Das Impeachment gegen Donald Trump beginnt gemäss dem republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell inhaltlich am kommenden Dienstag. Das könnte den Besuch des US-Präsidenten am WEF in Davos platzen lassen. Doch Trump hält anscheinend an seinen Reiseplänen fest.

«Ich werde nach Davos gehen. Dort werde ich die grössten Wirtschaftsführer der Welt treffen», sagte der US-Präsident gemäss «Fox News» am Rande einer Zeremonie zum Tag der Religionsfreiheit. Trump nannte das Impeachment einen «Scherz». Er sei davon überzeugt, dass der Senat die Angelegenheit schnell abschliessen werde.

Auch Hogan Gidley, der stellvertretende Pressesprecher des Weissen Hauses, sagte gemäss «The Hill»: «Es ist geplant, dass er geht, und wir sind vorbereitet. Aber wir werden sehen, was passiert.» Wie CH Media berichtet, hat der US-Botschafter in der Schweiz, Edward McMullen, kurzfristig mehrere Zusagen für Interviews zurückgezogen, in denen es auch um den bevorstehenden Auftritt Trumps am WEF gegangen wäre.

Vorgesehen ist eigentlich, dass der US-Präsident am Dienstag und Mittwoch in Davos weilt. Seine Rede ist am Dienstag nach 11.15 Uhr angesetzt. Im vergangenen Jahr hatte Trump wegen des Streits um den Haushalt und den Mauerbau seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos nach anfänglicher Zusage wieder abgesagt.

Verzögerung wegen Feiertag

Der Impeachment-Zeitplan sieht vor, dass die Anklagevertreter des Repräsentantenhauses am Donnerstagmittag um 12 Uhr (Ortszeit/18 Uhr MEZ) im Senat empfangen werden. Dort sollen sie die beiden Anklagepunkte gegen Trump vorstellen. Weiter wurde beschlossen, dass um 14 Uhr (Ortszeit/20 Uhr MEZ) der Oberste Richter der USA, John Roberts, im Senat empfangen werde. Er soll dann vereidigt werden, bevor er den 100 Senatoren den Eid abnimmt. McConnell sagte, das Amtsenthebungsverfahren beginne am kommenden Dienstag – am Montag ist in den USA ein Feiertag. Er fügte hinzu, das Weisse Haus sei über das bevorstehende Verfahren benachrichtigt worden.

Hohe Hürde

Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Er muss sich als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen. Dort haben seine Republikaner die Mehrheit. Für eine Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkt stimmen. Das gilt als extrem unwahrscheinlich.

Die sieben Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Beide Parlamentskammern liegen im Capitol in Washington. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte beschlossen und sieben Anklagevertreter benannt. Geführt wird das Team vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei «so traurig, so tragisch», dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten.

SDA/step

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