Donald Trump ist nicht mehr Präsident der Vereinigten Staaten, ihn dieses Amtes zu entheben, ist nicht mehr möglich. Trotzdem haben die Demokraten eine zweite Impeachment-Anklage an den Senat geschickt. «Anstiftung zum Aufstand» lautet der Vorwurf: Trump soll seine Anhänger am 6. Januar zum Sturm auf das Capitol aufgewiegelt haben. Dieser Verrat an Amerikas Demokratie soll gesühnt werden.

Um Trump im Senat schuldig zu sprechen, sind 67 Stimmen notwendig. Da die Demokraten nur über 50 verfügen, brauchen sie also die Hilfe von 17 Republikanern. Ist das wahrscheinlich? Man kann es so sagen: Es gibt auf jeden Fall 17 Republikaner im Senat, die glauben, Trump sei schuldig und sollte verurteilt werden. Ob aber am Ende tatsächlich 17 Republikaner gegen Trump stimmen werden, ist eine ganz andere Frage.

Es gibt sehr viele amerikanische Wähler, die Trump geradezu verfallen sind. Das wird so bleiben.

Für die Republikaner ist das Impeachment ein Dilemma. Verurteilung, Freispruch – beides kann für sie böse enden. «You’re damned if you do, you’re damned if you don’t», hat der grosse amerikanische Philosoph Bartholomew Simpson einmal über solche Zwangslagen gesagt: Egal, was du tust, du bist verratzt. Einen Ausweg wusste Simpson auch nicht.

Einerseits müssten die Republikaner Trump dringend loswerden. Der Altpräsident ist für sie zur toxischen Altlast geworden. Trump war zwar erfolgreich darin, Wähler für sich und die Republikaner zu mobilisieren. Aber er war noch erfolgreicher darin, Wähler gegen sich und für die Demokraten zu mobilisieren. 2018 haben die Republikaner deswegen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren, 2020 das Weisse Haus und den Senat.

Es gibt sehr viele amerikanische Wähler, die Trump geradezu verfallen sind. Das wird so bleiben. Aber es gibt nicht genügend von diesen Wählern, um der Republikanischen Partei in künftigen Wahlen Mehrheiten zu sichern. Wenn im Wahlkampf der Name Donald Trump fällt, schreckt das inzwischen mehr Menschen ab, als es Menschen anzieht.

Eine elegante Methode

Insofern wäre ein Schuldspruch im Impeachment-Prozess eine elegante Methode für die Republikaner, sich Trumps zu entledigen. Er dürfte dann nicht mehr für öffentliche Ämter kandidieren, politisch wäre er kaltgestellt – ein Rentner, der in Florida Golf spielt.

Andererseits besteht für die Republikaner die sehr reelle Gefahr, dass die Partei zerbricht, wenn Trump im Senat verurteilt wird. Das würde zu einer Revolte an der Parteibasis führen, die weitgehend Trump gegenüber loyal ist, nicht der Partei. Der harte Kern der Trump-Anhänger würde den Republikanern die Gefolgschaft kündigen. Diese wären dann zwar Trump los. Aber sie könnten zugleich die Hälfte oder zwei Drittel ihrer Funktionäre und Wähler verlieren; und damit die Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen.

Donald Trump selbst hat jene Republikaner im Senat, die über eine Verurteilung nachdenken, kürzlich daran erinnert, dass sie ihn im Zweifelsfall mehr brauchen als er sie. Er denke, so liess er streuen, über die Gründung einer neuen Partei nach, der «Patriot Party». Dieser Schritt würde das konservative Lager in den USA offiziell und dauerhaft spalten – ein Albtraum für die Republikaner.

Man sollte daher nicht darauf wetten, dass sich 17 mutige Republikaner finden, die Trump verurteilen. Die Partei hat sich an Trump gekettet. Den Preis dafür wird sie noch lange bezahlen.

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