Analyse zur US-Wahl 2024Der Ideologe DeSantis ist dem Zerstörer Trump vorzuziehen
Floridas Gouverneur könnte die USA als Präsident nach ultrakonservativem Vorbild umbauen. Das liesse sich aber rückgängig machen – im Gegensatz zu Trumps Verheerungen in der Gesellschaft.
Der beste Wahlkämpfer für die US-Demokraten ist Donald Trump. Niemand mobilisiert deren Anhänger derart zuverlässig. So leidenschaftlich er von seiner republikanischen Basis unterstützt wird, so leidenschaftlich wird er auf der anderen Seite des politischen Spektrums verachtet. Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass viele Demokraten auch einem rostigen Vogelkäfig ihre Stimme gäben, wenn dies dazu beitrüge, eine weitere Amtszeit von Trump zu verhindern.
Es wäre daher naheliegend für die Demokratische Partei zu hoffen, dass Trump sich gegen Ron DeSantis durchsetzt, der nun, wie lange erwartet, seine Kandidatur erklärt hat.
Vier Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang, zunächst diese: Erstens, kann irgendjemand wollen, dass Trump tatsächlich eine zweite Chance erhält, zum Präsidenten gewählt zu werden? Es ist nicht ausgeschlossen, dass er 2024 gewänne, und dann Gnade dem Land Gott.
Biden würde besser absagen
Zweitens, wäre es daher nicht auch für die Demokraten besser, wenn DeSantis als Kandidat anträte, weil jedes Übel kleiner ist, als Gefahr zu laufen, Trump erneut im Weissen Haus zu wissen? (Mehr dazu: Ron DeSantis’ Wahlkampfstart auf Twitter wird zum Desaster)
Die Umfragewerte von Präsident Joe Biden sind miserabel. Das hat wohl auch damit zu tun, dass er erkennbar zu alt für den Job ist. Regelmässig stolpert er auf Treppen, kürzlich beim G7-Gipfel in Japan schien er zwischenzeitlich nicht zu wissen, wo er sich befand. Ein geflügeltes Wort in Washington lautet, dass für Biden ein Tag, an dem er sich nicht blamiert, ein verlorener Tag sei. Das ist gemein, aber es ist etwas dran. Es wäre für die USA besser, wenn er sich nicht um eine zweite Amtszeit bewürbe.
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Jedoch: Wenn die Alternative zum tattrigen Biden der Wüterich Trump ist, der noch mehr als früher von seinen Impulsen gesteuert wird, wäre eine zweite Amtszeit Bidens trotz aller offensichtlichen Probleme das kleinere Übel. Eine Rückkehr Trumps ins Weisse Haus wäre geprägt von Rache und Furor. Trump würde sein Werk der Zerstörung fortsetzen und womöglich vollenden.
Für das Wohl der USA und der Welt wäre DeSantis gegenüber dem Zerstörer Trump unbedingt vorzuziehen.
Das führt zur dritten Frage: Wofür steht Ron DeSantis? Er ist erst seit 2019 Gouverneur in Florida und hat in dieser vergleichsweise kurzen Zeit ein bemerkenswertes politisches OEuvre geschaffen, das zeigt, dass er seinem Willen zur Macht alles unterordnet. DeSantis hat offenkundig die strategische Entscheidung getroffen, dass für ihn der Weg ins Weisse Haus nur rechts an Trump vorbeiführt.
Er hat also, nachdem er zunächst die Gefahren der Covid-Pandemie offiziell anerkannte und entsprechende Massnahmen einleitete, einen U-Turn verfügt und in Florida fast alle Einschränkungen aufgehoben, weil er sah, dass ihm das in rechten Kreisen erheblichen Zuspruch brachte. Er hat das Wählen in Florida erschwert. Er hat in die Lehrpläne von Schulen und Universitäten eingegriffen und es untersagt, dass dort über Rasse gesprochen wird. Er hat Abtreibungen nach der sechsten Woche verboten. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt nicht einmal, dass sie schwanger sind.
Gewissermassen im Ausgleich hat er das offene Tragen von Schusswaffen erlaubt. Er hat an Bildungsstätten die Finanzierung aller Programme gestoppt, die mehr Diversität fördern sollen. Er hat einen Privatkrieg mit dem Disney-Konzern angezettelt, weil dieser es gewagt hatte, eines seiner Gesetze zu kritisieren, das es in Schulen untersagt, über sexuelle Orientierung zu sprechen. Diese Liste liesse sich lange fortsetzen.
Trump ist das Land egal
Anders als Trump weiss DeSantis stets, was er tut und warum er es tut. Daher also die vierte Frage: Macht ihn das aus demokratischer Sicht nicht noch gefährlicher als Trump? Statt des kaum zu kontrollierenden Impulsmenschen könnte ein Stratege mit Abschlüssen in Harvard und Yale im Weissen Haus sitzen, der die USA nach Floridas ultrakonservativem Vorbild umbauen will. Das ist für die Liberalen im Land keine erfreuliche Vision.
Jedoch: Unliebsame politische Entscheidungen kann die jeweils regierende Partei rückgängig machen, das ist gängige Praxis in den USA, dieses Wechselspiel hat sich bewährt. Schwierig ist es hingegen, die Verheerungen zu reparieren, die Trump im gesellschaftlichen Gefüge schon jetzt hinterlassen hat. Das Land ist ihm egal, es geht ihm allein um sich selbst, und mit diesem Beispiel hat er eine Saat gesät, deren Blüte es zu verhindern gilt.
Es ist eine nahezu klassische Situation, Skylla und Charybdis. In diesem Fall ist die Wahl allerdings einfach: Ron DeSantis mag ein ideologischer Apparatschik sein. Doch für das Wohl der USA und der Welt wäre seine Nominierung der Rückkehr des Zerstörers Trump unbedingt vorzuziehen – auch wenn das für Biden und die Demokraten die Risiken erhöht, die nächste Wahl zu verlieren.
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