Wisconsin: Neuauszählung würde Millionen kosten

Die vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gewünschte Neuauszählung aller Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin würde nach Angaben der Behörden rund 7,9 Millionen Dollar kosten. Bislang gebe es noch keinen Antrag auf eine Neuauszählung, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde, Meagan Wolfe, am Montag. Noch ausstehende Endergebnisse würden bis Dienstag erwartet, die Neuauszählung müsse daher bis Mittwoch beantragt und im Voraus bezahlt werden, erklärte sie.

In dem nördlichen Bundesstaat setzte sich der Demokrat Joe Biden mit einem knappen Vorsprung von 20'470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen den Republikaner Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen würde. Sollte Trump die Neuauszählung wie angekündigt beantragen, wären seine Chancen, den Staat doch noch zu gewinnen, wohl verschwindend gering. Eine Neuauszählung der Stimmen nach der Wahl 2016 hatte nur eine Abweichung von 131 Stimmen festgestellt.

Trumps Wahlkampfteam hatte unmittelbar nach der Wahl vom 3. November angekündigt, eine Neuauszählung anzustreben. Die Republikaner haben seither intensiv um Spenden für die Kosten des juristischen Nachspiels der Wahl geworben – damit könnten also vermutlich Klagen und Neuauszählungen finanziert werden. Angesichts von Bidens Vorsprung blieb es jedoch unklar, ob Trump tatsächlich bereit wäre, die Kosten für eine Neuauszählung zu tragen.

Wisconsin hat bei der Präsidentenwahl die Stimmen von zehn Wahlleuten zu vergeben. Nach den bisherigen Ergebnissen führt Biden landesweit mit 306 zu 232 Stimmen. Für den Sieg braucht er mindestens 270 Stimmen. Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember abstimmen.

Biden: «Blockade führt zu Toten»

Wegen der Weigerung von Amtsinhaber Donald Trump, die Übergabe der Regierungsgeschäfte einzuleiten, könnten nach Ansicht des gewählten US-Präsidenten Joe Biden noch mehr Menschen nach einer Corona-Infektion sterben. Sein Team müsse zum Beispiel Zugang zu den Plänen bekommen, aus denen hervorgehe, wie mehr als 300 Millionen US-Amerikaner geimpft werden sollten, sagte der demokratische Politiker am Montag in seiner Heimatstadt Wilmington. «Das ist ein riesiges, riesiges Unterfangen», betonte Biden.

Der ehemalige Vizepräsident warnte: «Wenn wir uns nicht abstimmen, könnten mehr Menschen sterben.» Wenn sein Team mit der Vorbereitung bis zur Amtseinführung am 20. Januar warten müsse, verzögere dies alles um einen oder um eineinhalb Monate. Deswegen sei es wichtig, dass die Abstimmung jetzt oder «so schnell wie möglich» stattfinde. Normalerweise beginnt das Verfahren zur Amtsübergabe in den USA nach der Wahl eines neuen Präsidenten sehr schnell.

Der Republikaner Trump weigert sich jedoch, den Wahlsieg des Demokraten anzuerkennen. Seine Regierung hat daher die gesetzlich vorgesehene geordnete Amtsübergabe («transition») noch nicht eingeleitet. Dadurch bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung. Die Übergangszeit von der Wahl bis zur Vereidigung beträgt mehr als zwei Monate.

Biden zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass Trump früher oder später einlenken werde. «Ich hoffe, dass der Präsident etwas hellsichtiger sein wird, noch vor dem 20. Januar.» Er fügte hinzu, dass Trumps Blockadehaltung weniger seinen Start ins Amt behindere, als dass es für das Land «peinlich» sei.

Biden stimmt US-Bürger auf «dunklen Winter» ein

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner angesichts der stetig steigenden Zahl von Corona-Fällen auf schwere Wochen eingestimmt. «Wir gehen in einen sehr dunklen Winter», sagte Biden am Montag. «Es wird viel schlimmer werden, bevor es besser wird.» Zwar hätten ihm Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Allerdings müsse dafür erst die Pandemie unter Kontrolle gebracht werden.

Biden rief den Kongress auf, möglichst sofort ein weiteres Hilfspaket zu verabschieden. Dort kommen die Verhandlungen seit Wochen nicht voran.

Vor seiner Rede hatten Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris eine Videokonferenz mit den Chefs von Grosskonzernen wie General Motors, Microsoft, Target und Gap geführt. Auch die Spitzen von Gewerkschaften wie AFL-CIO oder United Auto Workers waren zugeschaltet.

Zahlreiche Wirtschaftsorganisationen haben Biden zum Wahlsieg gratuliert, darunter die US-Handelskammer und der aus Unternehmenschefs zusammengesetzte Business Roundtable. Biden hat angekündigt, Firmen sollten durch ein geändertes Steuerrecht einen gerechteren Anteil zahlen. Zudem sollen nur noch solche Unternehmen Regierungsaufträge erhalten, die ihre Fertigung in den USA haben. Der Mindestlohn soll landesweit auf 15 Dollar die Stunde steigen.

Trump-Regierung will Ölförderung in Alaska-Schutzgebiet anschieben

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will in ihrer verbleibenden Amtszeit noch den Beginn der Förderung von Öl und Erdgas in einem arktischen Naturschutzgebiet in Alaska ankurbeln. Das Innenministerium veröffentlichte am Montag einen Aufruf an Öl- und Gasfirmen, innerhalb von 30 Tagen Gebote für die Verpachtung der Bohrrechte abzugeben. Bei dem Gebiet handelt es sich um das Arctic National Wildlife Refuge im Nordosten des Bundesstaats. Die Rechte könnten somit womöglich noch vor dem Amtsantritt des gewählten Präsidenten Joe Biden am 20. Januar verkauft werden.

In dem Gebiet werden erhebliche Rohstoffvorkommen vermutet; über eine mögliche Ausbeutung wird seit Jahrzehnten gestritten. Trumps Regierung machte den Weg für Bohrungen 2017 mit einer Gesetzesänderung frei. Zunächst sollen bis zu acht Prozent des Naturschutzgebietes für Bohrungen genutzt werden können, wie das Innenministerium im August erklärt hatte. Das Naturschutzgebiet umfasst insgesamt rund 80'000 Quadratkilometer, was mehr als der Fläche Bayerns entspricht.

T.C. Boyle schläft erst wieder gut, wenn Trump weg ist

Der amerikanische Schriftsteller T. C. Boyle glaubt, dass Joe Biden als Präsident die Spaltung der US-Gesellschaft überwinden kann.

Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte Boyle: «Die Versöhnung der Lager wird nicht leicht. Ich denke aber, dass Joe Biden der Richtige dafür ist. Denken Sie an das Nixon-Debakel. Der Präsident, der danach kam, war Jimmy Carter. Vielleicht nicht der beste Politiker, aber eine gute und ehrliche Person. Genau diesen Präsidenten brauchte es damals, um die Nation zu heilen. Ich denke, Biden wird das Gleiche gelingen.»

Boyle («Wassermusik», «World’s End», «Dr. Sex») hatte sich ursprünglich für die linkere Demokratin Elizabeth Warren als Präsidentschaftskandidatin stark gemacht. Er warnte zudem vor den letzten Wochen mit US-Präsident Donald Trump: «Wir werden in dieser Zeit angreifbar sein. Es ist ein Desaster, zumal er auch noch die Codes für die Atomwaffen in den Händen hält. Ich werde erst wieder gut schlafen, wenn Trump endlich weg ist.»

Biden hofft und warnt

Der als neuer Präsident gewählte Joe Biden hat die Fortschritte beim Corona-Impfstoff der US-Firma Moderna begrüsst – die Amerikaner aber zugleich zur Vorsicht angemahnt. «Die heutige Nachricht zu einem zweiten Impfstoff ist ein weiterer Grund, um hoffnungsvoll zu sein», schrieb Biden am Montag auf Twitter. Er lobte die Verantwortlichen für den «Durchbruch», der die Menschen einen Schritt näher an die Bekämpfung des Virus gebracht habe.

Was bereits für den Impfstoff der Firmen Biontech und Pfizer galt, gelte aber auch für Moderna: Man sei noch Monate davon entfernt, dass weite Teile der Bevölkerung geimpft werden könnten, machte Biden deutlich. Bis dahin müssten die Menschen Abstand halten und Masken tragen, um das Virus unter Kontrolle zu bringen. Seit fast zwei Wochen liegt die Zahl der nachgewiesenen Neuinfektionen binnen 24 Stunden in den USA bei über 100'000.

Trump: Grosse Entdeckungen unter meiner Aufsicht

Donald Trump hat die vielversprechenden Daten des Corona-Impfstoffs der US-Firma Moderna für Eigenwerbung genutzt. Historiker sollten sich daran erinnern, dass diese grossartigen Entdeckungen bei Impfstoffen «alle unter meiner Aufsicht gemacht wurden», schrieb der amtierende Präsident am Montag auf Twitter.

Die US-Regierung hat eine Reihe von Pharmaunternehmen, unter anderem Moderna, mit Milliardenzahlungen und einem Sonderprogramm bei der Entwicklung von Vakzinen unterstützt.

Obama: Trumps Missachtung schadet dem Volk

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Weigerung seines Nachfolgers Donald Trump kritisiert, dessen Niederlage bei der Präsidentenwahl einzugestehen. «Ich denke nicht, dass er Erfolg damit haben wird, die Realität zu leugnen», sagte Obama dem Hörfunksender NPR in einem Interview, das am Montag vorab veröffentlicht wurde.

Obama sagte, nach seiner Wahl ins höchste Amt der USA im Jahr 2008 habe die Regierung seines Vorgängers George W. Bush trotz der politischen Differenzen einen reibungslosen Übergang ermöglicht. «Das bedeutete, dass wir sofort voll einsatzfähig und in der Lage waren, effektiver zu reagieren», sagte Obama weiter. Dies sei daher ein weiteres Beispiel dafür, wie «Donald Trumps Missachtung grundlegender demokratischer Normen dem amerikanischen Volk schadet».

Der Republikaner Trump weigert sich, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen. Es beunruhige ihn, dass sich nicht mehr republikanische Führungskräfte klar für eine zügige Übergabe ausgesprochen hätten, denn «die Zeit, die in diesem Übergangsprozess verloren geht, hat Auswirkungen auf die reale Welt», sagte der Demokrat Obama weiter. «Wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Wir befinden uns mitten in einer Wirtschaftskrise. Wir haben ernste Fragen, was die nationale Sicherheit angeht.»

Trump bekräftigte in der Nacht zum Montag auf Twitter: «ICH HABE DIE WAHL GEWONNEN!» Twitter unterlegte den Beitrag mit einem Warnhinweis. Zuvor hatte Trump erstmals in einem Tweet die Worte «er hat gewonnen» mit Bezug zu Biden verwendet – allerdings gepaart mit seinem üblichen Vorwurf der Wahlfälschung.

Klage in Pennsylvania abgeschwächt

Das Wahlkampfteam des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump rudert bei einer Klage gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Pennsylvania zurück. Aus einer geänderten Klageschrift geht hervor, dass die Behauptung fallengelassen wurde, Wahlbeamte hätten Beobachter rechtswidrig daran gehindert, die Auszählung der Briefwahlzettel zu überwachen.

Die Beschwerde konzentriert sich nun auf die Behauptung, dass demokratisch geprägte Bezirke den Wählern unter Verstoss gegen das Gesetz rechtswidrig erlaubt haben, Fehler in ihren Briefwahlunterlagen zu korrigieren. Wahlmänner sagten, dass der Streit nur eine kleine Anzahl von Stimmzetteln in dem Bundesstaat betreffe, in dem der Demokrat Joe Biden mit mehr als 60.000 Stimmen vor Trump liegt. Weniger als 100 Stimmzettel seien fehlerhaft gewesen.

Beamte aus Pennsylvania haben daher das Bundesgericht aufgefordert, Trumps Klage abzulehnen. Sie sagten, die Wahlbeobachter hätten die Auszählung der Briefwahlunterlegen überwachen können und alle Bezirke des Bundesstaates dürften Wähler informieren, wenn ihre Briefwahlzettel Fehler aufweisen würden. Pennsylvania will am 23. November das Ergebnis der Abstimmung offiziell bestätigen.

Trump lässt nicht locker

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump bekräftigt erneut Betrugsvorwürfe zur US-Wahl und kündigt weitere Verfahren an. Er werde bald «grosse Klagen» anstrengen, in denen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November infrage gestellt würde, schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Sonntag. «Unsere grossen Klagen, die die Verfassungswidrigkeit der Wahlen 2020 und die Unverschämtheit aufzeigen, mit der Dinge getan wurden, um das Ergebnis zu verändern, werden bald eingereicht!» (Reuters)

Stabschef: Biden kehrt gleich am ersten Tag Trump-Politik um

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will gleich am ersten Tag seiner Amtszeit diverse politische Entscheidungen von Donald Trump rückgängig machen. «Wir haben viel vor für Tag eins», sagte Bidens Stabschef Ronald Klain am Sonntag im TV-Sender NBC. Unter anderem sei geplant, gleich wieder dem Klimaabkommen von Paris beizutreten, junge Migranten in den USA zu schützen und Massnahmen zum Gesundheitswesen zu ergreifen. Biden kann die Schritte nach der Amtsübernahme am 20. Januar als Präsidenten-Erlasse einleiten.

Trump war aus dem Pariser Klimaabkommen ausgetreten. Auch versuchte er, das Programm abzuschaffen, das Migranten, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA kamen, vor Abschiebung schützt.

Klain betonte zugleich, dass Biden bereits Massnahmen gegen die Corona-Pandemie für seine Amtszeit vorbereite und sich unter anderem mit Wissenschaftlern berate. Seine Handlungsmöglichkeiten seien aber beschränkt: «Er ist nicht der Präsident.» Es gebe nicht viel, was Biden aktuell machen könne, ausser die Regierung von Präsident Trump und örtliche Behörden zum Handeln aufzurufen. «Das wird sich am 20. Januar ändern. Aber wird sind jetzt in einer Krise, die sich verschlimmert.»

Trump: Ich gestehe die Wahlniederlage nicht ein

US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag schnell den Eindruck zurückgewiesen, er räume widerwillig seine Wahlniederlage gegen Joe Biden ein. «Er hat nur in den Augen der Fake-News-Medien gewonnen. Ich gestehe gar nichts ein!», schrieb Trump bei Twitter.

Zuvor hatte er erstmals in einem Tweet die Worte «er hat gewonnen» mit Bezug zu Biden verwendet – allerdings gepaart mit seinem üblichen Vorwurf der Wahlfälschung. Er kommentierte den Tweet eines TV-Moderators mit Zweifeln an Bidens Erfolg mit den Worten: «Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.»

Trump: Biden hat durch Betrug gewonnen

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag in einem Tweet erstmals geschrieben, dass sein Herausforderer Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen habe – aber zugleich seine Vorwürfe bekräftigt, dass die Abstimmung manipuliert gewesen sei. Der Republikaner reagierte dabei auf einen Tweet, in dem sich ein Moderator des TV-Senders Fox News darüber wunderte, wie Biden vorn liegen könne, wenn er einen schwachen Wahlkampf geführt habe.

Trump schrieb dazu: «Er hat gewonnen, weil die Wahl manipuliert war.» Er wiederholt seine nach wie vor nicht belegten Vorwürfe, dass keine Wahlbeobachter zugelassen worden seien und eine bei der Auszählung verwendete Software die Ergebnisse verfälscht habe. Trumps Anwälte führen diverse Klagen im mehreren Bundesstaaten. Erst in der Nacht zum Sonntag legte er den rechtlichen Kampf um die Wahlergebnisse in die Hand seines langjährigen Anwalts und Weggefährten Rudy Giuliani.

Biden kommt nach der Wahl nach Berechnungen von US-Medien auf 306 Stimmen von Wahlleuten, während für einen Sieg 270 notwendig sind. Sein Vorsprung gilt aus ausreichend, um Neuauszählungen und auch einem Teilerfolg bisheriger Trump-Klagen standzuhalten.

Proud Boys: «Wir werden friedlich bleiben»

Die rechtsextreme US-Organisation Proud Boys will nach den Worten ihres Chefs Enrique Tarrio bei ihrem Einsatz für Trump als US-Präsidenten nicht zur Gewalt greifen. «Wir werden friedlich bleiben, definitiv», sagte Tarrio dem «Tagesspiegel» (Montag) am Rande der Demonstration. Wenn sich Bidens Erfolg bestätigen sollte, würden die Proud Boys «ein Bier trinken und rausgehen, protestieren», und zwar definitiv «friedlich, aber kraftvoll». Trump hatte im Wahlkampf die Proud Boys aufgefordert, sich «bereitzuhalten». Das war von einigen als Billigung von Gewalt interpretiert worden.

«Zeit für eine Armee an der Basis»

Die längste Rede bei der Demonstration für Donald Trump in Washington hielt die frisch gewählte republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene. «Die Demokraten sind keine amerikanische Partei mehr», verkündete sie. Ein Grund dafür sei, dass sie Amerikanern ihre Waffen wegnehmen wollten, behauptete Greene. Jetzt sei es Zeit, «eine Armee an der Basis» zu bilden.

Taylor Greene wurde im Wahlkampf unter anderem als Unterstützerin der QAnon-Verschwörungstheorie bekannt. Die zentrale Behauptung der QAnon-Anhänger ist, dass es eine Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump in den tieferen Schichten des US-Regierungsapparats gebe. Ausserdem behaupten sie oft, prominente Politiker der Demokratischen Partei in den USA liessen sich mit Hormonen behandeln, die aus dem Blut von Kindern gewonnen würden.

Giuliani soll sich um Klagen kümmern

Nach Rückschlägen bei seinen Klagen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl wendet sich Donald Trump an seinen langjährigen Anwalt und Vertrauten Rudy Giuliani. Der einstige New Yorker Bürgermeister solle die rechtlichen Anstrengungen anführen, twitterte Trump in der Nacht zum Sonntag. Trumps Wahlkampfberater David Bossie, der zuvor damit beauftragt worden war, wurde vor wenigen Tagen handlungsunfähig wegen einer Coronavirus-Infektion.

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber bereits mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Joe Biden zu bewegen.

Im Endspurt des Wahlkampfs hatte Giuliani vergeblich versucht, Biden mit E-Mails von einem angeblichen Notebook von dessen Sohn Hunter Biden zweifelhafte Geschäfte in der Ukraine zu unterstellen. Zuletzt verbreitete er wiederholt ohne Belege Trumps Behauptungen weiter, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl durch Wahlfälschungen zu Gunsten Bidens gestohlen worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten sind vor Gericht wegen fehlender Beweise gescheitert.

Trump-Anhänger demonstrieren in Washington

Mehrere tausend Anhänger von US-Präsident Donald Trump haben sich am Samstag im Zentrum von Washington versammelt, um ihm den Rücken zu stärken. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sprach bei Twitter von einer Million Teilnehmer, Einschätzungen von Beobachtern und Medien reichten von einigen Tausend bis gut 10'000.

Die Trump-Regierung hatte bereits ihre Amtszeit mit der Übertreibung der Teilnehmerzahl bei seiner Amtseinführung im Januar 2017 begonnen. Eine Woche zuvor feierten deutlich mehr Menschen in den Strassen von Washington, als der Sieg von Joe Bidens bei der US-Präsidentenwahl verkündet wurde.

Redner bei der Demonstration auf dem Freedom Plaza unweit des Weissen Hauses hielten sich an Trumps Darstellung, dass ihm der Sieg durch massiven Wahlbetrug genommen worden sein. Sie versprachen, weiterzukämpfen, und beschimpften Medien, die zu Unrecht Biden zum Wahlgewinner erklärt hätten. «Fox News sind Feinde des Volkes!», rief einer der Redner in die Menge. Der Kanal aus dem Medienimperium von Rupert Murdoch war lange der Haussender von Trump – rückte zuletzt aber merklich von ihm ab. Der Präsident hatte Medien wiederholt als «Feinde des Volkes» bezeichnet.

Trump grüsst aus dem Auto

Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Besuch bei einer Demonstration seiner Anhänger in Washington hat sich am Samstag auf eine Runde im gepanzerten Fahrzeug beschränkt. Auf Videos war zu sehen, wie Trump aus dem Wagen winkte. Die auf dem Freedom Plaza unweit des Weissen Hauses versammelten Trump-Fans riefen «Vier Jahre mehr!» und «Wir wollen Trump!». Anschliessend fuhr Trump zu seinem Golf-Club.

Für Samstag waren in Washington Demonstrationen von Trump-Anhängern geplant, am Morgen waren bereits einige hundert von ihnen ins Stadtzentrum gekommen. Trump hatte am Vortag bei Twitter geschrieben: «Ich könnte versuchen, vorbeizuschauen und sie zu begrüssen.» Er weigert sich nach wie vor, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden einzugestehen.

Zweifel am Sieg?

Donald Trump hat erstmals Zweifel an der bisher von ihm gezeigten Siegesgewissheit erkennen lassen. «Diese Regierung wird keinen Lockdown machen», sagte Trump am Freitag (Ortszeit) bei einem Auftritt im Rosengarten des Weissen Hauses, bei dem es um einen Impfstoff gegen das Coronavirus ging. «Hoffentlich wird die – was immer in der Zukunft passiert, wer weiss, welche Regierung es sein wird, ich denke, das wird sich zeigen. Aber ich kann Ihnen versichern, diese Regierung wird keinen Lockdown machen.»