Meinung

Analyse zum vereitelten Staatsstreich –

Der kranke Kidnapping-Plan der Staatsfeinde

Das FBI vereitelt Pläne von «Extremisten», die demokratische Gouverneurin von Michigan zu entführen. Wirklich wundern kann sich darüber kaum jemand. Die Gewalt geht von ganz oben aus.

Alan Cassidy

Publiziert: 09.10.2020, 07:50

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Es ist nicht so, dass es keine Warnzeichen gegeben hätte, im Gegenteil. Den ganzen Frühling über war Gretchen Whitmer schon Zielscheibe von Kritik gewesen. Kritik, die sich an den scharfen Corona-Vorschriften entzündete, die sie als Gouverneurin von Michigan verhängt hatte. Da waren die Demonstranten mit den Schildern, auf denen «Stoppt die Tyrannei» stand. Da waren die bewaffneten Männer in Kampfmontur, die in das Landesparlament eindrangen. Da war Donald Trump, der die Proteste nach Kräften befeuerte. «BEFREIT MICHIGAN!», twitterte der US-Präsident. Schon damals gab es Stimmen, die fragten, wohin das führen werde (lesen Sie hier dazu die Hintergründe: Die «Frau aus Michigan» gerät ins Visier von Trump und Demonstranten).

Eine Antwort darauf erhielten sie am Donnerstag. Als die Bundespolizei FBI verkündete, dass sie eine geplante Entführung von Gretchen Whitmer vereitelt habe, waren zwar viele entsetzt – aber nicht unbedingt überrascht. Das sagt schon viel aus über die Stimmung, die in den USA wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl herrscht. Über die Angst vor politisch motivierter Gewalt, die in der aufgeheizten Atmosphäre dieses Jahres grösser wird. Und über die Angst vor bewaffneten Gruppen, die bis zum Äussersten gehen. «Das ist ein kranker Anschlagsversuch, wie wir ihn vom Islamischen Staat kennen, aber jetzt haben wir das Problem bei uns zuhause», sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden.

Komplott gegen die Regierung, Anzettelung eines Bürgerkriegs

Was das FBI in seiner am Donnerstag veröffentlichten Anklageschrift darlegt, klingt filmreif, war aber offenbar sehr real. Die Ermittler werfen einer inzwischen verhafteten Gruppe von «gewalttätigen Extremisten» ein Komplott gegen die Regierung von Michigan vor, die Anzettelung eines Bürgerkriegs – und die Entführung der Gouverneurin.

Schon Anfang des Jahres erhielt das FBI nach eigenen Angaben Kenntnis davon, dass die Gruppe in den sozialen Medien Umsturzpläne wälzte. Im Juni konkretisierten die Männer ihr Vorhaben. Sie führten gemeinsame Waffentrainings durch, bastelten Sprengsätze und machten das private Ferienhaus Whitmers ausfindig, wo sie die Gouverneurin kidnappen wollten.

Offenbar gab es Pläne, Whitmer in eine gesicherte Unterkunft in einem benachbarten Bundesstaat zu bringen und ihr dort wegen «Verrats» einen «Prozess» zu machen. Die Gruppe stand auch in Kontakt mit einer anderen Miliz in Michigan, von der sie sich 200 bewaffnete Mitglieder erhofften, um das Landesparlament zu stürmen und dort Geiseln zu nehmen.

Die Pläne flogen auf, weil das FBI Informanten eingeschleust hatte, von denen die Behörden zeitnah informiert wurden. 13 Männer müssen nun mit einer Anklage rechnen. Über die politische Ausrichtung dieser Männer steht in der Anklageschrift bloss, dass sie von einer staatsfeindlichen Haltung geleitet seien. Die Verdächtigen bezeichneten Whitmer in Gesprächen untereinander als «Tyrannin» und verwendeten dabei Phrasen, wie sie bei den Anti-Lockdown-Protesten von rechten Gruppierungen öfter zu hören waren.

Grösste terroristische Bedrohung im Inland

Whitmer selbst zog – wie andere Demokraten auch – eine direkte Verbindung zwischen den verhafteten Extremisten und Donald Trump. Dieser war vergangene Woche beim TV-Duell mit Joe Biden gefragt worden, ob er sich von weissen Rassisten distanziere – und tat das nur halbwegs. «Sicher», sagte Trump auf die Frage des Moderators, und fügte dann an die Adresse einer rechtsextremen Gruppierung an: «Tretet zurück und haltet euch bereit.» Extremisten aller Art hörten sehr wohl, was der Präsident damit meine, sagte Whitmer am Donnerstag: «Das war keine Zurechtweisung, sondern ein Aufruf, in die Schlacht zu ziehen.»

Nach der Verhaftung der Verdächtigen in Michigan war von Trump erst einmal mehrere Stunden lang nichts zu hören. Der Präsident setzte eine Vielzahl von Tweets zu allen möglichen Dingen ab, bevor er sich am späteren Abend doch noch zu Wort meldete – und Whitmer attackierte. Sie habe bei der Bewältigung der Pandemie in Michigan «einen schrecklichen Job gemacht». Anstatt ihm dafür zu danken, dass «mein Justizministerium und meine Sicherheitsbehörden» ihre Entführung verhindert hätten, bezeichne Whitmer ihn als Rassisten. Dabei toleriere er im Gegensatz zu den Demokraten «gar keine extreme Gewalt».

Das war eine Variation dessen, was Trump schon seit Beginn seiner Amtszeit betreibt: die Gleichsetzung von linksextremer mit rechtsextremer Gewalt. Beide sind in den USA ein Problem, aber die Gefahr von rechts ist eindeutig grösser – und zwar nicht nur in den Augen der Demokraten, sondern auch in der Einschätzung der US-Regierung. Er sei «besonders besorgt über gewaltbereite rassistische Extremisten, die in ihren gezielten Attacken aussergewöhnlich tödlich geworden sind», schrieb Chad Wolf, der von Trump ernannte geschäftsführende Minister für Innere Sicherheit, in einem aktuellen Lagebericht.

«Rassistisch motivierter Extremismus» stelle die grösste terroristische Bedrohung im Inland dar, sagte auch FBI-Direktor Christopher Wray kürzlich vor dem Kongress. Die Warnzeichen sind also da. Nicht zum ersten Mal.

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