AboSamstagsgespräch mit David Kaye«Die Überwachungsindustrie ist ausser Kontrolle»
Staatschefs, Journalistinnen, Freiheitskämpfer. Die israelische Spähsoftware Pegasus ist unbemerkt auf Tausenden Handys installiert worden. Für den Ex-UNO-Sonderberichterstatter David Kaye sind das Angriffe auf die Demokratie. Er sagt, was zu tun ist.
Auf der Homepage der israelischen NSO Group ist zu lesen, dass mithilfe der Überwachungssoftware dieser Firma bereits Tausende Leben gerettet worden seien. Warum fordern Sie ein Exportverbot für solche Produkte?
Produkte wie jene der NSO helfen Regierungen dabei, Oppositionelle, Journalisten oder Aktivisten auszuspionieren. Sie geben Staaten die Möglichkeit, nicht nur die Bewegungen einer Person nachzuverfolgen, sondern auch deren Gespräche mitzuhören, deren Mails mitzulesen und deren Fotos anzusehen. Eine solch gezielte Überwachung ist eine düstere Realität des digitalen Zeitalters. Diese Software ist ein Werkzeug repressiver Regierungen, um Debatten, Kritik und Journalismus zu unterdrücken. Es gibt nur eine wirksame Antwort darauf: den Verkauf und die Weitergabe der Technologie zu stoppen.