Kommentar zum LibanonDie organisierte Verantwortungslosigkeit
Der Libanon ist faktisch ein gescheiterter Staat. Die grösste Hoffnung für das Land sind seine Menschen.
Der Premier des Libanon, Hassan Diab, hat nach der verheerenden Detonation in der Hauptstadt Beirut versprochen, die Verantwortlichen für die grösste Katastrophe seit dem Bürgerkrieg würden «ihren Preis bezahlen». Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, wäre tatsächlich ein Novum für den kleinen Staat am Mittelmeer. Das verkrustete, am konfessionellen Proporz ausgerichtete politische System gilt vielen Libanesen schon lange als Synonym für organisierte Verantwortungslosigkeit, dafür, dass jede Rechenschaft unter Schichten von Korruption und Klientelismus begraben liegt.
Die improvisierten Müllkippen in Beirut stehen dafür, die stinkenden Generatoren statt einer funktionierenden Stromversorgung. Und vor allem das verrottete Finanzsystem mit einer Zentralbank, die sich Jahrzehnte durch ein Schneeballsystem finanziert hat, macht das Leben der meisten Libanesen schon lange unerträglich. Das Land taumelte bereits vor der Katastrophe rasant auf den Abgrund zu. Die Menschen verarmten binnen weniger Monate, sodass es vielen nicht mehr zum Leben reicht. Und die ersten Erkenntnisse über die Ursache der Detonation passen in dieses Muster: Allem Anschein nach wurden Tausende Tonnen explosiver Stoffe seit Monaten oder Jahren ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen im Stadtzentrum gelagert – mit Wissen der Behörden.
Die Profiteure der Korruption
Vor 15 Jahren hat schon einmal eine schwere Explosion Beirut erschüttert. Damals wurde Ex-Premier Rafiq al-Hariri ermordet. Der Anschlag löste die Zedernrevolution aus und führte zum Rückzug der Besatzungsmacht Syrien – eine politische Katharsis, die aber nie zu ihrem Ende gebracht wurde. Für diese Woche war noch das Urteil des UNO-Tribunals geplant, welches das Attentat aufklären sollte. Die Profiteure des konfessionellen Proporzes und der Korruption, die Machtinteressen der konkurrierenden nahöstlichen Regionalmächte waren stärker als der Ruf der Libanesen nach Freiheit, Demokratie und guter Regierungsführung.
Der Libanon ist seit Jahren ein scheiternder Staat, der allerdings bewundernswerte Resilienz bewies. Die Menschen haben das Land nach dem verheerenden Krieg der Hizbollah mit Israel aufgerichtet. Sie haben allen Prognosen zum Trotz fast zehn Jahre lang verhindern können, dass der Bürgerkrieg aus dem benachbarten Syrien übergreift und die am stärksten multikonfessionell geprägte Gesellschaft des Nahen Ostens zerreisst. Doch ist der Staat inzwischen so verrottet und sein politisches System eine Geisel der vom Iran kontrollierten Hizbollah, dass er endgültig scheitern wird, wenn auf diese Detonation nicht eine konsequente Aufklärung und eine politische Erneuerung folgt.
Die Kräfte der Zivilgesellschaft
Europa muss dem Libanon in der schwersten Krise seit Ende des Bürgerkriegs jetzt unbürokratisch helfen. Das gebietet die Menschlichkeit. Es muss jene stärken, die nicht nur mit Lippenbekenntnissen für Transparenz, Verantwortlichkeit und gute Regierungsführung eintreten – das sind vor allem die Kräfte der Zivilgesellschaft. Daraus kann eine Dynamik entstehen, welche die Dinge im Libanon zum Besseren wendet. Die Beharrungskräfte und die geopolitischen Interessen, die bisher den unerträglichen Status quo zementiert haben, sind mit der neuen Katastrophe keineswegs gebrochen. Hoffen lässt der unbändige Lebenswille der Libanesen, der Beirut zu dem speziellen Ort gemacht hat, der die Stadt ist.
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