Kommentar zum Missbrauch bei Covid-KreditenDer Staat darf nicht naiv sein
Das Corona-Hilfsprogramm ist ein grosser Erfolg. Doch es gab Missbrauch. Das zeigt: Staatliche Geldvergabe muss stets mit strengen Kontrollen einhergehen.
Als der Staat zu Beginn der Pandemie mit den Banken ein Kreditprogramm für die Wirtschaft zimmerte, war viel von «Solidarität» die Rede. Nun zeigt sich: Eine nicht unerhebliche Zahl an Firmen konnte der Versuchung nicht widerstehen und setzte sich über die Kreditbedingungen hinweg, indem einige Firmen zum Beispiel verbotenerweise Dividenden auszahlten. Über 1800 Verdachtsfälle sind allein wegen dieser Missbrauchsart aktenkundig.
Insgesamt wurden wegen Missbräuchen wie falscher Umsatzangaben oder unerlaubter Mittelverwendung der Covid-Kredite 213 Strafanzeigen bereits abgearbeitet. Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft sind 1097 Strafanzeigen in diesem Kontext noch hängig.
Das zeigt: Wenn der Staat Gelder verteilt, sind Kontrollen Pflicht. Auch die Medien spielen hier eine Rolle, indem sie Missbrauchsfälle öffentlich machen.
Auch in der Schweiz gibt es schwarze Schafe, die sich auf Kosten des Gemeinwesens zu bereichern versuchen.
Es gibt aber die Tendenz, diesen Missbrauch kleinzurechnen. Tatsächlich machen die Verdachtsfälle zu verbotenen Dividendenauszahlungen gerade mal 1,3 Prozent aller vergebenen Covid-Kredite aus. Doch jeder Missbrauchsfall ist einer zu viel. Denn er untergräbt das Vertrauen in die staatlichen Hilfsprogramme.
Staatliche Geldvergabe muss daher immer mit Kontrollen verbunden sein. Denn auch in der Schweiz gibt es schwarze Schafe, die sich auf Kosten des Gemeinwesens zu bereichern versuchen.
Das gilt auch für die Steuerzahler. Als der deutsche Fiskus mit dem Ankauf von gestohlenen Bankdaten Jagd auf Steuerhinterzieher machte, rümpfte so manch einer hierzulande die Nase mit dem Argument, dass solch eine Hatz in der Schweiz nicht nötig sei, da die Menschen steuerehrlicher seien.
Doch schon bevor Kundendaten über den Automatischen Informationsaustausch beim Schweizer Fiskus landeten, rollte eine Welle der Selbstanzeigen über das Land. 50 Milliarden Franken unversteuerter Gelder kamen so zum Vorschein. Wenn es ums Geld geht, darf der Staat nie naiv sein.
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