Kommentar zu Suu-Kyi-VerurteilungEine fiese Inszenierung der Junta
Zwei Jahre Haft: Burmas Militärs veranstalten eine Prozessfarce gegen die entmachtete Regierungschefin. Und sie können weitere Vorwürfe erfinden, um ihr Leben zu zerstören.
Wenn in Burma die Junta die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor Gericht stellt, muss man sich das wie in einer fiesen Dystopie vorstellen: Eine Angeklagte, die von allen Informationen ferngehalten wird, die sich nicht öffentlich äussern darf und von Anwälten vertreten wird, die nicht mit Aussenstehenden sprechen dürfen. Ankläger, denen es nicht um Recht und Gerechtigkeit geht, sondern um eine Inszenierung. Die sich jederzeit neue Vorwürfe ausdenken können, um eine Existenz zu zerstören. (Lesen Sie zum Thema auch den Artikel «Die Lady soll für immer verschwinden».)
Wichtig ist für die dunkle Seite, dass der Prozess, so bizarr er auch wirken mag, stattfindet, um sich hinterher darauf berufen zu können. Vor ausländischen Investoren und vor den Führern der Staaten der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (Asean), mit denen man bald wieder an einem Tisch sitzen und sich der eigenen Bedeutung versichern möchte. Und womöglich vor den Vereinten Nationen, die diesen Prozess nicht ernst nehmen können, aber trotzdem überlegen müssen, wie sie weiter vorgehen sollen. Vor allem China verhinderte in diesem Jahr immer wieder schärfere Resolutionen.
In Peking könnte man sich bald darauf berufen, dass es doch eine Verhandlung gegeben habe, in der Aung San Suu Kyi für schuldig befunden wurde, unter anderem wegen des Besitzes von zwei Funkgeräten. Es wird dann besonders wichtig werden, vehement zu widersprechen und vor allem Investitionen daran zu knüpfen, dass es Rechtssicherheit geben muss, um Geschäfte möglich zu machen. Auch gegenüber den Asean-Vertretern wie dem nächsten Vorsitzenden Hun Sen.
Hun Sen, Kambodschas Premier seit 36 Jahren, hat in seiner Amtszeit zahlreiche politische Rivalen absetzen und aus dem Weg räumen lassen. Kein Wunder, dass er sich nun dafür ausspricht, Burma wieder in die Asean-Gemeinschaft aufzunehmen, auch wenn die Junta dort ein Terrorregime betreibt. Hoffentlich werden ihm dann die anderen Asean-Führer widersprechen.
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