Ausschreitungen gegen Corona-RegelnIn Italien droht ein Aufstand
Überall im Land arten Kundgebungen gegen die Massnahmen der Regierung aus: Die Proteste werden von Extremisten, Hooligans und Corona-Leugnern unterwandert.
Sind es nur kleine Scharmützel? Oder wächst in Italien gerade eine nationale Revolte? Im Innenministerium sind sie besorgt über die jüngsten Ausschreitungen bei Protestkundgebungen gegen den «halben Lockdown», den die Regierung am Sonntag verhängt hat. Es gibt sie mittlerweile in Städten überall im Land: in Neapel, Rom, Mailand, Turin, Triest, Catania, Lecce. Und die Gewalt nimmt jede Nacht zu: Flaschen gegen die Polizei, Petarden, brennende Autos, eingeworfene Schaufenster. «Urbane Guerilla» nennen es die Medien.
«Neapel» dient als Blaupause
Orchestriert werden die Unruhen von Krawallmachern, rechts- und linksextremen, von Hooligans der Fussballvereine und von Leugnern der Pandemie. In Neapel, wo am vergangenen Wochenende alles begonnen hatte, machte die Polizei auch Clanmitglieder der lokalen Mafia aus, der Camorra. Neapel dient seitdem als Blaupause, es ist immer dasselbe Muster.
Die Chaoten infiltrieren und radikalisieren friedliche Protestmärsche von Vertretern jener Wirtschaftskategorien, die von den jüngsten Massnahmen am stärksten betroffen sind: Restaurantbesitzer, Baristi, Betreiber von Fitnesszentren, Kulturschaffende. Sie fürchten um ihre Existenz, jetzt, da die Gaststätten einen Monat lang schon um 18 Uhr dichtmachen müssen und Kinos, Theater, Konzertsäle bis zum 24. November ganz geschlossen bleiben. Erhalten sie nicht sehr schnell Ausfallzahlungen, verschwinden viele.
Italien setzt auf einen «Lockdown der Freizeit». Er ist ein Kompromiss.
Ihre Sorge ist verständlich, ihr Protest auch, schliesslich trifft es sie schon zum zweiten Mal. Warum, fragen etwa die Kinobesitzer, müssen unsere Säle schliessen, obschon sich kaum je jemand in einem italienischen Kino mit Corona angesteckt habe – während die Kirchen weiter geöffnet bleiben dürfen?
Die Restaurantbesitzer klagen, dass sie trotz strenger Sicherheitsprotokolle bestraft würden. Viel nützlicher wäre es gewesen, sagen sie, wenn stattdessen die Öffnungszeiten der grossen Einkaufszentren eingeschränkt worden wären. Die Barbetreiber wiederum ärgern sich, dass die Tabak- und Lotterieläden länger offen haben dürfen. Die Kulturwelt fragt fast unisono: Warum behandelt man uns, als zählten wir nichts?
Und überhaupt: Ist nicht der öffentliche Verkehr das eigentliche Problem – die Stosszeiten, die vollen Busse, die völlig überfüllten Trams und Metros?
Die Harmonie vom Frühling ist weg. Die zweite Welle der Pandemie macht den Italienern nicht mehr nur Angst: Der Umgang mit der Seuche spaltet sie. Wurden der erste Lockdown und der Shutdown der Wirtschaft damals von allen mitgetragen, ist es nun, da die Einschränkungen nicht alle gleichermassen treffen, einiges schwieriger, die Menschen kollektiv zu mobilisieren.
Streit in der Regierung
Niemand bestreitet, dass es Massnahmen braucht, um die Kurve der Neuinfektionen wieder zu plätten. Die Sorge um die Stabilität des Gesundheitswesens umtreibt alle. Doch war Contes entschiedenes Handeln während der ersten Welle beinahe unumstritten, wachsen nun selbst innerhalb der Regierungsallianz aus Cinque Stelle und Sozialdemokraten Zweifel an seiner Strategie. An manchen Tagen streiten Minister beider Parteien so intensiv und öffentlich miteinander, dass man sie für Kontrahenten halten könnte.
Contes Popularität ist nach wie vor hoch, doch in den vergangenen Wochen sind die Werte etwas gesunken. Der parteilose Premier wirkt zögerlicher als im Frühling, zerrissen vom Dilemma, das er mit allen seinen Amtskollegen in Europa teilt: Wie bekommen wir das Virus wieder einigermassen unter Kontrolle, ohne die Wirtschaft zu bremsen und die Schulen zu schliessen? Italien setzt auf den «Lockdown der Freizeit», wie es die Zeitung «La Repubblica» treffend nannte. Er ist ein Kompromiss.
«Uns droht ein Herbst mit sozialen Spannungen.»
Das Schicksal der Regierung hängt nun wesentlich davon ab, wie schnell die Entschädigungszahlungen zu den Bedürftigen kommen. Conte verspricht den ungefähr 350’000 Betrieben aus der Gastro- und Unterhaltungsindustrie knapp 7 Milliarden Euro – einen schönen Teil davon direkt aufs Konto, den Rest in Form von Steuererlassen und Mietzuschüssen. Diesmal will die Regierung die üblichen bürokratischen Verspätungen vermeiden: Bis spätestens Mitte November soll das Geld ausbezahlt sein, sagt Conte. Aber eben: Solche Versprechen gab es schon früher, und sie wurden zuweilen enttäuscht.
Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese warnt schon seit Wochen, dass ein «Herbst mit sozialen Spannungen» drohe – eine Eskalation der Lage, vielleicht sogar eine Revolte.
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