China hat die USA aufgefordert, ihre Truppen aus Taiwan abzuziehen und alle Waffenlieferungen an das Land einzustellen. Mit der Forderung reagierte Peking am Freitag auf einen Bericht des «Wall Street Journal», wonach amerikanische Spezialkräfte und Marineinfanteristen heimlich Truppen in dem Inselstaat vor Chinas Küste trainierten.

Die USA sollten erkennen, wie heikel und gefährlich die Taiwan-Frage sei, mahnte ein Sprecher des Aussenministeriums am Freitag in Peking. Es drohe ernster Schaden für die Beziehungen sowie den Frieden und die Stabilität. China werde «alle notwendigen Massnahmen» ergreifen, um seine Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

Gemäss dem «Wall Street Journal» trainieren seit mindestens einem Jahr etwa zwei Dutzend amerikanische Spezialkräfte und unterstützende Soldaten kleinere Einheiten der taiwanischen Bodentruppen. Die Marineinfanteristen wiederum arbeiteten mit lokalen Marinestreitkräften auf kleinen Übungsbooten. Grundsätzlich sind solche Trainings laut Experten nicht ungewöhnlich. Bemerkenswert sei allerdings, dass diese Aktivitäten nun bekannt gemacht würden.

Peking rüstet auf

Taiwans Verteidigungsministerium wollte sich nicht zu dem Bericht äussern. Premier Su Tseng-chang sagte in Taipeh auf Fragen nach den US-Truppen lediglich, dass seine Regierung sich darum bemühe, die Souveränität des Landes zu schützen, und dabei mit anderen Ländern zusammenarbeite, die ähnliche Werte teilten. Ein Pentagon-Sprecher versicherte am Donnerstag, die USA hätten ein anhaltendes Interesse an Frieden, Sicherheit und Stabilität im Indopazifik – auch in der Taiwanstrasse.

Die amerikanische Militärpräsenz auf der von China beanspruchten Insel verdeutlicht die Sorge der USA vor Pekings militärischer Aufrüstung. Rund um die Feierlichkeiten zum chinesischen Nationalfeiertag drang in der vergangenen Woche eine Rekordzahl von etwa 150 chinesischen Kampfflugzeugen in die Luftverteidigungszone Taiwans ein, die als Pufferzone deutlich weiter reicht als der Luftraum des Landes. Allein am Montag entsandte die chinesische Regierung 65 Maschinen, so viele wie nie zuvor an einem Tag.

Peking fühlt sich durch die wachsende Unterstützung für Taiwan und die Präsenz anderer Staaten in der Region und im Südchinesischen Meer provoziert. Die chinesische Regierung hat dort ihre Aktivitäten massiv ausgeweitet und erhebt Ansprüche auf weite Teile der Gewässer und Inseln. Als Reaktion haben die USA ihre pazifischen Bündnisse ausgeweitet. Im September verkündeten Washington, Canberra und London ihren Sicherheitspakt Aukus, durch den Australien Atom-U-Boote bekommt.

Austausch in Zürich

Um den aggressiven Gebietsansprüchen etwas entgegenzusetzen, schicken zahlreiche Staaten auch vermehrt Kriegsschiffe für Übungen in die Region. Am Montag durchquerte zum ersten Mal seit 2008 ein britisches Kriegsschiff die Meerenge zwischen Taiwan und China.

Etwas Entspannung versprach lediglich am Mittwoch das Treffen zwischen dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, und dem obersten Aussenpolitiker Chinas, Yang Jiechi. Chinas staatliche Nachrichtenagentur nannte den Austausch «freimütig, umfassend und tiefgehend». Das Treffen sei als «konstruktiv und förderlich für das gegenseitige Verständnis» beschrieben worden. Bei ihren Gesprächen in Zürich einigten sich beide Seiten auf ein virtuelles Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, das noch vor Ende des Jahres stattfinden soll.

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