Deutsche PW-Maut verstösst gegen EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof kippt die deutsche PW-Maut. Er sieht darin eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer.
Die PW-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschliesslich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Sie verstosse zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Damit ist die Maut
Österreich hatte vor dem EuGH in Luxemburg im Jahr 2017 eine Vertragsverletzungsklage erhoben. Der für das Verfahren zuständige Generalanwalt sprach sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür aus, die Klage Österreichs abzuweisen. Die EuGH-Richter folgten diesem Vorschlag aber nicht und kippten die umstrittene Maut.
Pkw-Maut ist «in dieser Form vom Tisch» Die Pkw-Maut ist nach den Worten des deutschen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form «vom Tisch». Das Urteil des EuGH sei «zu respektieren und zu akzeptieren», sagte Scheuer am Dienstag in München.
Es sei eine Taskforce eingesetzt worden, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten, sagte Scheuer. Diese werde noch am Dienstag tagen. Der Minister versicherte zugleich, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten.
Seit Jahren umstritten
Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU und ist seit Jahren auch in Deutschland umstritten. Sie sollte auf Bundesstrassen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollten nur für Autobahnen zahlen.
Die organisatorische Umsetzung sei in «vollem Gang» gewesen, sagte Scheuer. Er erinnerte zudem daran, dass auch die EU-Kommission grünes Licht für das deutsche Modell gegeben habe.
Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut dem deutschen Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.
AFP/aru
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