«Die Schweiz wird verarmen» – und der Saal lacht
Am Abend, nachdem Aktivisten die Limmat in Zürich grün eingefärbt hatten, diskutierten Vertreter aller Parteien am Tamedia-Wahlpodium.
Seitenhiebe gegen die FDP – von allen Seiten. Fraktionspräsident Beat Walti, der gestern am Tamedia-Wahlpodium die von einer Grippe geplagte FDP-Präsidentin Petra Gössi vertrat, musste im Zürcher Kosmos so manche Klimastichelei parieren. Daniel Foppa, Inlandchef der Redaktion Tamedia, moderierte die Diskussion, bei der Vertreter aller grossen Parteien anwesend waren.
Die FDP habe das, was in ihrem Positionpapier stehe, nicht eingehalten, sagte Jürg Grossen von der GLP. Auch Grüne-Präsidentin Regula Rytz zweifelte an der grünen FDP, betonte aber auch: «Wir sind froh, dass die anderen Parteien mithelfen.» Nur so könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Ihre Partei macht bei den Wahlen in vier Wochen gemäss dem SRG-Wahlbarometer den grössten Sprung: plus 3,4Prozent. Das Thema Klima dominiert – auch das Podium.
Häme aus dem Publikum
«Es ist kein Wahlkampf-Gag», verteidigte Franktionschef Walti den Kurs der FDP. Der Umweltschutz sei ein starkes Anliegen in der Basis der Partei, weshalb sich die Liberalen verstärkt darauf fokussierten.
Gestern haben Klimaaktivisten die Zürcher Limmat grün gefärbt, in St. Gallen hängten sich Aktivisten diese Woche an einen Galgen; weil die Klimakrise töte. Es sei gut, dass das Thema so prominent sei, sagte BDP-Chef Martin Landolt. Schade nur, dass diese Debatte gerade das Wahljahr treffe. «Die wissenschaftlichen Fakten werden ignoriert und Vorschläge entworfen, die nicht realisierbar sind.»
Die SP hat einen Plan, den Marshallplan, drei Milliarden Franken sollen für das Klima eingesetzt werden. Wahlkampfleiterin Nadine Masshardt verteidigte diesen am Podium. Die Schweiz sei immer wieder eine Pionierin gewesen. «Auch beim Klimaschutz ist das möglich.»
CVP-Präsident Gerhard Pfister und sein Pendant von der SVP, Albert Rösti, nahmen Bezug auf das Stadtzürcher Publikum. «Nicht alle haben so gute ÖV-Verbindungen wie hier», sagte Pfister. Die Energiestrategie von Doris Leuthard habe die CVP schon immer mitgetragen und werde dies auch jetzt tun.
Rösti musste sich gegen alle anderen Parteien wehren – und gegen Zurufe aus dem Publikum. «Bei dieser Debatte ist man nicht bereit, andere Meinungen anzuhören», sagte er. Was auf der Strasse abgehe, sei Hysterie, aber wissenschaftliche Fakten bestreite die SVP nicht. «Nur nichts überhasten!»
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Politbüro Folge 2: Der schmusende SP-Politiker
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Raphaela Birrer und Philipp Loser besprechen im «Politbüro» die Irrungen und Wirrungen rund um die Wahlen 2019.
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Ungewohnte Allianzen
Die SVP verliert gemäss der aktuellsten Umfrage mit 2,6 am meisten Prozentpunkte bei den kommenden Wahlen. Auch weil ihr Kernthema – das Verhältnis der Schweiz zu Europa – nicht mehr so zieht. Diskutiert wurde es gestern Abend trotzdem. «Der aktuelle Vertrag ist nicht kompatibel mit unserer Selbstbestimmung», sagte Rösti, weshalb die SVP dagegen kämpfen werde.
Regula Rytz von den Grünen sagte, die Kündigungsinitiative der SVP sei Gift und ein Angriff auf den Wohlstand. Für CVP und SP sind einige Punkte momentan noch unbefriedigend, vor allem der Lohnschutz. «Zuerst muss das Volk über die Bilateralen entscheiden», sagte CVP-Chef Gerhard Pfister. Erst dann könne das Rahmenabkommen abgeschlossen werden.
Vorwärtsmachen wollen hingegen BDP und GLP. «Wir sind mit beiden Füssen auf den Bremsen», sagte Jürg Grossen von der GLP. Die EU werde nicht nochmals nachverhandeln, «die haben andere Probleme», meinte Martin Landolt. Die BDP will, dass das Stimmvolk entscheidet.
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