Und wieder haben die Machthaber in Burma der alten Dame ein paar Jahre Haft obendrauf gesattelt: Ein militärisches Sondertribunal verurteilte am Montag Freiheitsikone Aung San Suu Kyi zu vier weiteren Jahren Haft. Zusammen mit der im Dezember verhängten Strafe addiert sich das zu acht Jahren für die entmachtete Regierungschefin. Zählte man die möglichen Strafen für alle vorgebrachten Anklagepunkte gegen Aung San Suu Kyi zusammen, käme eine Haftzeit von mehr als 100 Jahren heraus.

Für die Demokratiebewegung kommen die immer neuen Urteile keineswegs überraschend. Das Timing allerdings dürfte ihre Sorgen noch vergrössern. Denn nur wenige Stunden zuvor war erstmals ein Staatschef aus dem Kreis der Asean-Länder eingeflogen, um den Chef der Junta zu treffen: Kambodschas Machthaber Hun Sen, dessen Staat in diesem Jahr turnusgemäss den Asean-Vorsitz innehat, war vorgeprescht, trotz vieler Vorbehalte in den anderen Staaten.

Generäle diktieren den Kurs

Dass sein Besuch die Generäle offenbar in keiner Weise zügelte, lässt erkennen, dass die Junta keinen Druck verspürt, den 5-Punkte-Plan der südostasiatischen Nationen zur Entschärfung der Krise ernst zu nehmen. Im Gegenteil, es sieht nun so aus, als könnten die Generäle den Kurs weitgehend diktieren.

Eine Gruppe von Parlamentariern der Asean-Staaten kritisierte denn auch Hun Sens Trip als «dreisten und gefährlichen Versuch, die Initiative an sich zu reissen». Darin spiegelt sich die Sorge, dass Hun Sen, in seiner Heimat selbst ein gefürchteter Autokrat, einen Präzedenzfall schafft. Sein Treffen mit Burmas Machthabern könnte diese international salonfähig machen.

Auf demokratische Staaten wie Indonesien dürfte der kambodschanische Vorstoss wie ein Affront wirken. Offenbar stört sich Hun Sen nicht daran. Er ignorierte auch, dass nur wenige Tage vor seinem Besuch eines der schlimmsten Massaker bekannt geworden war, die die Junta seit ihrem Putsch verübt haben soll. Damit erweckt Kambodschas Premier den Eindruck, als habe General Min Aung Hlaing in ihm einen neuen Verbündeten gewonnen. Dass die Asean-Gruppe den Putschisten in Burma nun noch geschlossen entgegentreten kann, scheint damit nahezu unmöglich geworden zu sein.

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