Meinung
AboAnalyse zur Einigung in DeutschlandVon dieser Regierung kommt nicht mehr viel
SPD, Grüne und FDP haben sich im Streit um das Budget des nächsten Jahres noch einmal zusammengerauft. Die Gemeinsamkeiten sind aber längst aufgebraucht.
Erleichtert, aber auch froh? Kanzler Olaf Scholz (rechts), Vizekanzler Robert Habeck (links) und Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch in Berlin.
Foto: Clemens Bilan (EPA, Keystone)
200 Stunden hatten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner in den letzten Wochen verhandelt, zuletzt nochmals über Nacht. Am Mittwoch einigten sich die Spitzen der Ampel-Regierung dann endlich darauf, wie sie im Budget für das nächste Jahr 17 Milliarden Euro einsparen. Das Bundesverfassungsgericht hatte es der Regierung Mitte November untersagt, alte Schulden für neue Zwecke umzuwidmen, und diesen Einschnitt damit nötig gemacht.
