Diskussion über Zürcher FachhochschulenDie Bildungsdirektorin soll einen ihrer beiden Hüte ablegen
Nur ein «Würfli» sei dieses Gesetz, fand Regierungsrätin Silvia Steiner ursprünglich. Im Kantonsrat entwickelte sich daraus aber beinahe ein «Hosenlupf».
Es war eine kuriose Debatte, die am Montagmorgen im Zürcher Kantonsrat geführt wurde. Die GLP-Politikerin Christa Stünzi (Horgen) umschrieb diese so: «Wie aus etwas Kleinem etwas Grosses und wieder etwas Kleines wurde.»
Das Kleine, das bei der zweiten Lesung in ein paar Wochen wohl nur von der SP abgelehnt werden wird, ist die Anpassung des Fachhochschulgesetzes an die Gesetzesvorgaben des Bundes. Konkret werden künftig die drei Zürcher Hochschulen ZHAW (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften), ZHDK (Zürcher Hochschule der Künste) und die PHZH (Pädagogische Hochschule Zürich) einzeln akkreditiert. Bisher waren sie unter dem Dach der Zürcher Fachhochschule zusammengefasst und als Ganzes anerkannt worden.
In der vorberatenden Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) geriet die Diskussion über diese Anpassung aber zu einer Grundsatzdebatte, wie der vormalige KBIK-Präsident Christoph Zielger (GLP, Elgg) ausführte. Zum Erstaunen – oder Ärger? – von Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte).
Sie habe, so Ziegler, während einer Sitzung gesagt: «Tüend doch nöd eso, das ist doch nur es Würfli.» Es drohte allerdings «zum Hosenlupf zu werden», sagte er. Denn alle Parteien sahen Handlungsbedarf bei der Organisationsstruktur.
SVP warnt vor einem Monstrum
SVP-Kantonsrat Paul von Euw (Bauma) warnte aber davor, die «Büchse» vorschnell zu öffnen, denn dadurch werde ein «Monstrum» vom Zaun gerissen. Auf der anderen Seite weigerte sich die SP, das «Würfli» abzusegnen. Monika Wicki (Zürich) sagte: «Es ist Sache des Regierungsrats und des Kantonsrats, gute Gesetze zu machen.» Und um aus dem geltenden Gesetz ein gutes zu machen, würde es «gefühlt fünfzig Anträge» brauchen. Sie beantragte daher Rückweisung.
Hauptsächlicher Kritikpunkt, der vor allem, aber nicht nur von der SP vorgebracht wurde, waren unklar definierte und abgetrennte Strukturen. Insbesondere trage die Bildungsdirektorin zwei Hüte: Als Regierungsrätin ist sie für die allgemeine Aufsicht über diese Hochschulen zuständig. Also auch über den Fachhochschulrat, den sie präsidiert. «Das ist etwas unsinnig», fand Karin Fehr (Grüne, Uster).
SP spricht von einem «Chrüsimüsi»
Verschiedentlich moniert wurde auch, dass die strategische und operative Führung nicht sauber getrennt sei. Wicki sprach von einem «Chrüsimüsi», einem «Durcheinander mit Widersprüchen». Auch die FDP sah Handlungsbedarf. Doch zog sie in der Vorberatung schliesslich fast alle ihre Anträge zurück. Alexander Jäger (Zürich) sagte: «Nach langen Beratungen haben wir uns überzeugen lassen, dass dies die falsche Vorlage ist, um die Governance zu regeln.»
Die richtige Vorlage dazu sei bereits in der Pipeline: Im Juli 2022 überwies der Kantonsrat eine Motion der FDP, SVP und Grünen, die eine Eigentümerstrategie für die Fachhochschulen verlangt. Der Regierungsrat muss dazu innert zwei Jahren einen Bericht mit Antrag vorlegen. SP und AL sprachen sich damals dagegen aus.
Die Diskussion über das «Würfli» war daher wohl ein Anlaufnehmen für einen baldigen «Hosenlupf».
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