Förderung der ElektromobilitätDer Bund soll E-Auto-Käufern Geld schenken
Bisher fördern erst wenige Kantone den Kauf von Elektroautos mit Kaufprämien. Nun wird der Ruf nach einer landesweiten Regelung laut. Doch just die E-Lobby winkt ab.
Jahrelang ist nicht viel passiert; doch dann ging es plötzlich steil aufwärts. 2020 war im Kanton Thurgau bereits jeder neunte Neuwagen ein Elektroauto, klar mehr als in der übrigen Schweiz. Die Ostschweizer gelten bei der Förderung der E-Mobilität denn auch als Vorreiter. Im letzten Herbst hat der Kanton den «Goldener Stecker» erhalten – ein Anerkennungspreis, den der Verband Swiss E-Mobility jedes Jahr vergibt. Die Jury lobte das «gut abgestimmte Förderprogramm».
Ein wichtiges Element in der Thurgauer Strategie ist die Umsteigeprämie. 2000 Franken erhält, wer sich ein Elektroauto kauft. Das Geld gibt es aber nur dann, wenn der Käufer ein Fahrzeug der gleichen Kategorie ausser Verkehr setzt und hundert Prozent erneuerbaren Strom bezieht. Seit 2019 können die Thurgauer davon profitieren, damals sogar noch mit 4000 Franken. Und just in jenem Jahr erhielten die Elektroautos erstmals kräftig Schub. Lag ihr Anteil 2018 bei den Neuwagen erst bei 2 Prozent, waren es Ende 2019 bereits 7,4 Prozent, letztes Jahr 11,2 Prozent.
Nun begeben sich auch andere Kantone auf den Thurgauer Weg. Seit diesem Jahr lockt zum Beispiel auch der Kanton Schaffhausen mit einer Kaufprämie von 2000 Franken zum Umstieg. Bisher bewegt sich Schaffhausen beim Anteil E-Autos bei den Neuwagen im Mittelfeld. Auch im Wallis (3000 Franken) und im Tessin (2000) gibt es eine Kaufprämie.
Der Kanton Basel-Stadt seinerseits gewährt zwar keine allgemeine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Davon profitieren können aber alle in Basel-Stadt ansässigen Unternehmen. Nach dem zweiten Jahr der Aktion haben mehr als 120 Unternehmen ihre Flotte ganz oder teilweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt. 1 Million Franken hat der Kanton bisher investiert, nun sollen bis 2022 weitere 0,9 Millionen Franken dazukommen.
Der Kaufanreiz wirkt
Umstiegsprämien stossen bei der Käuferschaft schnell auf grosses Interesse. In Deutschland, wo Käufer bis zu 9000 Euro erhalten, ist die Zahl der Gesuche stark steigend. Auch im Thurgau macht man diese Beobachtung. «Wir haben Kunden aus der ganzen Ostschweiz, aber es ist auffällig, wie gut die Thurgauer über die Prämie für Elektroautos Bescheid wissen», sagt Marius Huber, der bei «Auto Welt von Rotz» das Geschäftsfeld der E-Mobilität betreut. Wer ein kleines Auto kaufen wolle, für den sei der Zuschuss oft sogar matchentscheidend. Käufer von E-Autos im Preissegment von 30’000 Franken und mehr nähmen dagegen die Prämie vor allem als «nette Geste» wahr.
Der Kaufanreiz scheint jedenfalls zu wirken. «Gemäss unserer Erfahrung zeigt eine Umstiegsprämie eine grosse Wirkung», sagt Patrick Rinaldi, Fachspezialist für Energie beim Kanton Thurgau. Und mit Fingerzeig an Bundesbern sagt er: «Eine landesweite Prämie würde der Elektromobilität weiteren Schub verleihen.» Dezidiert äussert sich auch der Schaffhauser Regierungsrat Martin Kessler (FDP): Der motorisierte Individualverkehr sei aktuell einer der grössten CO2-Emittenten. «Es ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, warum der Bund bis anhin nicht bereit ist, die Elektromobilität mit Umsteigeprämien – aus Mitteln der CO2-Abgabe – zu fördern.»
Nur: Kurbelt eine Umstiegsprämie tatsächlich den Kauf von E-Autos an? Oder ist die Zunahme vor allem auf das grössere und preislich inzwischen attraktivere Angebot zurückzuführen? Mit Zürich ist just ein Kanton ohne Kaufprämie neu an der Spitze. 12 Prozent der Neuwagen waren im letzten Jahr Elektroautos, eine Verdoppelung gegenüber 2019. Auf dieses Instrument hat der Kanton bislang verzichtet, weil er E-Autos komplett von der kantonalen Motorfahrzeugsteuer befreit. Die Besitzer sparen so je nach Modell mehrere Hundert Franken pro Jahr. Allerdings gewährt die Mehrheit der Kantone ebenfalls diese Erleichterung. Ein Teil erlässt sie wie Zürich ganz, ein Teil reduziert sie zumindest, so auch der Kanton Thurgau. Dieser Bonus allein reicht als Erklärung also nicht aus.
Zürich erwägt Kaufprämie
Das Zürcher Amt für Mobilität misst ihm denn auch nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Die guten Zürcher Zahlen begründet Sprecherin Lucia Frei mit dem landesweiten Trend. 2020 waren 8 Prozent der rund 237000 Neuwagen E-Autos gewesen, der Marktanteil hat sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt. Möglicherweise, so Frei, sei auch die im Kanton Zürich relativ hohe Kaufkraft von Privatpersonen und Firmen ein Grund für den Spitzenplatz. Die Kaufprämie ist in Zürich allerdings nicht vom Tisch. Eine landesweite Einführung würde das Amt für Mobilität wie Thurgau grundsätzlich begrüssen. Auch aus Genf, Freiburg und Baselland kommen solche Signale.
Anders sieht es bei vielen Kantonen aus, die noch keine solche Prämien kennen. So etwa im Kanton Bern, dessen Neukäufe von E-Autos unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen. Die Kundennachfrage scheine auch in der Schweiz vor allem mit dem schnell wachsenden Angebot an attraktiven Fahrzeugen zuzunehmen, so Niklaus Lundsgaard-Hansen vom Strassenverkehrsamt des Kantons Bern: «Persönlich stufe ich eine solche Umstiegsprämie als nicht notwendig ein.» Andere Kantone argumentieren, E-Autos seien heute schon von der Automobilsteuer in Höhe von 4 Prozent des Fahrzeugwertes befreit.
Ähnlich tönt es beim Branchenverband Auto-Schweiz. Direktor Andreas Burgener sagt, solche staatlichen Zuschüsse wirkten nur kurzfristig und gehörten «in den Giftschrank». Für ihn sind die Rabatte bei der Motorfahrzeugsteuer schon Markteingriff genug. Eher unerwartete Kritik kommt auch von Jürg Grossen. Der GLP-Chef ist Präsident von Swiss E-Mobility, die sich die Förderung der Elektromobilität auf die Fahne geschrieben hat. Eine nationale Prämie für Elektrofahrzeuge sei derzeit nicht opportun: «Eine solche wäre dann angezeigt, wenn die umliegenden Länder noch stärkere Förderinstrumente einsetzen würden als heute.»
Für Grossen ist derzeit das dringendste Problem die noch zu wenig ausgebaute Ladeinfrastruktur zu Hause und an den Arbeitsplätzen: «Das ist das grosse Nadelöhr.» Aber mit dem neuen CO2-Gesetz erhalte der Bund via Klimafonds eine Möglichkeit, diese zu fördern. Auf diese Novität weist auch das Bundesamt für Energie hin: Erfahrungen im Ausland würden nahelegen, dass eine Vergünstigung beim Kaufpreis zumindest kurzfristig zu einer Nachfragesteigerung führe. Allerdings seien die Verkaufszahlen in der Schweiz auch ohne Kaufprämie auf Bundeseben schon stark am Steigen. «Wirkungsvoller wären deshalb Bundesbeiträge an die Ladeinfrastruktur wie im Klimafonds vorgesehen.»
Wie stark dieses Argument in den Abstimmungskampf einfliessen wird, zeigt sich demnächst. Am 13. Juni stimmt die Schweiz über das CO2-Gesetz ab.
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