Wendy Sherman hatte keine Zeit zu verlieren. Gestern ist die stellvertretende US-Aussenministerin in Brüssel gelandet, vom Flughafen ging es direkt in die Nato-Zentrale, wo sie Generalsekretär Jens Stoltenberg traf. Dass Sherman dort auch in einem abhörsicheren Raum die Botschafter der 29 anderen Mitglieder über ihr achtstündiges Treffen in Genf mit Russlands Vizeaussenminister Sergei Rjabkow informierte, sollte nicht nur zeigen, wie eng sich Washington mit den europäischen Partnern abspricht.

Für das Verteidigungsbündnis ging es darum, ein heikles Treffen vorzubereiten: Heute werden Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin sowie Alexander Gruschko, ein weiterer Vizeaussenminister, die Delegation Moskaus für den Nato-Russland-Rat anführen. Die USA werden von Wendy Sherman vertreten. Es wird auch um Moskaus umstrittene Vorschläge über neue Sicherheitsabkommen für Europa gehen. Drei Stunden sind für das Gespräch geplant, aber in der Allianz hält man es für möglich, dass es viel länger dauert, weil die russischen Vertreter Zeitvorgaben gerne ignorieren – oder dass es schnell vorbei ist.

«Wichtige Woche» für die europäische Sicherheit

Stoltenberg sprach am Montag von einem «positiven Signal», dass Russland zweieinhalb Jahre nach der letzten Sitzung die Einladung für das Gesprächsformat angenommen hat. Dies sei eine «wichtige Woche» für die europäische Sicherheit. Zugleich beklagte er, dass Präsident Wladimir Putin nicht nur Appelle zur Deeskalation ignoriere, sondern an der Grenze zur Ukraine aufrüste: «Russland setzt seinen militärischen Aufmarsch fort, mit Zehntausenden kampfbereiten Soldaten, die für schwere Fähigkeiten gerüstet sind.»

Der Generalsekretär sagte dies neben der ukrainischen Vizepremierministerin Olga Stefanishyna nach einer Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission. Hier wurde erneut der Schulterschluss mit Kiew betont, der seit Wochen mit der Warnung verknüpft ist, dass eine Invasion der Ukraine «massive Konsequenzen und hohe Kosten» in Form von Wirtschaftssanktionen hätte.

Russland schuldet eine Erklärung

Obwohl Russland Angriffspläne abstreitet, erhalten die Nato-Mitglieder keine Erklärung, wieso Russland immer mehr gepanzerte und kampfbereite Einheiten, Artillerie sowie weitere Ausrüstung für elektronische Kriegsführung in die Nähe der Ukraine verlegt. Denn unbemerkt bleibt so etwas angesichts moderner Aufklärungsmethoden nicht, wie die US-Spitzendiplomatin Sherman nach dem strategischen Dialog in Genf klarmachte: «Das ist kein Geheimnis, wir sollen ihre Truppen sehen. Sie wissen, dass wir dies sehen.»

Eine Forderung Moskaus, nämlich die Zusage der Nato, die Ukraine oder Georgien nicht aufzunehmen, lehnt der Westen ab. Erneut machte Stoltenberg deutlich, dass eine solche Entscheidung nur von den Nato-Mitgliedern und dem interessierten Land getroffen werden könnte: «Niemand sonst hat das Recht, etwas dazu zu sagen.»

Ein Auftakt zu neuen Gesprächen

Der Generalsekretär sprach aus, was viele in der Allianz denken: Diese Sitzung wird nicht alle Probleme lösen, sondern hoffentlich der Auftakt sein zu weiteren Gesprächen. Stoltenberg möchte vor allem über europäische Sicherheitsfragen sprechen, etwa über Transparenz in Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder Rüstungskontrolle. Alle Abmachungen müssten «wechselseitige Bindekraft» haben. Hinter dieser diplomatischen Formulierung steht die Überzeugung von EU und Nato, dass Russlands Vorschläge zu «einseitig» sind und die Sorgen der Osteuropäer nicht mindern, sondern verstärken.

Aus Moskau hiess es vor dem Treffen mit der Nato, man wisse noch nicht, «wo wir mit den Amerikanern stehen», wie Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte. Grund für Optimismus gebe es nicht, sagt er: Erst in den «nächsten Tagen» werde man wissen, «in welche Richtung man sich bewegt» und ob weitere Gespräche sinnvoll seien. Morgen Donnerstag will sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), zu der neben Russland auch die Ukraine gehört, mit dem Thema befassen.

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