheitsausbrüchen und anderen Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu schützen. Vor den Kürzungen hatte die Behörde etwa 13’000 Mitarbeiter, darunter mehr als 2.000 im Ausland. (DPA)

Richter legt Trumps Stopp der US-Entwicklungshilfe auf Eis

Ein US-Bundesrichter hat den US-Auslandshilfestopp der Trump-Regierung vorübergehend wieder auf Eis gelegt. Richter Amir Ali erliess die Verfügung am Donnerstag vor dem US-Bezirksgericht in Washington im Rahmen einer Klage von zwei Gesundheitsorganisationen, die US-Finanzmittel für ihre Programme im Ausland erhalten. Die Regierungsbeamten hätten «keine Erklärung dafür geliefert, warum eine pauschale Aussetzung aller vom Kongress bewilligten Auslandshilfen, die eine Schockwelle auslöste und Verträge mit Tausenden von gemeinnützigen Gruppen, Unternehmen und anderen auf den Kopf stellte, eine vernünftige Vorstufe zur Überprüfung der Programme war», sagte der Richter in seiner Begründung.

Das Urteil war das erste, das den von der Trump-Regierung verhängten Finanzierungsstopp für die Auslandshilfe blockierte. Die Anordnung, dass die Gelder nun wieder fliessen dürfen, bezieht sich auf bestehende Verträge, die vor Trumps Erlass vom 20. Januar über das Einfrieren der Auslandshilfe geschlossen wurden.

Der von der Trump-Regierung geplante Radikalumbau des Behördenapparats trifft die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) bislang am härtesten: Durch eine umfassende Ausgabensperre wurde ein Grossteil der Programme der Entwicklungshilfebehörde weltweit gestoppt. Die Behörde soll personell drastisch verkleinert werden. USAID ist die wichtigste amerikanische Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Trump will Taiwans Chipgeschäft zurück in die USA holen

US-Präsident Donald Trump hat die Chipindustrie aufgefordert, mehr Produktion in die USA zu verlagern. «Taiwan hat uns das Chipgeschäft weggenommen», sagte Trump im Weissen Haus. «Wir wollen es zurück in den USA. Und wenn sie es nicht zurückbringen, werden wir nicht sehr glücklich sein», warnte er.

Die US-Chiphersteller wie Intel legten einst den Grundstein der Industrie. Doch vor allem die hochmodernen Chips werden inzwischen hauptsächlich in Taiwan produziert – auch wenn sie in den USA entwickelt werden. Branchenexperten führen den Wandel unter anderem darauf zurück, dass die Behörden die Hersteller über mehrere Jahrzehnte mit grosszügigen Subventionen anlockten.

Die grosse Sorge im Westen ist, dass etwa die Versorgung mit Smartphone-Chips zusammenbrechen würde, sollte die chinesische Regierung Taiwan abriegeln.

Trump mag Bidens Chipsubventionen nicht

Trumps Vorgänger Joe Biden startete deswegen ein fast 40 Milliarden Dollar schweres Subventionsprogramm, das Anreize für eine Ansiedlung der Chipfertigung in den USA schaffen sollte. Europa zog mit ähnlichen Plänen nach. Trump kritisierte das Vorhaben im Wahlkampf als Geldverschwendung und signalisierte, dass er stattdessen lieber auf Zölle setzen will.

«Wir hatten Intel, wir hatten diese grossartigen Unternehmen, denen es so gut ging – und das wurde uns genommen und wir wollen dieses Geschäft zurück», sagte Trump. Intel versucht schon seit Jahren, bei den Produktionsprozessen zum taiwanischen Marktführer TSMC aufzuschliessen. Zuletzt musste Firmenchef Pat Gelsinger seinen Hut nehmen, nachdem sich die Aufholjagd in die Länge zog. In Europa legte Intel angesichts knapper Finanzen den Bau einer neuen Fabrik in Magdeburg auf Eis, für die ebenfalls staatliche Unterstützung in Milliardenhöhe zugesagt worden war.