Weitere Klage Trumps

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag beim Obersten Gericht in Wisconsin die Wahlergebnisse im US-Bundesstaates angefochten. In der Klageschrift wird behauptet, dass Wahlhelfer angewiesen worden seien, fehlende Informationen auf Stimmzetteln zu ergänzen und Briefwahlzettel auch ohne Antrag auszustellen. Auch sei die Auszählung teilweise in öffentlichen Parks und nicht in den Wahllokalen erfolgt, heisst es in der Schrift weiter. Ein Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Wisconsin sagte, es gebe keinen Zeitrahmen zur Bearbeitung des Falls.

Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Klage möglicherweise bessere Chancen habe als andere jüngste Gerichtsverfahren. Es sei dennoch sehr unwahrscheinlich, dass das Gericht dem Antrag stattgibt, 221.323 Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären.

Im Bundesstaat Wisconsin würde es um 10 Wahlleute gehen.

Barr: Keine Beweise für entscheidenden Wahlbetrug

Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bislang keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im grossen Stil gefunden. «Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können», sagte Barr der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.

Der Justizminister widersprach damit Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.

Giuliani attackiert Barr

Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe «nicht den Anflug» einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. «Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.»

Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hiess es. Barr scheine sich seine Meinung «ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmässigkeiten und Beweise für systematischen Betrug» gebildet zu haben. Barr sagte AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.

Barr ist ein enger Verbündeter Trumps. US-Medien berichteten, Barr sei am Dienstag im Weissen Haus gewesen.

Bidens Budget-Nominierung sorgt für ersten Zoff

Gegen die Personalentscheidungen des künftigen US-Präsidenten Joe Biden deutet sich erster Gegenwind aus dem Lager der Republikaner an. Nach der Nominierung der Liberalen Neera Tanden für den wichtigen Chefposten des Haushaltsbüros im Weissen Haus signalisierten mehrere Senatoren ihre Missbilligung.

Nach wie vor ist unklar, ob Biden für seine Regierungskandidaten eventuell auch die Zustimmung republikanischer Senatoren gewinnen muss – wer die Mehrheit in der Kongress-Kammer bekommt, entscheidet sich erst in zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia am 5. Januar.

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Arizona und Wisconsin bestätigen Bidens Sieg

US-Präsident Donald Trump hat weitere Niederlagen erlitten bei seinem Versuch, den Ausgang der Wahl zu kippen. Die Behörden in Wisconsin bestätigten am Montag nach einer Neuauszählung in zwei Bezirken den Sieg des Demokraten Joe Biden.

Auch in Arizona wurde Trumps Niederlage formell bestätigt. «Wir hier in Arizona können das mit den Wahlen gut», sagte Gouverneur Doug Ducey, wie Trump ein Republikaner. Biden gewann die Präsidentenwahl den vorliegenden und zum Teil inzwischen amtlichen Ergebnissen zufolge mit 306 zu 232 Wahlleuten.

Trump hat eine Niederlage nicht eingeräumt und spricht von Betrug, ohne belastbare Belege zu liefern. Mehrere Gerichte in mehreren Bundesstaaten haben entsprechende Klagen seines Wahlkampfteams abgewiesen.

Ex-Fed-Chefin Yellen kommt zum Handkuss

Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden nominierte die 74-Jährige für den Posten, wie er am Montag bekanntgab.

Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell für wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden. (Lesen Sie auch: Joe Biden setzt bei Kommunikation komplett auf Frauen).

Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht noch einmal, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt.

Weitere Niederlage vor Gericht für Trump

Bei der Anfechtung der Wahlresultate hat Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht des Bundes im Staat Pennsylvania lehnte eine Klage des Noch-Präsidenten am Freitag als grundlos ab. «Eine Wahl unfair zu nennen, macht die Wahl nicht unfair. Klagen bedürfen spezifischer Vorwürfe und dann Beweisen. Hier haben wir weder noch», schrieb Richter Stephanos Bibas. «Freie und faire Wahlen sind das Lebenselixier unserer Demokratie», schrieb der Richter, der Ende 2017 von Trump für seine Stelle in Philadelphia nominiert worden war.

Eine Anwältin Trumps, Jenna Ellis, klagte auf Twitter, die «aktivistische Maschinerie der Justiz in Pennsylvania setzt ihre Vertuschung von massiven Betrugsvorwürfen fort». Nun wolle man den Obersten Gerichtshof in Washington anrufen, schrieb sie weiter. Trump spricht von «massivem Wahlbetrug», hat dafür aber bislang keine belastbaren Beweise vorgelegt.

Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. Auch bei einer Anrufung des Obersten Gerichts, bei dem sechs der neun Richter als konservativ gelten, dürfte Trump angesichts der Fakten wohl keinen Erfolg haben.

Bei der jüngsten Klage in Pennsylvania ging es darum, mit Verweis auf angeblichen Betrug möglicherweise Millionen Briefwahlstimmen für ungültig erklären zu lassen. Das Berufungsgericht erklärte jedoch, wie auch die niedrigere Instanz in der vergangenen Woche, dass Trumps Anwälte «keine klaren Beweise» für den angeblich massiven Betrug vorgelegt hätten. Zudem habe der Demokrat Joe Biden die Wahl in dem Bundesstaat mit einem Vorsprung von rund 81'000 Stimmen gewonnen, weswegen angebliche Einzelfälle keine Rolle spielen würden, hiess es.

Trump stellt sich Reportern

Donald Trump erklärte am Donnerstag, er werde das Weisse Haus verlassen, falls die Wahlleute Joe Biden als nächsten Präsidenten bestimmen. Gleichwohl würde er es angesichts des «massiven Wahlbetrugs» für einen «Fehler» halten, Biden zu wählen, betonte Trump. Bislang hat er keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt. Trotzdem weigert er sich, Bidens Sieg anzuerkennen. «Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent», behauptete Trump.

Es wäre «sehr hart», eine Niederlage einzuräumen, sagte Trump nach einer Videokonferenz mit US-Soldaten im Ausland anlässlich Thanksgiving. Es war das erste Mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump sagte, er finde es «nicht richtig», dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. An seine Anhänger gerichtet sagte Trump: «Seid nicht enttäuscht, dieses Rennen ist längst nicht vorbei.» Die Frage, ob er der Tradition folgend einer Amtseinführung Bidens im Januar beiwohnen würde, liess Trump unbeantwortet.

Auf die Möglichkeit angesprochen, dass er 2024 erneut als Präsidentschaftskandidat der Republikaner antreten könnte, sagte Trump, bis dahin sei noch viel Zeit. Er wolle noch nicht über 2024 sprechen.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er das Weisse Haus im Fall von Bidens Wahl aus eigenen Stücken verlassen werde, sagte er: «Natürlich werde ich das, und das wissen Sie.» Dann fügte Trump hinzu: «Ich denke, von jetzt bis zum 20. Januar wird noch viel passieren, viele Dinge. Es wurde massiver Wahlbetrug festgestellt. Wir sind wie ein Land der Dritten Welt.»

Das Wahlkollegium wird am 14. Dezember den nächsten Präsidenten und dessen Vize wählen. Das Ergebnis der Abstimmung wird allerdings erst am 6. Januar offiziell bekanntgegeben.

US-Impfstoff-Lieferungen kommende Woche

US-Präsident Donald Trump kündigt für die kommende Woche erste Lieferungen von Covid-Impfstoff an. In einer Video-Konferenz mit US-Soldaten im Ausland zum Feiertag Thanksgiving sagte Trump, die Auslieferungen würden in der kommenden und der darauf folgenden Woche beginnen. Zuerst würden gefährdete Personengruppen wie medizinisches Personal und Senioren geimpft. Bisher ist in den USA noch kein Impfstoff zugelassen.

Trump begnadigt Ex-Sicherheitsberater Flynn

US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt. «Es ist mir eine grosse Ehre, bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat», schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Trump könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen.

In seinem Tweet beglückwünschte Trump Flynn und dessen Familie und schrieb mit Blick auf den bevorstehenden Feiertag an diesem Donnerstag: «Ich weiss, dass Sie jetzt ein wirklich fantastisches Thanksgiving haben werden!»

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Amt gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Sache angelogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.

Im Januar hatte Flynn beantragt, sein Geständnis zurückzuziehen, kurz bevor ein Urteil in seinem Verfahren erwartet wurde. Das Justizministerium forderte im Mai in einem höchst ungewöhnlichen Schritt ein Ende des Verfahrens. Man sei nicht überzeugt, dass die Anhörung Flynns im Januar 2017 auf einer legitimen Ermittlungsbasis erfolgt sei, hiess es dazu unter anderem. Trump hatte Flynn daraufhin als «Helden» gefeiert.

Der Fall hing nach dem umstrittenen Vorstoss des Justizministeriums bei einem Bundesgericht fest. Die dort zuständige Richterin hatte nicht zugestimmt, die Vorwürfe gegen Flynn fallen zu lassen.

Trump erwägt seit längerem die Begnadigung seines Vertrauten. Im März hatte er erklärt, eine «vollständige Begnadigung» stark in Betracht zu ziehen. Aus Trumps Sicht ist Flynn von der Justiz und vom FBI unfair behandelt worden. Immer wieder beklagte Trump sich darüber, dass Flynn von der Justiz verfolgt wurde. «Sie haben Flynn wegen Lüge angeklagt und er hat nicht gelogen», sagte

Trump und Biden vor Thanksgiving

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump indirekt wegen dessen Anzweiflung des Wahlergebnisses kritisiert. «Unsere Demokratie wurde dieses Jahr auf die Probe gestellt», sagte Biden am Mittwoch bei einer Ansprache vor Thanksgiving in Wilmington. «In Amerika haben wir vollwertige und faire und freie Wahlen. Und dann akzeptieren wir die Ergebnisse.»

Trump hielt unterdessen an seiner unbegründeten Darstellung fest, bei der Präsidentenwahl gewonnen zu haben. «Die Wahl wurde von den Demokraten verloren. Sie haben betrogen», sagte Trump bei einem Treffen von republikanischen Senatoren im US-Bundesstaat Pennsylvania. «Wir müssen die Wahl drehen.»

US-Medienberichten sollte Trump ursprünglich persönlich in Gettysburg anwesend sein. Offiziell war dies nicht angekündigt gewesen. Schliesslich wurde er über das Handy seiner Anwältin Jenna Ellis zugeschaltet, die ihr Smartphone an ein Mikrofon hielt, um Trumps Stimme zu verstärken.

Das Reich der Mitte gratuliert

Chinas Präsident Xi Jinping hat Joe Biden zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den USA gratuliert. Wie Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch berichtete, äusserte Xi Jinping in seiner Glückwunsch-Botschaft die Hoffnung, dass beide Seiten den Geist der Nichtkonfrontation, des gegenseitigen Respekts und der Win-Win-Zusammenarbeit wahren. Man solle sich auf die Zusammenarbeit konzentrieren sowie die gesunde und stabile Entwicklung beider Staaten vorantreiben.

Ebenfalls am Mittwoch sandte der chinesische Vizepräsident Wang Qishan eine Nachricht an Kamala Harris, um ihr zur Wahl zur US-Vizepräsidentin zu gratulieren.

Xi Jinping hatte sich als chinesisches Staatsoberhaupt lange Zeit mit seinen Glückwünschen gelassen. Vor zwei Wochen hatte jedoch das chinesische Aussenministerium bereits offiziell gratuliert. Chinesische Medien hatten sich bereits unmittelbar nach dem Wahltag vorsichtig optimistisch zu Biden geäussert.

Biden stellt Wirtschaftsteam kommende Woche vor

Der designierte US-Präsident Joe Biden wird Mitarbeiterinnen zufolge kommende Woche sein Wirtschaftsteam und andere wichtige Posten vorstellen. Bidens Übergangsberaterin Jen Psaki und Kommunikationschefin Kate Bedingfield kündigten am Mittwoch zudem an, der Demokrat werde vermutlich ab Montag sein erstes tägliches Geheimdienstbriefing erhalten.

Am Donnerstag ist in den USA Thanksgiving, ein zentrales Familienfest. Biden stellte am Dienstag seine Kandidaten für wichtige Aussen- und Sicherheitsposten vor. Im Wirtschaftsbereich soll Insidern zufolge die ehemalige Notenbank-Chefin Janet Yellen Bidens Finanzministerin werden. Viele der Posten müssen vom Senat bestätigt werden, wo die Mehrheitsverhältnisse bis zu Stichwahlen Anfang Januar unklar bleiben dürften.

«Notwendiger Schritt»

Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Corona-Krise und die nationale Sicherheit sprechen. «Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt, um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht», erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend. Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein «umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen».

Trump leitet Prozess zur Amtsübergabe ein

Der gewählte US-Präsident Joe Biden bekommt den ihm bislang verwehrten Zugang zur Regierungs-Infrastruktur für die Vorbereitung seiner Amtsübernahme. Amtsinhaber Donald Trump wies die Behörden an, mit Biden zu kooperieren, wie er bei Twitter mitteilte. Zuvor hatte die zuständige Behörde GSA Biden als wahrscheinlichen Wahlsieger eingestuft und damit grünes Licht für die Kooperation der Trump-Regierung mit dem Team des Demokraten gegeben.

Am Montag wurde das Wahlergebnis in Michigan, einem weiteren wichtigen Bundesstaat, amtlich bestätigt. Danach übermittelte Emily Murphy, die Chefin der Verwaltungsbehörde GSA (General Service Administration), ein Schreiben an Biden, das der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Damit bekommt Bidens Übergangsteam unter anderem Zugriff auf 6,3 Millionen Dollar, die für die nahtlose Übergabe der Amtsgeschäfte vorgesehen sind. Zugleich dürfen seine Mitarbeiter nun offiziell mit Regierungsbeamten kommunizieren – was ihnen bisher verwehrt war.

Die geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte («transition») nach einer Präsidentenwahl ist seit fast 60 Jahren im Gesetz verankert. Damit wollte der Kongress sicherstellen, dass sich Amerikaner immer darauf verlassen können, eine funktionierende Regierung zu haben. «Jegliche durch die Übergabe der Regierungsgeschäfte verursachte Unterbrechung könnte Ergebnisse zur Folge haben, die für die Sicherheit und das Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der Bürger schädlich sind», hiess es 1963 zur Begründung des Gesetzes.

Michigan bestätigt Ergebnis der US-Präsidentenwahl

Der US-Bundesstaat Michigan hat am Montag das Ergebnis der US-Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Der unterlegene Präsident Donald Trump erlitt damit einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. In einer live im Internet übertragenen Sitzung der Wahlkommission stimmten die zwei Demokraten und einer der beiden Republikaner für die Bestätigung der Ergebnisse. Ein republikanisches Mitglied enthielt sich.

Michigan bringt 16 Stimmen von Wahlleuten, die Mitte Dezember schliesslich den Präsidenten wählen sollen. Für die Berufung werden 270 Stimmen von Wahlleuten benötigt, die gemäss dem Ergebnis in ihren Bundesstaaten abstimmen müssen. Biden brachte 306 Wahlleute hinter sich. In Michigan gewann er mit einem Vorsprung von mehr als 150 000 Stimmen.

Trumps Republikaner hatten versucht, mit Klagen die offizielle Anerkennung der Ergebnisse in Michigan hinauszuzögern, scheiterten jedoch in mehreren Anläufen vor Gericht. Trumps Anwälte verfolgten die Strategie, das Wahlergebnis in mehreren umkämpften Bundesstaaten komplett für ungültig erklären zu lassen. Stattdessen sollten dann örtliche Parlamente selbst Wahlleute ernennen, die dann für Trump stimmen. Experten gaben den Plänen kaum eine Chance angesichts einer dürftigen rechtlichen Grundlage. Trump hatte am Wochenende die republikanischen Spitzen des Abgeordnetenhauses und Senats von Michigan ins Weisse Haus geladen, sie unterstützen den Plan jedoch nicht.

Vergangene Woche waren auch der Wahlsieg Bidens in Georgia trotz rechtlichen Drucks der Trump-Seite offiziell bestätigt worden. In Georgia geht es ebenfalls um Stimmen von 16 Wahlleuten.

Putin anerkennt Wahlsieg von Biden noch nicht an

Der russische Präsident hat Joe Biden noch immer nicht zum Sieg gratuliert. Immerhin kündigte Wladimir Wladimirowitsch Putin indirekt seine Zusammenarbeit an. «Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat», sagte der mächtigste Mann im Kreml. Der Wahlsieger müsse aber vorher entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden.

Trump legt in Pennsylvania Berufung ein

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern.

Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania – das von Republikanern beherrscht wird – über die Wahlleute entscheiden.

Antony Blinken soll Aussenminister werden

Der designierte US-Präsident Joe Biden stellt sein Kabinett auf. Biden wolle Antony Blinken am Dienstag zum Aussenminister ernennen, teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider in der Nacht zum Montag mit.

Ein Vertrauter Bidens sagte gegenüber Reuters, Blinken sei Bidens wahrscheinlichste Wahl für das Amt. Bidens Übergangsteam lehnte einen Kommentar ab und Blinken antwortete nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Blinken beriet den Demokraten während seines Wahlkampfs gegen US-Präsident Donald Trump in aussenpolitischen Fragen. Von 2013 bis 2015 war er stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama und von 2015 bis 2017 der Stellvertreter von Aussenminister John Kerry.