Neuauszählung in Georgia beantragt

Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat der amtierende Präsident Donald Trump eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14'000 auf 12'670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats. Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine «ehrliche Stimmenauszählung» bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmassnahmen beinhalten müsse. «Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald», hiess es weiter.

Pennsylvania verpasst Trump weitere Niederlage

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur «bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen» ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme «eines einzigen Wählers» für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. «Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr», schrieb er.

In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. Biden kommt nach Prognosen der US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Trump twittert während G-20-Gipfel

Donald Trump hat das Gipfeltreffen der G20-Staaten vorzeitig verlassen und ist zu einem seiner Golfplätze gefahren. Nach weniger als zwei Stunden in der Videoschalte der Staats- und Regierungschefs verliess Trump das Weisse Haus am Samstagmorgen (Ortszeit), um zu seinem Golfclub im nahen Bundesstaat Virginia zu fahren, wie mitreisende Journalisten berichteten. Fotos zeigten Trump wenig später in einem roten Blouson und einer weissen Kappe beim Golfen. Sein offenbar mässiges Interesse an dem Gipfel liess sich auch daran erkennen, dass er während der Schalte bei Twitter mehrere Nachrichten zu anderen Themen absetze.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liess Trump sich zeitweise von Finanzminister Steven Mnuchin und seinem Wirtschaftsberater Larry Kudlow vertreten. Bei bisherigen G20-Gipfeln sprangen Finanzminister häufiger für ihre Chefs ein, zum Beispiel wenn diese parallel zu den Sitzungen bilaterale Gespräche führten.

Wenn Trump am Wochenende in Washington ist, macht er häufig Tagesausflüge zu seinem Golfclub in Sterling am Fluss Potomac. Trump wollte nach dem Terminkalender des Weissen Hauses am Sonntag wieder an der G20-Videoschalte teilnehmen.

Parallel zum Auftakt des Gipfels meldete sich Trump mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrug in den USA zu Wort. Er schrieb unter anderem über den «massiven und beispiellosen Wahlbetrug». Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um «umstrittene» Behauptungen handelte. Trump hat bislang keine stichhaltigen Beweise für seine Vorwürfe vorgelegt und in der Sache bereits mehrere Prozesse verloren.

Trump schrieb auf Twitter unter anderem, dass es seinem Sohn Donald Trump Junior «sehr gut» gehe. Dieser hat sich Medienberichten zufolge mit dem Coronavirus infiziert. Er soll nach Angaben vom Freitag allerdings bislang keine Symptome haben.

Bidens Wahlsieg in Georgia amtlich bestätigt

Der Wahlsieg von Joe Biden im Bundesstaat Georgia ist offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger (Bild) habe die Ergebnisse amtlich zertifiziert, sagte Gouverneur Brian Kemp am Freitag. Das weitere Verfahren sieht nun vor, dass Kemp binnen 24 Stunden die Zahlen bestätigt und damit die 16 Wahlleute des Bundesstaates beauftragt, am 14. Dezember für Biden als Präsidenten zu stimmen.

Der unterlegene Präsident Donald Trump hat danach Zeit bis inklusive Dienstag, eine Neuauszählung der Stimmen zu beantragen. Mehrere Klagen seiner Anwälte gegen die Wahlergebnisse waren in Georgia – genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten – vor Gericht gescheitert.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14'000 auf 12'670 Stimmen, wie aus Angaben von Freitag hervorging. Der Grund war, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen. Kemp kritisierte scharf, dass es Unregelmässigkeiten in diesem Ausmass gegeben habe.

Trump soll an G-20-Gipfel teilnehmen

US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben eines ranghohen amerikanischen Regierungsvertreters an dem virtuellen G-20-Gipfel teilnehmen. Es werde damit gerechnet, dass Trump sowohl am Samstag als auch am Sonntag vom Weissen Haus aus in G-20-Veranstaltungen involviert sein werde, sagte die Person, die anonym bleiben wollte, am Freitag. Bislang war offengeblieben, ob Trump sich persönlich in den Gipfel einbringen würde.

Trump versucht US-Wahl über Parlamente der Bundesstaaten zu kippen

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen.

Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Hälfte der Republikaner glaubt Trump habe die Wahl «rechtmässig gewonnen»

Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter sagte Reuters zur neuen Strategie, es sollten Zweifel an den Ergebnissen der Wahl gestreut und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinausgezögert werden. Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so gross werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten als in die Wahl einzugreifen. In einer jüngst veröffentlichten Reuters-Ipsos/Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl «rechtmässig gewonnen».

Einem Insider in Michigan zufolge hat Trump für Freitag zwei führende republikanische Bundesstaaten-Abgeordnete ins Weisse Haus eingeladen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mike Shirkey, und der Präsident des Repräsentantenhauses, Lee Chatfield, wollten sich anhören, was der Präsident zu sagen habe, hiess es weiter. Chatfield hat erklärt, Michigans 16 Wahlleute würden an den Kandidaten gehen, der bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten habe. In dem Bundesstaat liegt Biden nach inoffiziellen Ergebnissen mit mehr als 150'000 Stimmen vorn.

Trumps Anwälte verbreiten Verschwörungstheorien

An einer Pressekonferenz von Donald Trumps Anwälten am Donnerstag wurden Verschwörungtheorien verbreitet. Anwältin Sidney Powell behauptete, dass die Wahl durch «kommunistisches Geld» zugunsten von Joe Biden manipuliert worden sei — aus Venezuela, Kuba und «höchstwahrscheinlich» aus China.

Ausserdem seien in den USA verwendete Wahlmaschinen der Firma Dominion Voting Systems durch Software manipuliert worden, mit der bereits Venezuelas Ex-Präsident Hugo Chavez betrogen habe. So bizarr die Behauptungen auch sind, neu sind sie nicht: Schon kurz nach der Wahl waren Verschwörungsmythen der QAnon-Bewegung aufgetaucht, welche das kanadische Unternehmen mit Hillary und Bill Clinton sowie den Demokraten in Verbindung bringen. Lesen Sie dazu: In Trumps mentalem Bunker blühen stets neue Fantasien.

Trump-Anwalt Rudy Giuliani wiederholte unbewiesene Vorwürfe, dass es den Demokraten nur durch Wahlbetrug in grossen Städten gelungen sei, Trump zu besiegen. «Die Amerikaner haben Trump gewählt nicht Joe Biden», sagte Giuliani. Er versucht unter anderem seine Behauptungen mit Aussagen von verschiedenen Personen zu belegen, die behaupten, zweimal gewählt zu haben.

Zudem beschuldigte er die Medien erneut, nicht über angebliche Beweise für einen «Wahlbetrug» zu berichten. Giuliani: «Sie müssen darüber berichten! Es sind Beweise. Ob sie ihnen gefallen oder nicht. Das ist ein Verbrechen. Ich weiss, was ein Verbrechen ist. Ich kann Verbrechen riechen», so der ehemalige Bürgermeister von New York.

Anlass zu Diskussionen im Netz gaben aber nicht nur Giulianis unbewiesene Aussagen, sondern die Tatsache, dass Trumps Mann fürs Grobe sich mehrfach mit einem Taschentuch das Gesicht abwischte, weil im dunkler Schweiss von der Stirn rann. Offenbar hatte sich der Schweiss mit Haarfärbemittel vermischt.

Die grossen US-Nachrichtensender CNN und MSNBC verzichteten auf eine Liveübertragung der Pressekonferenz. Bei CNN verlor man kein einziges Wort darüber, dass die Pressekonferenz überhaupt stattfand. Einzig der rechtskonservative Nachrichtensender Fox News zeigte die Ansprachen live.

Biden nennt Trumps Verhalten «völlig unverantwortlich»

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Blockadehaltung von Amtsinhaber Donald Trump als «völlig unverantwortlich» bezeichnet. Seine Weigerung, das Ergebnis der Wahl vom 3. November anzuerkennen, schade dem Ansehen der Demokratie, sagte Biden am Donnerstag in Wilmington im Bundesstaat Delaware. Mit Blick auf Trumps verschiedene Bemühungen, das Wahlergebnis zu untergraben, sagte Biden, dieser werde als der «unverantwortlichste Präsident» Amerikas in die Geschichtsbücher eingehen.

Biden war am 7. November von führenden US-Medien zum Sieger der Wahl erklärt worden. Trump weigert sich allerdings, seine Niederlage einzugestehen. Er spricht von Wahlbetrug, legt dafür aber keine stichhaltigen Beweise vor. Er hofft, das Wahlergebnis auf dem Rechtsweg anfechten zu können.

Wegen Trumps Haltung kann die vom Gesetz vorgesehene Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») noch nicht eingeleitet werden. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung. Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate. Biden soll am 20. Januar vereidigt werden. Er warnt, dass Trumps Blockadehaltung die Eindämmung der Corona-Pandemie verzögern und zu einer noch grösseren Opferzahl führen könnte.

Zähne zusammenbeissen und Trump aussitzen

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat den Europäern geraten, die Zähne zusammenzubeissen, abzuwarten und die letzten Tage von US-Präsident Donald Trump auszusitzen. «Niemand soll jetzt bitte wegen unserer aktuellen Schwierigkeiten in Washington seinen Glauben an die Demokratie verlieren und an rechtsstaatliche Abläufe. Unsere Probleme liegen ja nicht an irgendeinem Fehler im System. Sie liegen an Donald Trump», sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).

«Die Zeit bis zum 20. Januar (Amtsübergabe) erscheint auf den ersten Blick noch lang. Aber bald kommt ja auch Thanksgiving, dann Chanukka, Weihnachten, Neujahr», sagte Bolton. «Ich bin absolut sicher, dass wir nach der Amtsübergabe am 20. Januar eine ganz neue Lage haben werden.»

Trump hat nach Erhebungen und Prognosen von US-Medien die Präsidentenwahl vom 3. November gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden verloren. Der amtierende Präsident erkennt seine Niederlage bislang nicht an und spricht von Wahlbetrug, ohne dafür entsprechende Beweise vorlegen zu können.

Bolton schliesst einen Militärschlag gegen den Iran während der letzten Amtstage von Trump aus: «Das ist sehr unwahrscheinlich. Zwar hat Trump für seine verbleibenden Tage vielleicht tatsächlich den einen oder anderen Plan im Kopf, Dinge zu tun, über die eine Mehrheit bestürzt wäre – in den USA wie im Rest der Welt (...) Doch Trumps Überlegungen, das war immer so, sind am Ende episodisch, erratisch, sie sind nicht irgendwie miteinander verbunden.»

Als «keine gute Idee» bezeichnete Bolton den von Trump angeordneten Abzug von weiteren US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak. «Es beginnt ja schon damit, dass die Zahl 2500, die putzigerweise auch im Irak gelten soll, in beiden Fällen absolut willkürlich gegriffen wurde. Das sind politische Zahlen – ohne Verbindung zu den militärischen Anforderungen in den jeweiligen Ländern. Trump interessiert sich nicht für den konkreten internationalen Kontext, in dem dies alles geschieht.»

Den Rauswurf von US-Verteidigungsminister Mark Esper nannte Bolton «kindisch». Dass damit Gefahren verbunden seien und dass es Risiken und Nebenwirkungen gebe, sei Trump egal.

Trump-Anwälte ziehen Klage in Michigan zurück

Die Anwälte von Donald Trump haben eine Klage gegen den Ausgang der Präsidentenwahl im Bundesstaat Michigan zurückgezogen. Als Grund gaben sie am Donnerstag vor Gericht an, es sei ihnen gelungen, die Bestätigung der Ergebnisse in einem wichtigen Bezirk zu verhindern. Allerdings war zunächst zweifelhaft, ob das tatsächlich der Fall ist. Ohne die Ergebnisse aus dem Bezirk könnte auch die Bestätigung der Abstimmung im gesamten Bundesstaat aufgehalten werden.

Im grossen Wayne County hatten sich die beiden republikanischen Mitglieder der vierköpfigen Wahlkommission Anfang der Woche zunächst geweigert, die Ergebnisse der Abstimmung zu bestätigen. Nach öffentlicher Kritik und einem Kompromiss mit Plänen für eine teilweise Überprüfung lenkten sie wenig später ein. Dann beschlossen sie aber, ihre Zustimmung wieder zurückzuziehen – und machten das auch in schriftlichen Stellungnahmen für das Gericht deutlich.

Die Trump-Anwälte legten diese Stellungnahmen dem Antrag auf Rückzug der Klage bei. Allerdings sagte ein Sprecher der in Michigan für die Durchführung von Wahlen zuständigen Staatssekretärin Jocelyn Benson, es gebe gar keinen rechtlichen Mechanismus dafür, dass Mitglieder einer Wahlkommission ihre Bestätigung von Ergebnissen rückgängig machen.

Ein Mitglied der Wahlkommission sagte der «Washington Post», sie sei zwischenzeitlich von Donald Trump angerufen werden. Er weigert sich nach wie vor, die Niederlage bei der Präsidentenwahl zuzugeben und behauptet, ihm sei der Sieg durch Betrug zu Gunsten des Herausforderers Joe Biden genommen worden. Weder Trump noch seine Anwälte konnten bisher Beweise dafür präsentieren.

Trumps Anwälte kündigen weitere Schritte an

Im Kampf gegen die Niederlage bei der US-Präsidentenwahl wollen die Anwälte der Republikaner am Nachmittag Lokalzeit über weitere Schritte informieren. Sie würden einen sehr klaren und realistischen Weg zum Sieg erläutern, twitterte US-Präsident Donald Trump am Donnerstag.

Datenanbietern und Medien zufolge hat Trumps Herausforderer Joe Biden von den Demokraten die Wahl vom 3. November uneinholbar gewonnen. Trump und sein Wahlkampfteam stemmen sich in mehreren Bundesstaaten mit juristischen Mitteln jedoch gegen die Niederlage, die Trump bislang nicht anerkennt. Experten zufolge haben die Klagen keine Aussicht auf Erfolg. Die Pressekonferenz ist für 18 Uhr geplant.

Pelosi für Vorsitz nominiert

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben erneut Nancy Pelosi zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit ist die 80-Jährige auch für die im Januar vorgesehene Abstimmung zum Vorsitz des Unterhauses nominiert. «Ich bin aufgeregt, und ich kann es kaum erwarten, mit einem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, und (seiner Vize) Kamala Harris zusammenzuarbeiten», sagte Pelosi am Mittwoch nach der Wahl.

Pelosi war zuletzt parteiintern unter Druck geraten, nachdem die Demokraten bei der Präsidenten- und Kongresswahl Anfang November unerwartet viele der insgesamt 435 Sitze im Repräsentantenhaus an die Republikaner hatten abgeben müssen. Da die Demokraten jedoch ihre dortige Mehrheit wahren konnten, gilt Pelosis Wahl im Januar für eine weitere zweijährige Amtszeit als Vorsitzende des Unterhauses als sicher.

Pelosi hatte kurz nach der Wahl ihre erneute Kandidatur für den Vorsitz der Demokraten angekündigt. Medienberichten zufolge hatte sie im vergangenen Jahr erklärt, sie werde 2022 nicht erneut antreten. Daher könnte dies ihre letzte Amtszeit als mächtigstes Mitglied der Kongresskammer sein. Der oder die Vorsitzende des Repräsentantenhauses steht nach dem Vizepräsidenten in der Nachfolge an zweiter Stelle, falls der Präsident aus dem Amt scheidet.

Klageschrift in Pennsylvania

Im Streit über den Wahlausgang im US-Bundesstaat Pennsylvania rudert Präsident Donald Trump doppelt zurück. Sein Wahlkampfteam beantragte, gesetzliche Ansprüche wieder aufzunehmen, die sie drei Tage zuvor aus der Klageschrift vom 9. November gestrichen hatte. In Gerichtsakten vom Mittwoch heisst es nun, die Reduzierung der Anklagepunkte sei «unbeabsichtigt» erfolgt und auf Missverständnisse zurückzuführen. Trumps Anwälte hatten bei der ersten Änderung erklärt, man habe aus Strategiegründen die Klage umstrukturiert. Die Klage beinhaltet nun wieder den Vorwurf, dass Wahlbeobachter rechtswidrig daran gehindert worden wären, die Auszählung der Briefwahlstimmen zu überwachen.

Die Wahlkampfklage soll verhindern, dass Pennsylvania das Ergebnis der Abstimmung bestätigt. US-Bezirksrichter Matthew Brann äusserte sich bei einer Anhörung am Dienstag skeptisch gegenüber dem Antrag.

Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trump, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben.

Trump will Nachzählung in Wisconsin

Das Wahlkampfteam von Donald Trump stemmt sich in einem weiteren Bundesstaat gegen eine Niederlage bei der Präsidentenwahl. Die Vertreter des republikanischen Amtsinhabers reichten am Mittwoch einen Antrag zur Neuauszählung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin ein. Die vorgeschriebene Gebühr von in diesem Fall drei Millionen Dollar habe man geleistet. In dem Antrag geht es um die Kreise Milwaukee und Dane, in denen überwiegend Demokraten wohnen. Dort seien Briefwahlzettel falsch ausgegeben und bearbeitet worden, hiess es. Zudem seien die Gesetze zur Feststellung der Personalien ausgehebelt worden. In den USA gibt es keine Personalausweise.

Dem Datenanbieter Edison Research zufolge gewann in Wisconsin der Demokrat Joe Biden mit etwa 200'000 Stimmen oder 0,7 Prozentpunkte. Der Bundesstaat im Mittelwesten der USA hat etwa 5,8 Millionen Einwohner und stellt zehn Wahlleute. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.

Trump will in Nevada klagen

Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geht nun auch im US-Bundesstaat Nevada per Klage gegen den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden vor. Die Republikaner fordern, dass per gerichtlicher Anordnung Trump «zum Wahlsieger in Nevada erklärt wird» oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger bestätigt wird. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die von einer Gruppe republikanischer Wahlmänner am Dienstag eingereicht wurde.

Darin wird aufgeführt, dass «Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen». Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden. Weiter heisst es, dass offiziellen Wahlbeobachtern der Zugang zur Auszählung des Urnengangs verweigert wurde.

Die Klage scheine darauf zu basieren, «falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern», sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada. Die Trump-Anhänger würden Anschuldigungen wiederholen, die die Gerichte bereits zurückgewiesen hätten. In Pennsylvania, Michigan und anderen Bundesstaaten waren Klagen gegen das Wahlergebnis mit ähnlichen Vorwürfen bislang gescheitert. Biden lag in Nevada nach offiziellen Angaben mit 33'596 Stimmen vor Trump.

Trump feuert Behördenchef

Der amtierende US-Präsident Donald Trump feuert den Chef der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums. Chris Krebs' Äusserung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei «hochgradig unzutreffend», schrieb Trump am Dienstagabend auf Twitter. Es habe «massive Unregelmässigkeiten» gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen «mit sofortiger Wirkung» entlassen worden, schrieb er.

Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten am Donnerstag Trumps anhaltende Vorwürfe in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen – natürlich ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. «Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte», hiess es in der Stellungnahme. Sie wiesen darauf hin, dass die Abstimmung nicht durch den Einsatz von Computersoftware manipuliert worden sei. «Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre», hiess es in der Erklärung mit der Vereinigung der Wahlleiter der Bundesstaaten.

Trump-Vertraute machen Druck auf Wahlaufseher in Georgia

Nach der Niederlage von Donald Trump gegen Joe Biden im Bundesstaat Georgia bei der US-Wahl machen Vertraute des amtierenden Präsidenten Druck auf den dortigen Wahlaufseher. Staatssekretär Brad Raffensperger sagte der «Washington Post» am Montag, der US-Senator Lindsey Graham habe ihn in einem Gespräch gefragt, ob er nicht die Befugnis dazu habe, bestimmte Briefwahlstimmzettel während der laufenden Neuauszählung wegzuwerfen.

Graham dementierte die Vorwürfe und sagte, er habe lediglich verstehen wollen, wie die Behörden die Unterschriften auf den Umschlägen der Briefwahlzettel verifizieren würden, wie unter anderem das «Wall Street Journal» berichtete.

Raffensperger, der ebenfalls Republikaner ist, hielt am Dienstag im Sender CBS an seiner Darstellung fest. Graham habe ihm gegenüber angeregt, die Stimmzettel aus solchen Bezirken wegzuwerfen, in denen es besonders häufig Abweichungen zwischen den Unterschriften auf dem Umschlag und den bei den Behörden hinterlegten gegeben habe. Raffensperger habe Graham erklärt, dass die Wahlzettel im Nachhinein nicht mit dem dazugehörigen Umschlag in Verbindung gebracht werden können, da es sich schliesslich um eine geheime Wahl handele.

Der Trump-Vertraute und Kongressabgeordnete Doug Collins macht Raffensperger seit Tagen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahl und bezeichnet ihn als inkompetent. Das Trump-Lager hat den Wahlsieg von Biden bislang nicht anerkannt und spricht von massivem Wahlbetrug, für den es keine Belege gibt.

Doch in Bälde ein geordneter Übergang?

Der Nationale Sicherheitsberater im Weissen Haus, Robert O’Brien, hat dem gewählten US-Präsidenten Joe Biden eine geordnete Übergabe in Aussicht gestellt. Zugleich liess O’Brien am Montag in einem Interview keinen Zweifel daran, dass er es noch nicht für abschliessend entschieden halte, dass Biden die Wahl gegen Amtsinhaber Donald Trump tatsächlich gewonnen habe. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge ist die Entscheidung eindeutig. Vereidigung und Amtsübernahme sind für den 20. Januar nächsten Jahres geplant.

O’Brien sagte in dem Interview im Rahmen des digitalen Global Security Forum, es werde zweifelsohne eine «sehr professionelle Übergabe der Amtsgeschäfte» von Seiten des Nationalen Sicherheitsrats geben – vorausgesetzt, Trumps Klagen seien nicht erfolgreich und Biden stehe als Gewinner fest. «Und offensichtlich sieht es jetzt danach aus.» Der Trump-Berater fügte hinzu: «Das Grossartige an den Vereinigten Staaten ist, dass wir den Staffelstab selbst in den umstrittensten Zeiten weitergegeben haben und friedliche, erfolgreiche Übergänge hatten.»

Mit Blick auf die Zusammensetzung des Weissen Hauses unter Biden sagte O’Brien: «Sie werden sehr professionelle Leute haben, um diese Positionen einzunehmen. Viele von ihnen waren schon einmal hier und haben viel Zeit im Weissen Haus in früheren Regierungen verbracht.»