Dicke Post für die Schweizer Energieministerin Simonetta Sommaruga aus Deutschland: Das Bundesumweltministerium fordert die Schweiz in einem Schreiben auf, eine schnelle Abschaltung der Schweizer AKW voranzutreiben. Dass die Schweizer Atomkraftwerke in Beznau, Gösgen und Leibstadt nach dem Willen der Betreiber nicht nur 50 Jahre, sondern sogar 60 Jahre und länger laufen sollen, sei eine fatale Fehlentwicklung, konstatiert die parlamentarische Staatssekretätin Rita Schwarzelühr-Sutter. Dies geht aus einer Ende letzter Woche veröffentlichten Pressemitteilung hervor, welche die NZZ publik gemacht hat.

Die Empörung erklärt sich Marianne Zünd, Leiterin der Abteilung Medien und Politik beim Bundesamt für Energie (BFE), mit den Energieperspektiven 2050+, welche das Amt derzeit erstellt. Dabei sei entschieden worden, ein Szenario mit 50 Jahren Laufzeit und ein Szenario mit 60 Jahren Laufzeit zu berechnen: «Es gibt also keinen Plan, die Schweizer AKW generell 60 Jahre laufen zu lassen.»

Attacken aus Deutschland insbesondere gegen das AKW Beznau wurden bis anhin vor allem vom benachbarten Baden-Württemberg geritten. Doch jetzt erfolgt die Ermahnung aus der Machtzentrale der deutschen Umweltpolitik, aus Berlin. «Wir sind keine Befehlsempfänger, weder von Baden-Württemberg, Berlin oder Brüssel», quittiert SVP-Energiepolitiker Christian Imark das Schreiben. Die Schweiz entscheide als souveräner Staat selber, was richtig und falsch sei, betont der Solothurner Nationalrat.

Die hiesige Stimmbevölkerung hat sich 2016 mit der Ablehnung der Atomausstiegsinitiative gegen eine Laufzeitbeschränkung von Atomkraftwerken ausgesprochen. Dieser Entscheid wurde mit der Annahme der Energiestrategie 2050 im Mai 2017 bekräftigt.

«Völlig fehl am Platz»

Auch Christian Wasserfallen, FDP-Nationalrat und Atomkraftbefürworter, ist erzürnt: «Diese Einmischung ist völlig unangebracht.» Zudem verweist er auf den von der EU durchgeführten Stresstest, bei welchem die Schweizer AKW sehr gut abgeschnitten hätten. Dieser wurde vor sieben Jahren durchgeführt.

Die Axpo kündigte erst kürzlich an, dass sie Beznau nach millionenteuren Nachrüstungen und der Freigabe durch das Schweizerische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) bis zu 60 Jahre betreiben wolle. Die Kernkraftwerke Beznau I und II wurden 1969 respektive 1972 in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um Druckwasserreaktoren mit einer Leistung von je 365 Megawatt und ist eine der dienstältesten Anlagen der Welt.

Der deutsche CO2-Ausstoss durch Kohlekraftwerke ist mit 150 Millionen Tonnen sehr hoch.

Die Ermahnung des nördlichen Nachbars ist laut den beiden bürgerlichen Energiepolitikern auch deshalb «völlig fehl am Platz», weil sich Deutschland seinen Atomausstieg mit höchst fragwürdigen Alternativen erkaufe. Allein das Kohlekraftwerk Niederaussem in Nordrhein-Westfalen stosse so viel C02 (rund 27 Millionen Tonnen) aus wie die halbe Schweiz, bemängelt Wasserfallen. Tatsächlich ist der Ausstoss von CO₂ durch Kohlekraftwerke in Deutschland mit über 150 Millionen Tonnen jährlich sehr hoch. «Wir könnten den Deutschen ja auch sagen, sie sollen ihre Kohlekraftwerke abstellen, da diese die Umwelt massiv belasten», sagt der Berner FDP-Nationalrat.

«Die Schweiz würde wohl ähnlich reagieren»

Verständnis erntet die Intervention des Bundesumweltministeriums hingegen beim grünen Nationalrat Bastien Girod: «Die Atomkraftwerke sind in der Schweizer Energiestrategie tatsächlich ein blinder Fleck.» Diese müssten schneller abgeschaltet werden als jetzt geplant. Das Schreiben und dessen Inhalt erachtet Girod als «nachvollziehbar und gerechtfertigt».

Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter pocht auf besseren Austausch zwischen den beiden Staaten.

Die Schweiz würde wohl ähnlich reagieren, wenn sie schon früher aus der Atomenergie ausgestiegen wäre und Deutschland ihre AKW ewig weiterlaufen lassen würde. Zudem mische sich Schweizer Behörden auch in die Energiepolitik von Nachbarstaaten ein, so mache sich Basel in Frankreich für die Abstellung von Fessenheim stark.

Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter pocht zudem auf einen besseren Austausch zwischen den beiden Staaten in Energiefragen: «Aus meiner Sicht ist es zwingend, dass die Schweiz bei Entscheidungen über längere Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke die Bevölkerung ihrer Nachbarstaaten einbezieht.» Das Bundesamt für Energie (BFE) erwidert, dass sich die Schweiz und Deutschland bei verschiedenen Gelegenheiten und auf verschiedenen Stufen über Energiefragen austauschen würden, letztmals im April in Berlin.