Schweiz im SicherheitsratDie SVP wettert in Bern – und schweigt in New York
Die Partei scheitert beim Versuch, die Schweizer Kandidatur für den Sicherheitsrat noch zu stoppen. Ausgerechnet ihr Chef fehlt dafür bei einem Besuch am UNO-Hauptsitz.
Es ist der nächste Versuch, es ist wohl auch der letzte. Schon mehrfach hat das Parlament in Bern über die Schweizer Kandidatur für den Sicherheitsrat der UNO debattiert – und sich immer dahintergestellt. Im kommenden Juni findet die Wahl statt, danach wird die Schweiz in den Jahren 2023 und 2024 Einsitz im Gremium nehmen – das ist so gut wie sicher.
Trotzdem drängt die SVP erneut auf einen Rückzug der Kandidatur. In der Aussenpolitischen Kommission (APK) hat SVP-Nationalrat Franz Grüter Anfang Woche einen entsprechenden Antrag eingereicht. Auf Nachfrage sagt Grüter, dass sich die geopolitische Lage zuletzt verändert habe. «Es hat sich nochmals gezeigt, wie gross der Bedarf nach einer wirklich neutralen Vermittlerrolle ist, wie sie die Schweiz heute einnimmt.»
«Neutralitätspolitischer Sündenfall»
Grüter verweist dabei auf den Gipfel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin, auf die Afghanistan-Konferenz sowie auf das Treffen zwischen amerikanischen und chinesischen Spitzenvertretern, die zuletzt in Genf und Zürich stattfanden. «Als Mitglied des Sicherheitsrats sind wir in solchen Situationen nicht mehr glaubwürdig.»
Aus neutralitätspolitischer Sicht sei die für zwei Jahre vorgesehene Einsitznahme im Sicherheitsrat ein «Sündenfall», sagt Grüter. Käme es in dieser Zeit zu Entscheidungen über militärische Interventionen, befände sich das Land sofort in einer heiklen Lage.
Es sind Bedenken, die auch Politiker ausserhalb der SVP teilen. Eine Delegation des Parlaments reist diese Woche durch die USA und besucht am Donnerstag den UNO-Hauptsitz in New York, «um sich vor Ort ein Bild von der Funktionsweise des UNO-Sicherheitsrats zu machen», wie es in einer Mitteilung der ständerätlichen APK heisst. Diskutiert werden dabei die «möglichen Herausforderungen in Bezug auf die Vereinbarkeit eines Sicherheitsratsmandats mit der schweizerischen Neutralität».
Chiesa verpasst das Flugzeug
Auch die SVP war für die Teilnahme an der Reise vorgesehen – mit ihrem Parteipräsidenten Marco Chiesa. Ausgerechnet der Tessiner Ständerat fehlt nun aber, weil er den Flug in die USA verpasste. Allerdings trage Chiesa daran keine Schuld, sagt SVP-Sprecherin Andrea Sommer. Der Parteichef habe sich online für den Flug eingecheckt und sei eine Stunde vor Abflug am Flughafen gewesen. Obwohl er alle nötigen Dokumente dabeigehabt habe, auch ein gültiges Covid-Zertifikat, habe ihn die amerikanische Fluggesellschaft nicht mitgenommen.
Nach New York nachreisen wollte Chiesa nicht. «Nur für einen Tag dorthin zu fliegen, wäre unvernünftig, zumal es sich lediglich um eine Informationsreise handelt. Entschieden wird dort nichts», sagt Sommer. «Andernfalls wäre er, wenn es hätte sein müssen, sogar nach Amerika geschwommen.»
Entschieden wurde dafür in Bern. Der Antrag Franz Grüters fand in der APK keine Mehrheit. Und Aussenminister Ignazio Cassis wies die Bedenken hinsichtlich der Neutralität als unbegründet zurück – nicht zum ersten Mal.
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