Dokumentenaffäre um BidenRepublikaner wollen gegen Justizminister Garland vorgehen
In der Sache selbst gilt US-Präsident Joe Biden als strafrechtlich entlastet. Doch bei der Befragung offenbarte er andere Schwächen. Nun wollen sich die Republikaner Merrick Justizminister Garland vorknöpfen.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus erhöhen den Druck auf Justizminister Merrick Garland in der Dokumentenaffäre um Präsident Joe Biden. Nachdem das Weisse Haus eine Freigabe einer Tonaufnahme einer Befragung Bidens durch Sonderermittler Robert Hur blockierte, stimmte der Justizausschuss der grossen Kongresskammer am Donnerstag dafür, ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gegen Garland voranzutreiben. Das Justizministerium sei rechtlich verpflichtet, das angeforderte Material herauszugeben, erklärte der republikanische Ausschussvorsitzende Jim Jordan. Garlands bewusste Weigerung, einer entsprechende Anforderung nachzukommen, stelle eine Missachtung des Kongresses dar.
Ein ähnliches Votum für eine Empfehlung einer Anklage Garlands wurde für Donnerstagabend auch im Rechenschaftsausschuss des Repräsentantenhauses erwartet. Ob und wann es zu einer Abstimmung in der gesamten Kammer kommt, ist jedoch unklar.
«Vernebeltes Gedächtnis» bei Befragung
Ende 2022 waren in Biden Privathaus und in einem Büro, das er nach seiner Zeit als Vizepräsident nutzte, Dokumente mit Geheimvermerk gefunden worden. Garland beauftragte Hur daraufhin, als Sonderermittler der Frage nachzugehen, wieso die Dokumente bei Biden und nicht wie vorgeschrieben im Nationalarchiv lagen. In seinem im Februar vorgelegten Bericht kam Hur zu dem Schluss, eine Anklage sei nicht geboten, attestierte Biden aber zugleich, er habe bei der Befragung ein vernebeltes, unscharfes, fehlerhaftes und schlechtes Gedächtnis an den Tag gelegt.
Im März wurde eine Abschrift der insgesamt mehr als fünfstündigen Interviews von Hur mit Biden veröffentlicht, in denen der Präsident zumindest einige Daten und andere Details nicht konkret benennen konnte. Eine Veröffentlichung auch des Tonmitschnitts lehnte Justizminister Garland mit dem Argument ab, dies könne sich negativ auf künftige Ermittlungen in vergleichbaren Fällen auswirken.
Der Rechtsberater des Weissen Hauses, Ed Siskel, schrieb am Donnerstag in einem separaten Brief an den Kongress, die Abgeordneten verfolgten mit ihrer Forderung nach einer Freigabe der Tonaufnahmen rein parteipolitische Ziele.
DPA/chk
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