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Meinung

Kommentar zu Boris Johnson
Der Premier wankt, aber er fällt nicht

Für Boris Johnson ist die Angelegenheit kein Grund, sein Amt infrage zu stellen.
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Schon bevor der Untersuchungsbericht zu Boris Johnsons Partygate-Affäre am Montagnachmittag veröffentlicht wurde, standen zwei Dinge fest. Erstens: Der Bericht steht unter Vorbehalt, schliesslich laufen noch die polizeilichen Ermittlungen. Zweitens: Johnson wird um sein Amt kämpfen, egal was ihm vorgeworfen wird.

Der Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray attestiert den Verantwortlichen in 10 Downing Street – also an der Spitze dem Premier – Führungsschwäche und mangelndes Urteilsvermögen. Beispielhaft steht dafür ein Foto, das Johnson zeigt, wie er während des Corona-Lockdown mit seiner Frau und Mitarbeitern im Garten von Downing Street sass mit einer Flasche Wein. Für Johnson ist das jedoch kein Grund, sein Amt infrage zu stellen. Offenbar hofft er noch, dass er mit seinem Fehlverhalten und einem «Sorry» irgendwie durchkommt. So war es ja schon öfter in seinem Leben.

Es liegt nun an der Konservativen Partei, ob sie dieses Verhalten dulden will. Die Tory-Abgeordneten im Unterhaus müssen entscheiden, ob sie dem Premier das Misstrauen aussprechen oder nicht. Sie müssen abwägen, was der Partei mehr schadet: ein Premier, der sich über die Corona-Regeln hinweggesetzt und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung zerstört hat – oder ein zu erwartendes politisches Blutbad samt möglichen Neuwahlen, sollten die Tories ihren Premier gegen dessen Willen stürzen.

Sehr wahrscheinlich ist, dass sich die Mehrheit der konservativen Parlamentarier trotz miserabler Umfragewerte noch ein wenig Zeit lässt mit der Entscheidung, nämlich bis die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen sind. Die Metropolitan Police hat den Untersuchungsbericht von Sue Gray de facto zensiert, weil sie ebendiese darum bat, mit ihrem Report die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen. Die Gefahr für Johnson ist damit noch nicht gebannt. Sollte die Polizei zu dem Schluss kommen, dass der Premier gegen die Corona-Regeln verstossen hat, könnte dies sein Ende bedeuten.