Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist im Iran in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran macht den 67-Jährigen unter anderem für einen Terroranschlag verantwortlich, wie das Justizportal Misan am Dienstag bekanntgab. Gegen das Urteil könne vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden.

Der Aktivist Sharmahd wurde im Sommer 2020 Berichten zufolge vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht. Seitdem ist er in Teheran inhaftiert. Zuvor lebte Sharmahd jahrelang in den USA. Seine Familie und Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit zurück.

Baerbock: Todesurteil «absolut inakzeptabel»

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock hat das Todesurteil als «absolut inakzeptabel» bezeichnet. «Nicht nur ist die Todesstrafe grausam, unmenschlich und erniedrigend, Jamshid Sharmahd hatte auch zu keinem Zeitpunkt nur den Ansatz eines fairen Prozesses», hiess es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung Baerbocks am Dienstag. Zugleich kündigte die Ministerin an, die Verhängung der Todesstrafe werde «eine deutliche Reaktion zur Folge haben».

Sharmahd habe keinen Zugang zu einem frei gewählten Rechtsbeistand gehabt, erklärte Baerbock weiter. Seine «öffentliche Zurschaustellung» sei einer Vorverurteilung gleichgekommen.

Seit seiner «unter höchst fragwürdigen Umständen zustande gekommenen Festnahme» habe sich die Bundesregierung immer wieder für Sharmahd eingesetzt. «Diese intensiven Bemühungen wurden von Iran missachtet, der konsularische Zugang und auch der Zugang zu den Prozessterminen wurden uns immer wieder verweigert», erklärte die Ministerin. Sie forderte den Iran auf, das Urteil zu korrigieren und von der Todesstrafe abzusehen.

Doppelbürger werden wie Iraner behandelt

Sharmahd engagierte sich in den USA in der Exil-Oppositionsgruppe «Tondar» (Donner), die sich für eine Rückkehr der Monarchie einsetzt. Irans Justiz macht die Organisation für einen Anschlag im Jahr 2008 in einer Moschee der Stadt Shiras mit mehreren Toten verantwortlich. Drei Männer wurden deswegen bereits hingerichtet.

Sharmahd beteiligte sich als Ingenieur und IT-Experte auch an einem Radioprogramm der Exilgruppe. Auf der Webseite der Gruppe, die inzwischen zwar gelöscht ist, sich aber archiviert abrufen lässt, hiess es 2019, die Radioshow sende Inhalte zu Politik, Geschichte, aber auch Anleitungen zum Widerstand. Tondar prangerte dort die Verfolgung seiner Mitglieder durch die Islamische Republik an.

Der Iran behandelt Doppelstaatsbürger juristisch wie Iraner. Amnesty International hatte das Verfahren in der Vergangenheit als Schauprozess bezeichnet. Derzeit sind mehrere europäische Staatsbürger im Iran inhaftiert, viele von ihnen besitzen auch die iranische Nationalität. Kritiker werfen dem Iran vor, ausländische Staatsbürger als politische Geiseln festzusetzen. Teheran weist die Vorwürfe zurück und begründet die Festnahmen üblicherweise mit dem Vorwurf der Spionage.

Österreicher wegen mutmasslicher Spionage zu Haftstrafe verurteilt

Ein Österreicher ist im Iran wegen Spionage zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das teilte das Aussenministerium in Wien am Dienstag mit. Demnach wurde der iranische Botschafter einbestellt, um «unseren unmissverständlichen Protest» auszudrücken.

Der Mann war den Angaben zufolge im Oktober inhaftiert worden. Das Ministerium erfuhr demnach am Montag von dem Urteil, dass zwei Jahre Bewährung bei guter Führung vorsieht.

Das Aussenministerium erklärte, der österreichische Botschafter im Iran habe den Mann dreimal im Gefängnis besuchen können.

SDA/AFP/sep

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