AboGastkommentar von Samira MartiDie Schweiz weigert sich, solidarisch zu sein
Der bürgerliche Bundesrat war bisher nicht gewillt, legale Fluchtwege nach Europa und in die Schweiz zu schaffen. Das muss sich ändern.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) soll ein stärkeres Mandat erhalten, um gemeinsam mit den nationalen Behörden die Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen. Die Schweiz soll darum ihren finanziellen Beitrag erhöhen. Während Frontex wegen Menschenrechtsverletzungen und Pushbacks an der Grenze regelmässig Schlagzeilen macht, weigert sich der rechte Bundesrat, legale Fluchtwege zu schaffen. Diese Vorlage gehört deshalb zurück an den Absender.