Streit in Genf eskaliertDie FDP wirft Maudet aus der Partei
Für den Genfer Staatsrat hat die Anklage wegen Vorteilsannahme ernste Konsequenzen. Seine Partei schliesst ihn aus.
Die Affäre um den Genfer Staatsrat Pierre Maudet ist um ein Kapitel reicher. Die Parteileitung der FDP Kanton Genf hat am Montagmorgen beschlossen, dass sie Maudet aus der Partei wirft. Der Entscheid fiel klar aus. 22 Mitglieder votierten für den Parteiausschluss, ein Mitglied dagegen, jemand enthielt sich der Stimme. Das sagte Parteipräsident Bertrand Reich an einer Medienkonferenz im Anschluss.
Pierre Maudet ist damit per sofort nicht mehr FDP-Mitglied, kann aber innert 30 Tagen gegen den Entscheid rekurrieren. Tut das der 42-Jährige, müsste das Parteipräsidium eine Mitgliederversammlung einberufen. Diese hätte in der Frage des Parteiausschlusses das letzte Wort.
Bertrand Reich geht von einem Rekurs aus. Er begründete den von der Parteileitung getroffenen Entscheid damit, dass die Staatsanwaltschaft offenbar genügend Beweise habe, Maudet wegen Vorteilsannahme anzuklagen und damit vor Gericht eine Verurteilung einzufordern. Ein Regierungsrat unter Anklage sei mit den Werten der FDP nicht vereinbar, so Reich.
Maudet wird sich vor Gericht unter anderem wegen seiner vom Königshaus der Vereinigten Arabischen Emirate bezahlten Reise nach Abu Dhabi verantworten müssen. Die Strafuntersuchung ist abgeschlossen. Die Anklageschrift soll im Herbst ans Gericht gehen.
«Ein Staatsrat, der gegen die Justiz klagt, verletzt die Gewaltentrennung.»
Reich nannte noch einen anderen Punkt, der beim Parteiausschluss eine Rolle spielte. Letzte Woche hat Maudet bekannt gegeben, er werde als Privatkläger gegen Polizei und Staatsanwaltschaft auftreten. Er will damit seinen ehemaligen wissenschaftlichen Mitarbeiter und politischen Weggefährten Simon Brandt unterstützen, den die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung der Affäre Maudet verhaften liess und der gegen die Genfer Justiz und Polizei eine Klage wegen Amtsmissbrauchs eingereicht hatte.
«Ein Staatsrat, der gegen die Justiz klagt, verletzt die Gewaltentrennung», betonte Bertrand Reich, der selbst Anwalt ist. Maudet dürfe sich als Bürger verteidigen, wie er wolle, aber als Staatsrat könne er sich eine Klage gegen die Justiz nicht erlauben, so Reich.
Sitzung mit Parteileitung geschwänzt
Aufgeschreckt hatte die FDP Genf letzte Woche zudem ein SMS-Protokoll, das der Zeitung «Le Temps» zugespielt wurde und aus den Akten der Strafuntersuchung stammt. Maudet und Brandt unterhielten sich per Kurznachrichten über die Abänderung eines Sitzungsprotokolls und sprachen von «zuverlässigen» und «weniger zuverlässigen» Freisinnigen. Solchen Äusserungen seien inakzeptabel, sagte Bertrand Reich.
Die FDP-Parteileitung hatte Brandt und Maudet aufgeboten, an der Sitzung vom Montag zum SMS-Protokoll Stellung zu nehmen. Doch Brandt liess Reich via seinen Anwalt ausrichten, er sei krankgeschrieben und könne nicht an der Sitzung teilnehmen. Am Freitagmorgen teilte Maudet mit, auch er verzichte auf einen Auftritt vor der Parteileitung.
Hätte der Staatsrat mit einem Auftritt den Rauswurf verhindern können? «Nein», sagte Parteipräsident Reich und betonte, die Parteileitung sei weder Staatsanwaltschaft noch ein Gericht und für Maudet gelte die Unschuldsvermutung. Das sieht Pierre Maudet anders. Am Wochenende verschickte er einen Newsletter, in dem er die FDP-Spitze unter anderem beschuldigte, ihm «einen politischen Prozess» zu machen. Am Montagnachmittag teilte Maudet auf Anfrage mit, er warte auf Informationen, was man ihm konkret vorwerfe.
Maudets Schatten über der FDP
Der 2018 wiedergewählte Pierre Maudet kann noch bis ins Jahr 2023 in der Regierung verbleiben. Selbst bei einer Verurteilung kann er nicht des Amtes enthoben werden, da es diese Massnahme in der Genfer Kantonsverfassung nicht gibt. Eine reelle Option für Maudet ist, dass er seine eigene Partei gründet.
Er sei sich dessen sehr wohl bewusst, aber das beunruhige ihn nicht, betonte Bertrand Reich. Für die FDP gehe es bei Maudets Parteiausschluss vor allem darum, zu demonstrieren, dass dessen Verhalten mit den freisinnigen Werten wie Freiheit und Selbstverantwortung nicht vereinbar sei.
Die Affäre Maudet liegt wie ein Schatten über der Genfer FDP. Bei den nationalen Wahlen im Herbst 2019 und bei den Gemeindewahlen im Frühling erlitt sie enorme Stimmverluste. Hat die Partei Maudet allenfalls zu spät ausgeschlossen? Reich dazu: «Im Nachhinein ist man immer schlauer.»
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