Der erste Schritt auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung in Deutschland ist gemacht. Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD in den zentralen Streitfragen geeinigt und wollen nun konkrete Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Man habe «in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigkeit erzielt», sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz nach der entscheidenden Beratungsrunde in Berlin.

Unter anderem verständigten sich beide Seiten auf die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen – eine Kernforderung der Union, gegen die die SPD lange Zeit Bedenken hatte. Grenzkontrollen sollen laut Merz «massiv» ausgebaut werden. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden.

Merz spricht von «gemeinsamer Handschrift»

Zur Ankurbelung der Wirtschaft wollen die Christdemokraten und die SPD Investitionsanreize schaffen und in eine Unternehmenssteuerreform einsteigen. Zudem soll das Bürgergeld reformiert werden. «Diese Massnahmen tragen unsere gemeinsame Handschrift», sagte Merz.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von «konstruktiven» Gesprächen. CDU/CSU und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. «Uns ist ein erster wichtiger Schritt jetzt mit diesem Sondierungspapier gelungen.» Beide wollen den Parteigremien die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.

CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe keine Gewinner und Verlierer der Gespräche, sondern neue Partner. Zur Frage, ob er zufrieden sei, sagte er: «Basst scho.»

Grüne: «Gift für unser Land»

Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. «Das ist Gift für unser Land.»

Konkret werfen die Grünen CDU/CSU und SPD vor, ihre Wahlversprechen durch diese neuen Finanzmittel finanzieren zu wollen, statt das Geld für tatsächliche Verbesserungen einzusetzen. «Wir sehen, dass es offensichtlich 500 Milliarden Euro nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte geben soll, sondern für Wahlversprechen, Mütterrente, Pendlerpauschale», sagte Brantner. Co-Parteichef Felix Banaszak sagte, Schwarz-Rot nutze die schwierige Lage mit Blick auf Russland und die USA, «um am Ende einfach nur die Gastronomie von der Mehrwertsteuer zu befreien oder eine weitere Stufe der Mütterrente einzuführen».

Zudem sei es bedrückend, dass Klimaschutz keine Rolle spiele. Auch wird bemängelt, dass die Pläne nicht mit den Grünen abgestimmt wurden, obwohl deren Zustimmung nötig sei für das Finanzpaket.

Koalitionsvertrag bis Ostern?

Wenn die Parteigremien zustimmen, kann die Arbeit am Koalitionsvertrag beginnen. Darin halten die Parteien fest, welche Projekte sie in der Legislaturperiode zusammen anpacken wollen – und auch, welche Partei welches Ministerium besetzt. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, bis Ostern mit den Verhandlungen durch zu sein.

Die Christdemokraten hatten die Bundestagswahl am 23. Februar mit 28,5 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 16,4 Prozent hinter der AfD (20,8 Prozent). Eine Alternative zur schwarz-roten Koalition gibt es nicht, weil Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und eine Zusammenarbeit mit der AfD von der CDU/CSU klar ausgeschlossen wird.

Durchbruch in Finanzfragen bereits vergangenen Dienstag

Die Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD hatten Ende vergangener Woche begonnen. Ziel ist es, bei den wichtigsten Themen zu einer Grundsatzeinigung zu kommen, bevor es in die Detailverhandlungen geht. Das Ergebnis soll ein Papier mit wenigen Seiten sein, das dann als Grundlage für die weiteren Gespräche gilt.

In den zentralen Finanzfragen haben die Sondierer mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die CDU/CSU kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen. In der CDU/CSU hoffte man dafür auf ein Entgegenkommen der SPD beim Hauptstreitpunkt Migration. Den hat es jetzt vor allem beim Thema Migration gegeben.

DPA/fem

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