Ticker zu den USA unter TrumpRichter stoppt Trumps Kündigungen von Personal in der ProbezeitChina droht Trump mit Gegenmassnahmen für ZollerhöhungPentagon will Transmenschen aus dem Militär werfen
Donald Trump setzt wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme weiterhin Wahlversprechen um. Die Folgen für die USA sind einschneidend.
Zum Thema
Mail von Elon Musk: «Was haben Sie vergangene Woche getan?»
Ukraine-Verhandlungen: Trump schockierte womöglich aus Kalkül
US-Regierung feuert Hunderte Meteorologinnen und Meterologen
Die US-Regierung hat Hunderte Meteorologen und weitere Beschäftigte der Wetter- und Ozeanographiebehörde NOAA entlassen. Die Entlassungen am Donnerstag (Ortszeit) seien offenbar in zwei Wellen erfolgt, bei denen einmal 500 und dann 800 Menschen gekündigt worden seien, sagte der frühere leitende NOAA-Wissenschaftler Craig McLean. Nach Angaben von nicht betroffenen Mitarbeitenden wurden auch Meteorologinnen und Meteorologen entlassen, die in den Büros des Wetterdienstes wichtige Vorhersagen für lokale Unwetter machen.
McLean sagte, etwa zehn Prozent der NOAA-Belegschaft seien gefeuert worden, als erstes Angestellte in der Probezeit. Beim Wetterdienst, der für die täglichen Vorhersagen und Gefahrenwarnungen zuständig ist, gibt es etwa 375 Angestellte auf Probe.
Die Entlassungen sind Teil der Bemühungen des Milliardärs Elon Musk und seiner Abteilung für Regierungseffizienz (Doge), die US-Bürokratie zurückzuschneiden. Präsident Donald Trump hat die Belegschaft der Bundesbehörden als aufgebläht und schlampig bezeichnet. US-weit sind bereits Tausende Mitarbeitern auf Probezeit entlassen worden.
Der Klimawissenschaftler Daniel Swain von der University of California in Los Angeles nannte die Stellenstreichungen «spektakulär kurzsichtig». Sie gefährdeten letztlich die öffentliche Sicherheit der US-Bürger und die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft gegenüber wetter- und klimabedingten Katastrophen. (DPA)
Richter stoppt Trumps Kündigungen von Personal in der Probezeit
Ein US-Bundesrichter hat dem Abbau des Regierungsapparates durch US-Präsident Donald Trump zumindest vorübergehend Einhalt geboten. Richter William Alsup entschied am Donnerstag (Ortszeit) in San Francisco, dass die Massenentlassungen von Bundesbediensteten in der Probezeit wahrscheinlich rechtswidrig waren. Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen hatten vergangene Woche Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt, der Alsup stattgab. Das Office of Personnel Management (OPM), das für die Verwaltung des Bundespersonals zuständig ist, «hat nach keinem Gesetz in der Geschichte des Universums die Befugnis, Mitarbeiter einzustellen oder zu entlassen, ausser den eigenen», sagte Alsup.
Er folgte damit der Argumentation der Anklage, die ebenfalls sagten, der Personalbehörde fehle die Befugnis für die Kündigungen. Sie behaupteten auch, dass die Entlassungen auf einer Lüge über die angeblich schlechten Leistungen der Beschäftigten beruhten.
Die Anwälte der Regierung behaupteten, das Personalamt habe die Entlassungen nicht selbst angeordnet, sondern die jeweiligen Bundesbehörden gebeten, zu prüfen, ob die Mitarbeiter auf Probe für eine Weiterbeschäftigung geeignet seien. Angestellte auf Probe hätten keine Beschäftigungsgarantie, argumentierten sie.
In den Bundesbehörden gibt es schätzungsweise 200.000 Beschäftigte, die sich in der Probezeit befinden – in der Regel Mitarbeiter, die weniger als ein Jahr im Dienst sind. Etwa 15.000 davon seien in Kalifornien angestellt und würden Dienstleistungen erbringen, die von der Brandverhütung bis zur Veteranenbetreuung reichten, hiess es in der Beschwerde. Tausende seien bereits entlassen worden.
Die Klage ist eine von mehreren, die sich gegen die Bemühungen der Trump-Regierung richten, die Bundesbelegschaft der Vereinigten Staaten erheblich zu reduzieren. (DPA)
China droht Trump mit Gegenmassnahmen für Zollerhöhung
China droht nach der angekündigten Zollerhöhung von US-Präsident Donald Trump mit Gegenreaktionen. Wenn die USA auf ihrem Willen beharren wollten, werde die Volksrepublik alle notwendigen Gegenmassnahmen ergreifen, um ihre Rechte und Interessen zu verteidigen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums in Peking. China hoffe, dass die USA nicht dieselben Fehler wiederholten und auf den richtigen Weg zur Lösung von Meinungsunterschieden zurückkehrten.
Zu welchen Mitteln China greifen würde, ging aus den Äusserungen des Behördensprechers nicht hervor. Die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt hatte zuvor etwa Zölle auf Importe aus den USA erhoben oder in anderen Fällen Ausfuhrkontrollen auf für die Hightech-Industrie wichtige Rohstoffe beschlossen.
Streit um Fentanyl
Trump hatte eine Verdoppelung der bereits geltenden Zölle gegen chinesische Waren angekündigt. Mit der Erhöhung würden die Aufschläge ab dem kommenden Dienstag dann 20 Prozent betragen. Der Republikaner begründete die Massnahme damit, dass über Mexiko und Kanada die in China hergestellte Droge Fentanyl in die Vereinigten Staaten gerate.
Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte dazu, die Volksrepublik habe eines der weltweit strengsten Drogenverbote. Die USA würden Fakten ignorieren und mit ihrem Verhalten lediglich anderen die Schuld zuschieben, ohne ihre eigenen Probleme zu lösen. (DPA)
Pentagon will Transmenschen aus dem Militär werfen
Das US-Verteidigungsministerium will Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausschliessen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. «Der Dienst dieser Individuen ist nicht im besten Interesse der Streitkräfte und nicht eindeutig im Einklang mit den Interessen der nationalen Sicherheit» heisst es in einer Pentagon-Weisung, die auf Anordnung von Präsident Donald Trump erarbeitet wurde. Das Papier kam im Zuge einer Klage von LGBTQ-Gruppen gegen die US-Regierung als Teil von Gerichtsdokumenten an die Öffentlichkeit. LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und queere Menschen.
Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität. (DPA)
«Was bedeutet das?» – Trump irritiert über Bündnis-Frage
Eine Reporterfrage zu einer Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Grossbritannien und Australien hat US-Präsident Donald Trump offenbar kalt erwischt. Ein Journalist fragte ihn bei einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer im Weissen Haus, ob er mit seinem Gast über Aukus sprechen werde. Trump reagierte verdutzt und fragte: «Was bedeutet das?»
Der Journalist wiederholte: «Aukus – das australisch-amerikanische Verteidigungsbündnis.» Trump nickte und sagte: «Darüber werden wir sprechen. (…) Wir haben sehr gute Beziehungen zu Australien.» Trump forderte dann schnell einen anderen Journalisten auf, eine Frage zu stellen.
Im Jahr 2021 hatten die USA, Grossbritannien und Australien die Bildung einer Sicherheitsallianz mit dem Namen Aukus bekanntgegeben – der Name ergibt sich aus den englischen Abkürzungen der drei Länder (AUS, UK und USA). Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden kündigte damals im gleichen Schritt an, Australien den Erwerb von atombetriebenen U-Booten zu ermöglichen, um Sicherheit und militärische Abschreckung im Indopazifik zu stärken. (DPA)
Trump: Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko ab 4. März in Kraft
Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und zwischenzeitlich auf Eis gelegten Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada sollen am 4. März in Kraft treten. Ausserdem würden die Zölle für Waren aus China von bisher zehn Prozent am gleichen Tag verdoppelt, teilte Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social mit. Er begründete das damit, dass nach wie vor grosse Mengen Drogen aus den Nachbarländern in die USA kämen. China wiederum gilt als grösster Hersteller der Droge Fentanyl.
Unabhängig davon sollen laut Trump ab dem 2. April wechselseitige Zölle auf Waren aus anderen Ländern in Kraft treten. (DPA)
Trump schliesst Nato-Beitritt der Ukraine aus
Kurz vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski hat US-Präsident Donald Trump einen Nato-Beitritt des von Russland angegriffenen Landes ausgeschlossen. Zugleich kündigte Trump an, Selenski werde am Freitag in Washington eine Vereinbarung unterzeichnen, in der es um den Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe wie seltene Erden «und andere Dinge» gehe. Selenski betonte, ihm gehe es um die Fortsetzung der US-Hilfen.
Bereits heute empfängt Trump den britischen Premierminister Keir Starmer. Das zentrale Thema dürfte wie beim Besuch des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Montag der Ukraine-Krieg sein.
Eine der bisherigen Hauptforderungen der ukrainischen Regierung in der Diskussion über Sicherheitsgarantien für das Land schloss Trump komplett aus. «Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt», entgegnete er bei einer Kabinettssitzung auf die Frage einer Journalistin zum russischen Angriffskrieg und Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über einen Beitritt der Ukraine zum transatlantischen Verteidigungsbündnis sei «wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat», sagte Trump.
Die Ukraine strebt mit Nachdruck in die Nato und die EU. Bereits 2019 wurde das Beitrittsziel zur westlichen Militärallianz und der Europäischen Union in der Verfassung verankert. Russland gibt immer wieder an, sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht zu sehen. Mit dieser Begründung führt Moskau auch den Krieg gegen die Ukraine, um eine Mitgliedschaft des Landes in dem Bündnis zu verhindern. Ein EU-Beitritt des Nachbarstaats wird hingegen nicht ausgeschlossen. (DPA)
Musk an erster Kabinettssitzung: Arbeit von Doge zog Todesdrohungen nach sich
Tech-Milliardär Elon Musk hat am Mittwoch an der ersten Kabinettssitzung von US-Präsident Donald Trump teilgenommen, wo auch seine eigene Rolle auf den Prüfstand gestellt wurde. Er sei ein «bescheidener technischer Unterstützer» der Regierung, sagte Musk über sich selbst, während Trump ihn lobpreiste: «Er opfert viel», sagte der Präsident und bezog sich dabei auf die Zeit, die der reichste Mann der Welt von seinen zahlreichen geschäftlichen Unternehmungen abziehe.
Nachdem lange unklar war, wer die von der Trump-Regierung geschaffene Effizienzbehörde Doge tatsächlich leitet, hat das Weisse Haus zuletzt deutlich gemacht: Die Doge-Chefin sei Amy Gleason, nicht Elon Musk. Auf der Kabinettssitzung aber war es Musk, der im Auftrag von Trump eine «kleine Zusammenfassung» der Arbeit der Effizienzbehörde gab und den versammelten Mitgliedern am Mittwoch erklärte, welche Konsequenzen seiner Ansicht nach folgen würden, sollten seine Bemühungen um die Kostensenkungen der US-Regierung scheitern: «Wenn wir das nicht tun, wird Amerika bankrott gehen.» Musk sagte, seine Versuche, den Regierungsapparat zu verkleinern, hätten bereits Todesdrohungen nach sich gezogen.
Auf Trumps Frage, ob die Mitglieder des Kabinetts mit Musk zufrieden seien, begann der Tech-Milliardär zu antworten. Doch Trump unterbrach ihn und sagte, er wolle die Kabinettsmitglieder antworten lassen. Dann scherzte Trump, dass er jemanden, der nicht der Meinung sei, einfach «rauswerfen» könne. (DPA)
Reportervereinigung des Weissen Hauses wehrt sich gegen Trump
Die Reportervereinigung des Weissen Hauses wehrt sich gegen die beispiellosen Eingriffe der Regierung von US-Präsident Donald Trump in die Arbeitsweise unabhängiger Medien. «Unser Vorstand wird keinen Versuch dieser oder irgendeiner anderen Regierung unterstützen, die unabhängige Berichterstattung über das Weisse Haus zu unterwandern», schrieb der Vorsitzende der White House Correspondents› Association (WHCA), Eugene Daniels von «Politico», in einer E-Mail an die Mitglieder der Vereinigung. Jedes Medienhaus müsse nun selbst entscheiden, ob man sich den neuen, von der Trump-Regierung auferlegten Regeln unterwerfen wolle.
Die unabhängige Vereinigung hatte bisher die Hoheit über die Besetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools und bestimmte, welche Reporter etwa bei begrenzten Plätzen stellvertretend für alle akkreditierten Journalisten Bericht erstatten. Der Pool umfasst eine rotierende Auswahl von Reporterinnen und Reportern, die – zum Beispiel bei limitiertem Raumangebot im Präsidentenflugzeug Air Force One – vor Ort sind und ihre Informationen unter anderem per Mailverteiler an alle akkreditierten Journalisten weitergeben.
Am Dienstag kündigte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt jedoch eine neue Linie der Regierung an: Das Weisse Haus werde die Kontrolle über diesen Pool übernehmen und bestimmen, wer Teil dessen ist. Es folgte harsche Kritik, dass der Präsident damit offensichtlich versuche, unliebsame Journalisten durch ihm wohlgesonnene Medienvertreter zu ersetzen und damit faktisch die Pressefreiheit zu untergraben.
Daniels teilte in seiner E-Mail nun mit, dass die Pool-Berichte künftig nicht mehr über den WHCA-Mailverteiler versendet werden sollten. Da das Weisse Haus die Kontrolle über den Prozess innehabe, könne die Vereinigung nicht mehr garantieren, dass die seit Jahrzehnten bewährten Standards weiterhin eingehalten würden. Damit unterbricht die WHCA vorerst die vielleicht wichtigste Kommunikationskette für all jene Reporter, die nicht selbst vor Ort sind und sich auf verlässliche Informationen von Kolleginnen und Kollegen fast in Echtzeit verlassen müssen. (DPA)
Trump kündigt Zölle in Höhe von 25 Prozent auf EU-Waren an
US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Aussicht gestellt.
«Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben», sagte Trump während einer Kabinettssitzung auf die Frage eines Journalisten. Dann schob er nach: «Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.» Er warf den Europäern neuerlich vor, die USA auszunutzen.
Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Es spiele dabei keine Rolle, ob es sich dabei um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union handle, so das Weisse Haus.
Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Der Republikaner hat sein Team angewiesen, entsprechende Strafmassnahmen auszuarbeiten.
Trump benutzt Zolldrohungen immer wieder als Verhandlungstaktik. Bereits vor einigen Tagen hatte er gesagt, dass er auf den Import von Autos in die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent erheben wolle. Eine konkrete Ankündigung hatte für den 2. April in Aussicht gestellt. (DPA)
Nicht Musk: Weisses Haus nennt offizielle Doge-Chefin
Nach einer längeren Periode der Unklarheit über die offizielle Leitung des sogenannten Departments of Government Efficiency (Doge) hat das Weisse Haus einen Namen genannt – und es ist nicht Elon Musk.
«Amy Gleason ist also schon seit einiger Zeit Doge-Chefin», bestätigte Sprecherin Karoline Leavitt entsprechende Medienberichte vom Vortag. Sie sei sich über den genauen Zeitrahmen nicht sicher – «ich glaube, seit einigen Wochen, vielleicht einem Monat». Gleason sei Berufsbeamtin, erklärte Leavitt. Bislang finden sich zur Person und Funktion Gleasons kaum offizielle Angaben und Bilder.
Regierungssprecherin wundert sich über Presse
Die Sprecherin gab sich überrascht über das grosse Interesse an der Personalie. Auf die Frage, warum selbst Doge-Mitarbeiter offenbar erst am Dienstag über die Besetzung informiert wurden, antwortete Leavitt, diese seien «offensichtlich nicht im Bilde» und behauptete: «Alle wussten Bescheid.»
Es gebe «weitaus wichtigere Themen in der Welt als die Frage, wer Doge leitet», fügte Leavitt hinzu. «Aber aus irgendeinem Grund ist die Presse so besessen davon, dass Sie unaufhörlich danach fragen.»
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Dass die Führung des Gremiums so stark im Fokus steht, ist allerdings keineswegs überraschend. Kurz nach seiner Wahl im November hatte US-Präsident Donald Trump den Tech-Milliardär Elon Musk mit dem Kürzen von Staatsausgaben betraut und ausdrücklich verkündet: «Ich freue mich, ankündigen zu können, dass der grossartige Elon Musk (…) das Department of Government Efficiency (Doge) leiten wird.»
Musk selbst kultiviert das Bild, dass er massgeblich das Sagen bei Doge hat. Mit dem Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen erheblichen Einfluss auf die Arbeit zahlreicher US-Behörden. Dafür wurden ihm offenbar weitreichende Befugnisse eingeräumt – einschliesslich Massenentlassungen, deren Rechtmässigkeit fraglich ist. (DPA)
Aussenminister Rubio versetzt EU-Vertreterin in Washington
Die US-Regierung ist mit einem weiteren diplomatischen Affront gegenüber die EU aufgefallen.
Wie ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas bestätigte, sagte US-Aussenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die frühere estnische Regierungschefin dafür schon extra von Brüssel noch Washington geflogen war. Den Angaben zufolge wurden als Erklärung lediglich «Termingründe» genannt.
Zum Hintergrund des diplomatischen Affronts gab es keine offiziellen Angaben. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur an das US-Aussenministerium blieb zunächst unbeantwortet.
Als mögliche Erklärung gilt in Brüssel, dass die EU zuletzt federführend dabei war, in der UN-Vollversammlung eine moskaufreundliche Beschlussvorlage der US-Regierung zum Krieg in der Ukraine zu verhindern (mehr dazu hier).
Zudem hatte Kallas zuvor bereits die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Kriegs als «schmutzigen Deal» bezeichnet.
Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz der Absage des Treffens mit Rubio bis zu diesem Donnerstag in Washington bleiben. Auf ihrem Besuchsprogramm stehen demnach unter anderem Treffen mit US-Senatoren und Kongressabgeordneten sowie mit Mitarbeitern der EU-Delegation. (SDA)
Richter setzt Trump-Regierung Frist für Freigabe von Auslandshilfen
Die US-Regierung sträubt sich weiter gegen eine Gerichtsanordnung, eingefrorene Auslandshilfen in Milliardenhöhe zumindest vorläufig wieder freizugeben. Dies teilte Bundesrichter Amir H. Ali am Dienstag (Ortszeit) mit und setzte dem Weissen Haus eine Frist von weniger als zwei Tagen, seiner Anweisung vom 13. Februar nachzukommen. Vor rund zwei Wochen hatte Amir verfügt, dass die Regierung den Stopp von Auslandshilfen vorerst aufheben solle.
Doch meldeten Bedienstete der US-Entwicklungshilfebehörde USAID, Unternehmen und Hilfsorganisationen, dass nach wie vor keine Gelder geflossen seien.
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hatte Präsident Donald Trump eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die sich nach seinen Worten gegen verschwenderische Hilfsprogramme richtet, die nicht im Einklang mit seinen aussenpolitischen Zielen stehen. In der Folge wurden über USAID und das US-Aussenministerium organisierte Hilfen für Projekte im Ausland blockiert, was Nichtregierungsorganisationen zu einer Klage veranlasste.
Sie argumentierten, dass der Finanzierungsstopp gegen Bundesrecht verstosse. Selbst den wichtigsten lebensrettenden Programmen sei die finanzielle Unterstützung versagt worden. Eingefroren worden seien auch Hunderte Millionen Dollar, deren Auszahlung vorab vertraglich geregelt worden sei, beklagten USAID und Partnerunternehmen des US-Aussenministeriums. Durch den Kahlschlag hätten Zehntausende Angestellte entlassen werden müssen, einige Organisationen stünden vor dem finanziellen Ruin.
Während einer Anhörung hakte Bundesrichter Ali wiederholt beim Anwalt der Regierung nach, ob das Weisse Haus seiner Anordnung auch Folge leiste, doch wich dieser aus. Er sei nicht in einer Position, die Frage zu beantworten, erklärte Verteidiger Indraneel Sur lediglich. Die Organisationen baten Ali daraufhin, die Trump-Regierung wegen Missachtung der vorangegangenen gerichtlichen Verfügung zu belangen.
Es ist das zweite Mal, dass ein Richter festgestellt hat, dass das Weisse Haus einer Anordnung nicht nachkommt. Erst kürzlich monierte der Bundesrichter John McConnell, dass sich die Regierung nicht seiner Anweisung gefügt habe, eingefrorene Zuschüsse und Kredite des Bundes wieder freizugeben. Vor Wochen hatte er umfassende Pläne für eine Aussetzung öffentlicher Ausgaben in Billionenhöhe gekippt. (DPA)
Elon Musk wird an Trumps erstem Kabinetts-Treffen teilnehmen
Am Mittwoch kommt US-Präsident Donald Trump das erste Mal mit seinem gesamten Kabinett zusammen – auch Tech-Milliardär Elon Musk ist zu dem Treffen eingeladen. «Elon – in Anbetracht der Tatsache, dass er mit dem Präsidenten und unseren Ministern zusammenarbeitet – (…) wird morgen anwesend sein», bestätigte die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage in Washington.
Musk werde über das von ihm geleitete Doge-Gremium (Department of Government Efficiency) sprechen und darüber, wie die Ministerien «Verschwendung, Betrug und Missbrauch in ihren jeweiligen Behörden aufdecken» könnten.
Trump hat Musk beauftragt, die Staatsausgaben zu senken, und ihm dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt – einschliesslich umstrittener Massenentlassungen, deren Rechtmässigkeit unklar ist. Mit dem Doge-Gremium nimmt der laut Schätzungen reichste Mensch der Welt seit Wochen direkten Einfluss auf die Arbeit etlicher US-Behörden.
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Musk hatte Trump im Wahlkampf grosszügig finanziell unterstützt. Ursprünglich hatte der Republikaner die Rolle des Multimilliardärs als externer Berater ausserhalb der Regierung definiert. Doch dieses Verhältnis wandelte sich rasch: Trump erhob Musk kurz nach seiner Vereidigung zum «besonderen Regierungsangestellten» – ein Status, der eigentlich mit strikten Einschränkungen und Ethik-Regeln verbunden ist.
Musk hat als CEO von Tesla, SpaceX und X weitreichende wirtschaftliche Interessen. Kritiker befürchten, dass er längst die Grenze zwischen privatem Einfluss und offizieller Regierungsverantwortung überschritten hat – und das, ohne die vorgeschriebenen Regularien einzuhalten. (DPA)
US-Richter blockiert Trumps Stopp von Flüchtlingsprogramm
Ein US-Bundesrichter hat eine Anordnung von Präsident Donald Trump zum Stopp eines Flüchtlingsprogramms blockiert. Jamal Whitehead in Seattle urteilte am Dienstag, die Massnahmen des Republikaners kämen einer «effektiven Aufhebung des Willens des Kongresses» gleich. Whitehead entschied zu einer Klage von Flüchtlingshilfsgruppen gegen die Exekutivanordnung von Trump. Sie argumentierten, die Anordnung laufe einem System zuwider, das der US-Kongress für die Umsiedlung von Flüchtlingen in die USA geschaffen hat.
Anwälte der Trump-Regierung argumentierten, der Präsident habe die Befugnis, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn Letztere «den Interessen der Vereinigten Staaten schaden würden». Whitehead hielt dagegen, der Präsident könne zwar die Aufnahme von Flüchtlingen aussetzen, doch seine Befugnis sei «nicht grenzenlos».
Durch die Exekutivanordnung Trumps war die Reise von zuvor bereits für die in die USA zugelassenen Flüchtlingen kurzfristig abgesagt worden, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Zudem seien Familien, die jahrelang darauf gewartet hätten, wieder zusammen zu sein, weiter voneinander getrennt gewesen.
Das betroffene Flüchtlingsprogramm ermöglicht die legale Einwanderung in die USA. Es besteht seit Jahrzehnten. Es kommt Menschen zugute, die unter anderem vor Krieg oder Naturkatastrophen geflohen sind. Trump begründete die Aussetzung damit, dass Städte und Gemeinden wegen angeblicher «Rekordwerte der Migration» überfordert seien. (DPA)
Weisses Haus will Medien für Berichterstattung über Trump aussuchen
Das Weisse Haus will selbst entscheiden, welche Medien regelmässig aus nächster Nähe über Präsident Donald Trump berichten dürfen. Damit verabschiedete sich die Trump-Regierung am Dienstag von einer jahrzehntelangen Tradition, wonach eine Gruppe unabhängig gewählter Nachrichtenorganisationen den Präsidenten auf Reisen begleitet.
Die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, teilte mit, durch die Änderungen würden traditionelle Nachrichtenorganisationen rotieren und auch Streamingdienste berücksichtigt. Das Ganze sei eine Modernisierung des Pressepools. Dadurch werde für mehr Inklusion gesorgt und die Amerikaner, die Trump gewählt hätten, bekämen wieder Zugang. «Künftig wird der Pressepool des Weissen Hauses vom Presseteam des Weissen Hauses bestimmt», sagte sie.
Am Montag hatte es ein US-Bundesrichter abgelehnt, sofort anzuordnen, dass das Weisse Haus der Nachrichtenagentur AP wieder Zugang zu verschiedenen Events mit dem Präsidenten gewährt. Die AP hatte Leavitt und andere Vertreter des Weissen Hauses verklagt, weil die AP von Veranstaltungen ausgeschlossen worden war, weil sie sich weigerte, den Golf von Mexiko künftig «Golf von Amerika» zu nennen, so wie es Trump angeordnet hat.
Richter Trevor N. McFadden urteilte, die Nachrichtenagentur habe nicht gezeigt, dass sie irreparablen Schaden erlitten habe. Doch rief er die US-Regierung auf, deren seit zwei Wochen bestehenden Verbot gegen die AP zu überdenken. Eine weitere Anhörung ist für Ende März geplant.
Die AP hat ihre Entscheidung, die von Trump erwünschte Bezeichnung «Golf von Amerika» nicht zu übernehmen, damit begründet, dass sie ein internationales Publikum habe und sich das Gewässer nicht nur innerhalb der USA befinde. Doch geht sie bei ihrer Berichterstattung auch darauf ein, dass Trump einen anderen Namen gewählt hat. (DPA)
21 Mitarbeiter von Musk-Behörde kündigen aus Protest
21 Mitarbeiter der US-Behörde Doge von Trump-Berater und Milliardär Elon Musk haben am Dienstag aus Protest gegen das Vorgehen ihres Arbeitgebers gekündigt. Sie weigerten sich, ihr technisches Know-how dafür anzuwenden, «zentrale Regierungssysteme zu kompromittieren, die sensiblen Daten von Amerikanern in Gefahr zu bringen oder kritische öffentliche Dienste auseinanderzunehmen», teilten die Ingenieure, Datenwissenschaftler und Produktmanager in einem Kündigungsschreiben mit.
«Wir haben geschworen, dem amerikanischen Volk zu dienen und unseren Eid auf die Verfassung durch präsidiale Regierungen hindurch aufrechtzuerhalten», hiess es in dem Schreiben. «Doch ist es deutlich geworden, dass wir diesen Verpflichtungen nicht mehr länger nachkommen können.»
In dem Schreiben warnten die ausgeschiedenen Angestellten, dass viele derjenigen, die von Musk mit der Verkleinerung des Regierungsapparats beauftragt worden seien, politische Ideologen seien. Diese hätten nicht die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen.
Die Massenkündigung ist ein Rückschlag für Musk und Präsident Donald Trump. Deren Vorhaben, die Belegschaft der Bundesbehörden zu reduzieren, stützt sich auf Technik. Sie wollen Tausende Staatsangestellte entlassen oder dazu zwingen, ihre Jobs aufzugeben. (DPA)
USAID-Gelder: Serbische Polizei durchsucht Büros von NGOs
Die serbische Polizei hat die Räumlichkeiten von vier regierungskritischen Zivilorganisationen in Belgrad durchsucht. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen um angeblich veruntreute Gelder der US-Entwicklungsbehörde (USAID), sagte der Belgrader Oberstaatsanwalt Nenad Stefanovic vor Medien. Polizei, Staatsanwaltschaft und weite Teile der Justiz stehen in Serbien unter der Kontrolle des autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vucic.
Es seien sämtliche Unterlagen in Hinblick auf die Zusammenarbeit dieser Organisationen mit USAID beschlagnahmt worden, fügte Oberstaatsanwalt Stefanovic hinzu. Betroffen von den Razzien waren unter anderen die Denkfabrik CRTA (Center for Research, Transparency and Accountability), die sich auch mit der Beobachtung von Wahlen befasst, und die Organisation Gradjanske Inicijative (Bürgerinitiativen), die für die Stärkung demokratischer Werte eintritt.
«Schwerwiegender Angriff auf Bürgerrechte»
CRTA bestätigte auf der Plattform X, dass die Polizei in ihren Räumlichkeiten war. Man arbeite mit den Behörden umfassend zusammen. Gradjanske Inicijative teilte mit, dass rund 20 Polizisten ihr Büro durchsuchten. «Dies ist ein schwerwiegender Angriff auf grundlegende Bürgerrechte und eine weitere Stufe der unrechtmässigen Druckausübung auf die Zivilgesellschaft in Serbien», hiess es in der Stellungnahme der Organisation.
Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad mit 15 Toten Anfang November sieht sich Vucic einer anhaltenden Welle von Protesten konfrontiert. Zum Vorgehen gegen teils aus dem Westen unterstützte Zivilorganisationen scheint sich der mächtige Staatschef durch den Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ermutigt zu fühlen.
In Trumps Visier steht auch USAID. Der US-Präsident hat die Entlassung Hunderter Mitarbeiter und Führungskräfte veranlasst und will die Behörde als Ganzes auflösen. USAID stellt Gelder für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bereit. Die Behörde fördert weltweit, so auch in Serbien, Projekte zur Stärkung lokaler Gemeinschaften und zur Verankerung demokratischer Werte. (DPA)
Beschränkter Zugang im Weissen Haus für AP bleibt vorerst bestehen
Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt vorerst weiter von bestimmten Veranstaltungen im Weissen Haus ausgeschlossen. Bundesrichter Trevor McFadden lehnte einen Eilantrag der AP auf eine sofortige Wiederherstellung des Zugangs bei einer Anhörung am Montag (Ortszeit) ab, wie US-Medien berichteten. Um den Rechtsstreit in der Sache zu klären, soll es am 20. März eine weitere Anhörung geben.
Er gehe nicht davon aus, dass der AP ein «irreparabler Schaden» drohe, erklärte der Richter. Die Nachrichtenagentur habe weiterhin Zugang zu Informationen, die den Korrespondenten des Weissen Hauses zur Verfügung gestellt würden. Die US-Regierung solle aber «überlegen, ob ihr Vorgehen angesichts der Rechtsprechung wirklich angemessen ist», mahnte McFadden den Berichten zufolge. (DPA)
Trump will umstrittenes Pipeline-Projekt wiederbeleben
US-Präsident Donald Trump will das von seinem Amtsvorgänger Joe Biden blockierte Öl-Pipeline-Projekt Keystone XL gegen den Widerstand von Umweltschützern wiederbeleben. Biden habe die Betreiber der Pipeline «sehr schlecht behandelt», teilte Trump über sein Social-Media-Sprachrohr Truth Social mit. «Aber die Trump-Administration ist ganz anders – einfache Genehmigungen, fast sofortiger Start! (…) Wir wollen, dass die Keystone-XL-Pipeline gebaut wird!» Falls nötig, könne das auch ein anderer Betreiber übernehmen, schrieb der Republikaner.
Bei dem eigentlich schon vor Jahren ad acta gelegten Projekt ging es um die 1900 Kilometer lange Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von der kanadischen Öl-Hochburg Calgary in die USA führt. Durch die Röhre sollte aus Teersand gewonnenes Öl bis zur Küste am Golf von Mexiko gepumpt werden.
Doch Umweltschützer, die auf die Gefahr klimaschädlicher Treibhausgase und befürchteter Lecks verwiesen, hatten mit ihrem jahrelangen Protest gegen die Ölindustrie Erfolg: Obwohl ein Teil der Pipeline im Süden bereits existiert, bliesen die Betreiber und die Regierung der kanadischen Provinz Alberta das XL-Projekt im Juni 2021 ab. Damit endete ein langer und zäher Konflikt, der auch Gerichte und Politiker in den USA und Kanada intensiv beschäftigte.
Die Entscheidung des Unternehmens und der kanadischen Provinz kam damals wenig überraschend. US-Präsident Joe Biden hatte die von seinem damaligen Vorgänger Trump erteilte Erlaubnis für den Bau nach Amtsantritt wieder zurückgenommen. Damit folgte er der Linie von Ex-Präsident Barack Obama, der das Projekt – noch bevor Trump 2017 erstmals ins Amt kam – bereits wegen Umweltbedenken untersagt hatte. (DPA)
red
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