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Politskandal in Südafrika
Der Präsident, der Viehbaron und die halbe Million

Wird er bald zurücktreten? Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa anlässlich eines Besuchs in London vergangene Woche.
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Normalerweise müssen südafrikanische ANC-Politiker zurücktreten, weil sie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in die eigene Tasche gewirtschaftet haben, weil sie keine Ahnung haben von dem, was sie tun, oder keine Lust, die ihnen anvertraute Aufgabe so zu erfüllen, dass die Bürger auch etwas davon merken. Nicht selten ist es eine Mischung aus allem. Cyril Ramaphosa tritt womöglich wegen ein paar Rindern zurück.

Neben seinem Amt als Präsident des Landes verbrachte er offenbar nicht wenig Zeit mit dem Züchten von Ankole-Rindern, einer seltenen Rasse, die er in Uganda kennen gelernt hat. Sie werden selten gegessen, ihr Wert bemisst sich nach der Grösse der Hörner, die eine Spannweite von zwei Metern erreichen können.

Ex-Geheimdienstchef packt aus

Ramaphosas Rinder müssen grosse Hörner gehabt haben, zumindest war ein sudanesischer Rinderbaron bereit, fast eine halbe Million US-Dollar für ein paar Tiere zu bezahlen. Das Geld wurde dann in Ramaphosas Phala-Phala-Ranch in einem Sofa versteckt und dort wahrscheinlich im Jahr 2020 mit der Hilfe von Hausangestellten gestohlen. Die Sache kam erst Mitte dieses Jahres heraus, als der mit Ramaphosa verfeindete ehemalige Leiter des Geheimdienstes davon berichtete und dem Präsidenten unterstellte, den Diebstahl vertuscht zu haben.

So sieht es auch ein Sondergremium des südafrikanischen Parlaments, das in einem am Mittwochabend veröffentlichten Bericht feststellte, dass Ramaphosa bei seinen Rindergeschäften möglicherweise gegen die Verfassung und gegen Antikorruptionsgesetze verstossen hat. Das Gremium unter dem Vorsitz des ehemaligen Richters Sandile Ngcobo empfahl dem Parlament, ein Amtsenthebungsverfahren zu starten, an dessen Ende eine Abstimmung über Ramaphosas Zukunft stehen könnte. Zwei Drittel braucht es, um den Präsidenten aus dem Amt zu drängen.

Ramaphosa hat wohl selbst festgestellt, dass er nur noch schwer im Amt zu halten ist.

Ramaphosa hatte sich in den vergangenen Monaten darauf berufen, dass er die täglichen Geschäfte seiner Farm einem Manager übergeben und mit dem Verkauf der Rinder nichts zu tun gehabt habe. Besonders kritisch für ihn ist der Vorwurf, dass er einer nicht gemeldeten, bezahlten Tätigkeit nachgegangen sei und den Diebstahl nicht ordnungsgemäss der Polizei gemeldet habe. Stattdessen machte sich sein Sicherheitschef in einer Art Privatmission auf die Suche nach den Verdächtigen, die Spur führte bis nach Namibia. Obwohl die mutmasslichen Täter namentlich bekannt sind, wurde keiner verhaftet, nur eine von vielen Ungereimtheiten.

Das alles ist für Ramaphosa besonders gefährlich, weil er bei seinem Amtsantritt ja maximale Transparenz versprochen und dem regierenden ANC die Regel verordnet hatte, dass alle Amtsträger zurücktreten müssen, wenn gegen sie juristisch ermittelt wird. So weit ist es bei Ramaphosa noch nicht.

Inzwischen hat der Staatschef aber wohl selbst festgestellt, dass er nur noch schwer im Amt zu halten ist. Mehrere südafrikanische Medien berichteten am Donnerstag über seinen bevorstehenden Rücktritt. In den nun fast fünf Jahren seiner Amtszeit hat er zwar versucht, den mafiösen ANC ein wenig von der Korruption zu befreien, ist aber weit hinter den Erwartungen vieler Südafrikaner geblieben.

Korruption schadet ANC-Politikern kaum

Was nach ihm kommt, muss aber nicht besser sein. Im Gegenteil: Ende Dezember wollte der ANC ohnehin turnusmässig einen neuen Präsidenten wählen, der dann auch Spitzenkandidat bei der Wahl 2024 sein wird.

Ramaphosas Chancen standen gut. Aussichtsreichster Mitbewerber war bisher Zweli Mkhize, dem vorgeworfen wird, sich als Gesundheitsminister persönlich an Geld bereichert zu haben, das eigentlich für die öffentliche Aufklärung während der Corona-Pandemie vorgesehen war. Mkhize trat zurück, hat aber trotzdem seine Fans – korruptes Verhalten ist für viele ANC-Leute eine Garantie, dass man auch künftig ein Stück vom Kuchen abbekommt, es nicht so genau genommen wird mit dem Gesetz.