Analyse zum Diplomatie-FehltrittBundesrat gratuliert dem Iran – da kommt zurecht Empörung auf
Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset verschickt Glückwünsche an die Islamische Republik Iran. Die Mullahs lachen sich ins Fäustchen.
Mit einem «Glückwunschtelegramm» gratulierte der Schweizer Bundespräsident Alain Berset dem Islamischen Regime im Iran zu seinem 44. Jahrestag. Die Empörung ist gross. Als «gschämig», «rückgratlos» und «zynisch» wird diese Aktion von Parlamentarierinnen und Schweizer Iranern bezeichnet.
Der Zeitpunkt könnte schlechter kaum sein. Seit fünf Monaten protestieren die Menschen im Iran gegen das Regime. Dieses hat wegen der ausserordentlich rohen Brutalität seines Vorgehens gegenüber den friedlichen Protestierenden viel von seiner Legitimität verloren. Und nicht zuletzt auch, weil es Drohnen an Russland liefert, die viel Leid und Zerstörung in der Ukraine verursachen. Deshalb haben die USA und die verbündeten Staaten die Atomgespräche auf Eis gelegt und dem Iran unmissverständlich klargemacht, keine weiteren Menschenrechtsverbrechen zu dulden.
Wenn die USA selbst kein Blatt vor den Mund nehmen, warum soll das die Schweiz tun?
Die Revolutionsgarde, also die militärische Spezialeinheit des Regimes, steht auf der amerikanischen Terrorliste. Auch die EU hat weitreichende Sanktionen gegen den Iran erlassen. Das World Economic Forum sowie die Münchner Sicherheitskonferenz haben dieses Jahr darauf verzichtet, Vertreter des islamischen Regimes einzuladen. Am Wochenende haben erneut Tausende in Paris gegen die Mullahs demonstriert. «Keine Geschäfte mit Terroristen», stand auf Transparenten. Eine Rednerin trug die Namen von Inhaftierten während der aktuellen Protestwelle im Iran vor. Einigen von ihnen droht die Todesstrafe. Um nur ein paar Beispiele zu nennen.
Das iranische Regime hat vorsichtigen Schätzungen zufolge bereits über 500 Protestierende getötet und über 20’000 verhaftet. Ihnen drohen in den Gefängnissen Misshandlungen und Vergewaltigungen. Mit Scheinprozessen werden die meist jugendlichen Demonstrierenden oft ohne Rechtsbeistand und durch unter Folter erzwungene Geständnisse innerhalb von wenigen Tagen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Die Familien erfahren in der Regel erst im Nachhinein, dass ihre Liebsten bereits hingerichtet worden sind.
Die Glückwünsche entsprächen den «diplomatischen Gepflogenheiten», meldet das Innendepartement.
Zu Recht kommt hier also Empörung auf. Aber auch den Mullahs müssen Bersets Glückwünsche geheuchelt vorkommen. Denn während Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier politische Patenschaften für Gefangene im Iran übernehmen, um über die Öffentlichkeit Hinrichtungen und andere schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, gratuliert gleichzeitig der Bundesrat den Mullahs zu ihrem Jahrestag.
Vielleicht ist die Situation aufgrund des Schweizer Schutzmachtmandats besonders, weil Bern in Teheran die Interessen Washingtons wahrnimmt. Aber: Wenn die USA selbst kein Blatt vor den Mund nehmen, warum soll das die Schweiz tun? Das Innendepartement antwortet auf diese Frage, dass die Glückwünsche den «diplomatischen Gepflogenheiten» entsprächen. Da lachen sich die Mullahs ins Fäustchen. Dank den bundesrätlichen Blumen können sie ihr Unrechtsregime vor der freien Welt legitimieren. Bundesrat Berset ist für die Mullahs ein willkommenes Feigenblatt für alles, wofür die Schweiz eigentlich nicht stehen möchte.
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