Justizminister erwägt Rücktritt

US-Justizminister William Barr erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten seinen Rücktritt vor dem Ende der Amtszeit von Donald Trump im Januar. Barr könne seinen Rückzug vor dem Jahresende ankündigen, berichtete die «New York Times» am Sonntag auf drei namentlich nicht genannte Personen. Der Nachrichtensender CNN bestätigte mit eigener Quelle, dass es die Rücktrittsüberlegungen Barrs gebe.

Barr gilt als enger Verbündeter Trumps. Trump hatte sich vergangene Woche aber öffentlich enttäuscht von seinem Minister gezeigt. Grund dafür waren dessen Aussagen in einem Interview, in dem er sich zu dem von Trump angezweifelten Wahlergebnis geäussert hatte. Barr sagte, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.

Trump liess daraufhin offen, ob er an Barr festhalten will und nannte das Justizministerium eine «Enttäuschung». Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: «Fragen Sie mich das in einigen Wochen.»

Bericht: Latino soll Gesundheitsminister werden

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich einem Medienbericht zufolge für einen Kandidaten für das vor allem in der Corona-Pandemie wichtige Amt des Gesundheitsministers entschieden. Er wolle den derzeitigen kalifornischen Generalstaatsanwalt und Justizminister Xavier Becerra nominieren, berichtete die «New York Times» am Sonntag. Becerra war 2017 als erster Latino im Amt des kalifornischen Justizministers vereidigt worden. Zuvor war er 24 Jahre lang Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus. Der 62-Jährige war auch als potenzieller Kandidat für das US-Justizministerium gehandelt worden. Biden hatte versprochen, das vielfältigste Kabinett aller Zeiten zu bilden.

Becerra leitete als Justizminister Kaliforniens die Anstrengungen mehrerer US-Staaten und der Hauptstadt Washington gegen Bestrebungen der Republikaner, die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama vor Gericht zu kippen. Mit Obamacare bekamen rund 20 Millionen Amerikaner neu Zugang zur Krankenversicherung. Ein zentraler Punkt der Reform ist auch, dass Menschen eine Versicherungen nicht mehr auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann.

Kleinere Amtseinführung

Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich abgeänderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei «höchst unwahrscheinlich», dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. «Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.»

Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Er könne aber noch nicht genau sagen, wie die Amtseinführung am Ende aussehen werde. Derzeit liefen dazu Gespräche mit führenden Kongressmitgliedern.

Obama schaltet sich in Georgia ein

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den US-Senat geworben. «Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht», sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Bundesstaat. «Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.» Die Stichwahlen um die beiden Senatssitze in Georgia sind von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheiden. Bei den beiden Stichwahlen treten am 5. Januar die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an.

Bislang haben die Republikaner des amtierenden Präsidenten Donald Trump eine knappe Mehrheit von 52 der 100 Sitze im Senat. Sollte es den Demokraten gelingen, die beiden Sitze in Georgia zu gewinnen, gäbe es in dieser Parlamentskammer ein Patt. Dann hätte die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris bei Stimmengleichheit das letzte Wort – und die Demokraten damit faktisch eine Mehrheit. Bei der Wahl am 3. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus – der anderen Parlamentskammer – verteidigen können. Die zeitgleiche Präsidentenwahl hatte Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Für Biden trat Harris als Vize-Kandidatin an.

Bei der Stichwahl in Georgia entscheidet sich also, ob nicht nur das Weisse Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von Demokraten dominiert werden. Obama warnte am Freitag, der Ausgang der Stichwahlen in Georgia werde auch grossen Einfluss auf die Biden-Präsidentschaft haben. Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat halten können, «dann können sie fast alles blockieren». Der Senat muss wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten bestätigen. Ausserdem ist die Zustimmung beider Kammern – also des Repräsentantenhauses und des Senats – Voraussetzung für die Verabschiedung von Gesetzesentwürfen.

Trump will Neuauszählung in Georgia

Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heisst es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von «erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmässigkeiten» Tausende Stimmen unrechtmässig abgegeben worden.

Es ist einer von zahlreichen Versuchen Trumps und seiner republikanischen Verbündeten, Wahlergebnisse auf Ebene der Bundesstaaten zu seinen Gunsten zu kippen. Gerichte haben bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert, darunter in Michigan, Pennsylvania, Georgia und Nevada. In Georgia läuft angesichts des knappen Ergebnisses eine zweite Neuauszählung. Die Verantwortlichen für die Wahl gehen aber auch diesmal nicht davon aus, dass sich dadurch etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden in dem Bundesstaat ändern wird. Die Behörden sehen keine Hinweise auf massiven Wahlbetrug, wie ihn Trump immer wieder geltend macht.

Trump zieht Grossteil der Truppen aus Somalia ab

Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von nahezu allen US-Truppen aus Somalia befohlen. Bis Anfang 2021 solle ein Grossteil der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten das ostafrikanische Land verlassen, teilte das Pentagon am Freitag mit. Konkrete Zahlen zur derzeitigen und künftigen Truppenstärke machte das Verteidigungsministerium nicht. Nach Angaben von US-Medien sind derzeit um die 700 US-Soldaten in Somalia stationiert.

Die USA unterstützen dort bislang die somalische Regierung und die dortigen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab. Einige Truppen könnten im Zuge der Entscheidung zwar in Länder ausserhalb von Ostafrika verlegt werden, erklärte das Pentagon. Die verbleibenden sollen jedoch künftig in Nachbarländern Somalias stationiert sein, um den Druck auf gewalttätige extremistische Organisationen aufrecht zu erhalten. Die USA zögen sich nicht aus Afrika zurück, betonte das Pentagon.

Trump-Team lässt sich Streit 9 Mio. Dollar kosten

Das Team von US-Präsident Donald Trump hat sich den Streit über den Ausgang der US-Wahl bislang fast neun Millionen Dollar kosten lassen. Allein 2,3 Millionen Dollar davon wurden für Anwälte ausgegeben, wie aus Unterlagen des Trump-Wahlkampfteams an die Wahlkommission hervorgeht. Trump-Anwältin Jenna Ellis, eines der prominentesten Gesichter der Kampagne, erhielt im November 30'000 Dollar. Einer früheren Mitteilung zufolge bekam sie im Oktober knapp 140'000 Dollar. Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, wurde in den Unterlagen nicht genannt.

Beide Anwälte haben zahlreiche Klagen angestrengt. Trump hat seine Niederlage bei der Wahl vom 3. November noch nicht eingeräumt und spricht von Wahlbetrug. Zuletzt räumte auch Justizminister William Barr ein, dass es keinen Beleg für schwerwiegende Unregelmässigkeiten gibt. Der Demokrat Joe Biden liegt dem Datenanbieter Edison Research zufolge insgesamt mit 306 zu 232 Wahlleuten in Führung. Experten räumten Klagen von Anfang an kaum Chancen ein.

Ellis und Giuliani reagierten nicht auf Anfragen zu Stellungnahmen. Auch von Trumps Wahlkampfteam war zunächst kein Kommentar zu erhalten.

Biden erachtet Trumps Teilnahme an Amtseinführung für wichtig

Die Anwesenheit von Donald Trump bei der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten im Januar ist nach Ansicht des Wahlsiegers Joe Biden wichtig für das Ansehen der USA. Trumps Teilnahme wäre nur in einer Hinsicht wichtig, sagte Biden am Donnerstag in einem Interview des Senders CNN: «Dass wir am Ende dieses Chaos›, das er verursacht hat, in der Lage sind zu zeigen, dass es eine friedliche Machtübergabe gibt, mit konkurrierenden Parteien, die da stehen, Hände schütteln und weitermachen.»

Er sei besorgt über das Bild, das die USA in der Welt abgäben. «Schauen Sie, wie wir gesehen werden, sie fragen sich: «Mein Gott, solche Dinge passieren in Blender-Diktaturen. Das sind nicht die Vereinigten Staaten». Es sei Trumps Entscheidung, ob er komme oder nicht, aber sein Handeln werde Konsequenzen für das Land haben.

Trump sammelt über 200 Mio Dollar Spenden

Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Der Betrag von 207,5 Millionen Dollar (rund 171 Millionen Euro) ging unter anderem bei Organisationen wie «Trump Victory» (Sieg Trumps) und «Save America» (Rettet Amerika) ein, wie Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei in der Nacht zum Freitag bekanntgaben.

Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 3. November anzuerkennen und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine Anhänger, unter anderem per E-Mail. Das Geld solle unter anderem den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren, heisst es. Trump behauptet, durch massive Wahlfälschung zugunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden um den Wahlsieg gebracht worden zu sein. Seine Anwälte scheiterten bisher allerdings in mehr als drei Dutzend Fällen vor Gericht. Die Richter machten dabei zum Teil ausdrücklich deutlich, dass sie keine überzeugenden Belege für die Behauptungen zu sehen bekamen.

Biden plant Appell an Amerikaner

Der gewählte US-Präsident Joe Biden will die Amerikaner bei seiner Amtseinführung dazu aufrufen, zur Eindämmung der Corona-Pandemie 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen. Ausserdem werde er anordnen, dass der Mundschutz in Gebäuden von Bundesbehörden sowie in Verkehrsmitteln wie Flugzeugen getragen werden muss, sagte Biden in einem Interview des TV-Senders CNN am Donnerstag. Ein US-Präsident kann das Tragen von Masken nur in bestimmten Situationen anordnen, solche Entscheidungen liegen grösstenteils bei den einzelnen Bundesstaaten.

Er sei überzeugt, dass man mit Masken und Impfungen einen erheblichen Rückgang der Coronavirus-Infektionen erreichen könne, betonte Biden, der am 20. Januar ins Amt eingeführt wird. Die USA erleben gerade eine massive Corona-Welle mit einem starken Anstieg von Ansteckungen und auch Todesfällen. Der noch amtierende Präsident Donald Trump hatte das Tragen von Masken immer wieder ins Lächerliche gezogen.

Zur Stärkung des Vertrauens in der Bevölkerung will sich Biden ausserdem öffentlich gegen das Coronavirus impfen lassen. Damit wolle er Sicherheit des Vakzins demonstrieren, sagte Biden. Wenn ein Impfstoff zur Verfügung stehe, werde er dies tun. Zuvor hatten auch die drei Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama erklärt, sich öffentlich impfen zu lassen, um das Vertrauen in die Sicherheit des Mittels zu stärken.

Der renommierte Immunologe Anthony Fauci solle sein Chefberater für medizinische Fragen werden, sagte Biden ausserdem. Fauci ist in den USA der bekannteste – und auch populärste – Corona-Experte. Er tritt entschieden für Vorsichtsmassnahmen gegen die Ausbreitung des Virus ein. In den vergangenen Monaten verlor er an Einfluss im Weissen Haus, weil seine Aufrufe, Masken zu tragen und vorsichtig zu sein, nicht zu Trumps Botschaft passten, dass Amerika die Pandemie bald hinter sich lassen werde.

Kommunikationschefin des Weissen Hauses tritt zurück

Die Kommunikationschefin des Weissen Hauses, Alyssa Farah, ist zurückgetreten. Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weisse Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. «Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.»

Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von Donald Trump inne. Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weisse Haus zurück und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden.

Die «Washington Post» schrieb am Donnerstag, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.

Weiterer juristischer Rückschlag für US-Präsident

Noch-Präsident Donald Trump hat beim Anfechten der Wahlergebnisse einen weiteren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte am Donnerstag ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220'000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handele es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung.

Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20'000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.

Trump zeigt sich enttäuscht von Justizminister

Nach dem direkten Widerspruch mit Blick auf angeblichen Wahlbetrug hat US-Präsident Donald Trump offengelassen, ob er an Justizminister William Barr festhalten will. «Er hat noch nichts getan», sagte Trump am Donnerstag am Rande einer Zeremonie im Weissen Haus. Wenn Barr nachsehen würde, würde er Beweise für Wahlbetrug finden, behauptete Trump. «Sie haben es sich nicht genau angeschaut, was – um ehrlich zu sein – eine Enttäuschung ist, denn es handelt sich um massiven Betrug.» Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump: «Fragen Sie mich das in einigen Wochen.»

Der republikanische Amtsinhaber hat seine Niederlage gegen Joe Biden noch immer nicht eingeräumt und behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Justizminister Barr hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, er habe bislang keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können. Barr gilt als enger Verbündeter Trumps.

Trump hat seine Versuche noch nicht aufgegeben, mit einer Klagewelle das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. US-Gerichte haben aber schon zahlreiche Klagen abgeschmettert. Trump wiederholte am Donnerstag seinen Vorwurf, dass es sich bei der Wahl um die «wahrscheinlich betrügerischste» jemals gehandelt habe. US-Behörden hatten die Abstimmung als sicherste in der amerikanischen Geschichte bezeichnet.

Ivanka Trump fünf Stunden lang befragt

US-Präsidententochter Ivanka Trump ist im Verfahren um die Finanzierung der Feier zur Amtseinführung ihres Vaters vor knapp vier Jahren befragt worden. Sie schrieb am Donnerstag bei Twitter, die Befragung sei mehr als fünf Stunden lang gewesen. Zunächst wurde das Gespräch vom Dienstag aus Gerichtsunterlagen bekannt, die der Nachrichtensender CNN veröffentlichte. Aus dem Gerichtspapier ging auch hervor, dass bereits Anfang Oktober Donald Trumps Ehefrau Melania eine offizielle Anfrage nach Dokumenten erhalten hatte.

Das Verfahren geht auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Washingtoner District of Columbia gegen die Veranstalter der Amtseinführungsfeier und das Unternehmen Trump Organisation von Januar dieses Jahres zurück. Darin wirft er ihnen vor, mehr als eine Million Dollar an ungerechtfertigten Zahlungen an das Trump-Hotel in der US-Hauptstadt geleitet zu haben. Unter anderem ist von überhöhten Preisen die Rede. Das Geld stammte aus Spenden für die Amtseinführung im Januar 2017. Die Trump-Seite weist die Vorwürfe zurück.

Ivanka Trump schrieb auch, sie habe mit den Ermittlern eine E-Mail von Dezember 2016 vorgelegt, in der sie das Hotel angewiesen habe, einen marktüblichen Preis zu verlangen. In einem angehängten Screenshot der Mail heisst es: «Warum rufen Sie nicht an und verhandeln. Es sollte ein fairer Marktpreis sein.»

Trump erneuert Betrugsvorwürfe

Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weissen Haus seine unbelegten Vorwürfe über Wahlbetrug erneuert. Trump machte am Mittwochabend (Ortszeit) in einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will – und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. «Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert», sagte Trump. US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Masse gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde.

Trump bewarb sein Video zum Anfang mit diesen Worten: «Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe.» Seine unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein für «systematischen und weit verbreiteten» Wahlbetrug gelegt zu haben.

Trump selbst hat keine Beweise für Wahlbetrug in grossem Stil vorgelegt. Die zuständigen US-Behörden hatten von der sichersten Wahl in der Geschichte der USA gesprochen. Trump kündigte am Mittwochabend an, weiter juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen. «Was für eine Katastrophe diese Wahl war», sagte er. «Eine totale Katastrophe. Aber wir werden es aufzeigen. Und hoffentlich werden es die Gerichte sehen, besonders der Supreme Court der Vereinigten Staaten.»

Die Richter müssten das Richtige tun, forderte er «respektvoll». «Weil unser Land mit so einer Wahl nicht leben kann.» In den besonders umkämpften Bundesstaaten – den sogenannten Swing States – seien Millionen illegale Stimmen abgegeben worden, behauptete Trump. «Und wenn das der Fall ist, müssen die Ergebnisse der einzelnen Swing-States gekippt werden, und zwar sofort.» Er habe diese Bundesstaaten «sehr leicht» gewonnen. Tatsächlich hat nach den beglaubigten Ergebnissen von sechs wichtigen Swing-States dort jeweils Biden gewonnen.

Für Trumps Behauptung über Millionen illegale Stimmen gibt es keinerlei Hinweise. Weder Klagen von Trumps Anwälten noch Neuauszählungen haben bislang zu einer Änderung eines Wahlergebnisses auch nur in einem einzigen Bundesstaat geführt.

Trump kritisierte nun erneut, dass er bei fortlaufender Stimmenauszählung in manchen Bundesstaaten in der Wahlnacht vom 3. auf den 4. November seinen Vorsprung einbüsste. Nicht nur Kritiker wenden ein, dass sich Mehrheitsverhältnisse im Laufe von Stimmenauszählungen in einer Demokratie verändern können.

US-Abgeordnete trotzen Trump

Kongressabgeordnete beider Parteien haben sich der Forderung von US-Präsident Donald Trump widersetzt, als Teil eines Verteidigungsbudgets eine stärkere Haftung für Internet-Konzerne zu beschliessen. Die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun, erklärte am Mittwoch der republikanische Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Jim Inhofe. Er wolle zwar auch, dass der Schutz für Technologie-Konzerne – bekannt als Section 230 – abgeschafft werde. «Aber das ist nicht Teil dieses Gesetzes.» Ein von Vermittlern ausgearbeiteter Entwurf muss nun von Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet werden. Trump hat mit seinem Veto gegen das Haushaltsgesetz gedroht, sollte darin keine stärkere Internet-Haftung enthalten sein.

Dass sich republikanische Kongressabgeordnete zusammen mit ihren demokratischen Kollegen gegen Trump stellen, ist ungewöhnlich. Allerdings ist der jährliche National Defense Authorization Act (NDAA) einer der wenigen Gesetze, die von beiden Parteien als unbedingt notwendig gesehen werden. Es regelt unter anderem den Sold von Soldaten und ist 59 Jahre in Folge rechtzeitig verabschiedet worden. Der Kongress kann mit ausreichender Mehrheit ein Veto des Präsidenten überstimmen. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger kündigte genau diesen Schritt in einem Tweet an. An die Adresse seines Parteikollegen Trump gerichtet schrieb er: «Denn es geht eigentlich nicht um Sie.»

Die US-Regierung will Internet-Konzerne wie Twitter und Facebook stärker für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich machen. Bisher schützt sie Abschnitt 230 des Communications Decency Act (CDA) von 1996 davor. Kritiker bemängeln, dass deswegen nicht ausreichend gegen etwa Terror-Propaganda oder Falschinformationen im Netz vorgegangen wird. Befürworter sprechen von einem Pfeiler der Meinungsfreiheit im Internet.

Astronaut Kelly als Senator vereidigt

Die Mehrheit der Republikaner im aktuellen US-Senat ist von 53 auf 52 der 100 Sitze geschrumpft. Der am 3. November gewählte Demokrat Mark Kelly wurde am Mittwoch in Washington vereidigt. Der Astronaut löst die Republikanerin Martha McSally ab. Kelly wurde früher als die anderen neu gewählten Senatoren vereidigt, da es eine ausserplanmässige Wahl für den Sitz des 2018 gestorbenen Republikaners John McCain gewesen war. Kellys Amtszeit im Senat läuft damit bis Anfang 2023. McSally war nach McCains Tod auf den Sitz ernannt worden und musste sich beim ersten grossen Wahltermin einer Abstimmung stellen.

Die restlichen neu gewählten Senatoren werden Anfang kommenden Jahres vereidigt. Wer im Senat dann die Mehrheit haben wird, entscheidet sich bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar. Aktuell kommen die Republikaner auf 50 Sitze und die Demokraten auf 48.

Gelingt es den Demokraten, in Georgia die Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler abzulösen, werden sie faktisch eine schmale Mehrheit im Senat haben. Denn bei einem Patt von 50 zu 50 Stimmen kann Vizepräsidentin Kamala Harris eingreifen. Das würde dem künftigen Präsidenten Joe Biden mehr politischen Freiraum schaffen. Denn der Senat spielt nicht nur eine wichtige Rolle bei der Gesetzgebung, sondern bestätigt auch die Kandidaten des Präsidenten für Regierungsposten.

Präsident will Kundgebung in Georgia abhalten

Donald Trump will zur Unterstützung von zwei republikanischen Kandidaten für den US-Senat eine Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Georgia abhalten. Der Präsident kündigte am Mittwoch auf Twitter «eine grosse Trump-Kundgebung» für David Purdue und Kelly Loeffler an. Die Veranstaltung soll am Samstag (Ortszeit/Sonntag 01.00 Uhr MEZ) in Valdosta im äussersten Süden des Bundesstaates stattfinden, wie Trumps Wahlkampfteam später konkretisierte. Purdue und Loeffler sollen auch dabei sein.

Sie ziehen am 5. Januar in eine Stichwahl gegen ihre demokratischen Herausforderer. Die Wahl ist von herausragender Bedeutung, weil sie über die Mehrheitsverhältnisse im mächtigen US-Senat entscheidet.

Trump ist seit der Wahl nur noch selten öffentlich aufgetreten. Die Kundgebung in Georgia wäre seine erste seit seiner Niederlage gegen Joe Biden.

Trump spricht von Kandidatur in vier Jahren

Bei einer Weihnachtsfeier im Weissen Haus hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump für eine Präsidentschafts-Kandidatur 2024 ins Spiel gebracht. Das berichten mehrere US-Medien. « Es waren vier tolle Jahre«, sagte Trump den anwesenden Mitgliedern des Nationalen Komitees der Republikaner. «Wir versuchen es mit vier weiteren Jahren. Anderenfalls sehen wir uns in vier Jahren.»