Parlamentswahl in FrankreichSozialisten stimmen Bündnis gegen Macron zu
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich will die Partei zusammen mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, den Grünen und den Kommunisten eine Mehrheit der Macron-Partei verhindern.
In dem Parteiparlament der Sozialisten stimmten knapp zwei Drittel der Delegierten für das Bündnis der Linksparteien. Am Mittwoch hatte sich die Führung der PS mit der Bewegung des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon darauf verständigt, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Es bedurfte aber noch der Zustimmung des Nationalrats.
Das Bündnis komplettieren die Grünen und die Kommunisten. Mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen «Neue ökologische und soziale Volksunion» wollen sie Macrons Partei die Mehrheit in der Nationalversammlung verwehren und Mélenchon ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen.
Für die PS ist die Dominanz von Mélenchon schwer zu akzeptieren
Für die PS, die mit François Hollande den letzten Präsidenten vor Macron gestellt hatte, ist die derzeitige Dominanz von Mélenchons La France Insoumise (LFI) schwer zu akzeptieren. «LFI ist nicht die zentrale Kraft der Linken, sie ist vorübergehend dominant, das ist ein Moment, den man überstehen muss», sagte die Senatorin Laurence Rossignol.
Vor allem zwei Punkte aus der Vereinbarung der Linksparteien stiessen den PS-Delegierten auf: Zum einen erhielten sie nur 70 statt der erhofften hundert Wahlkreise, in der PS-Kandidaten das Bündnis repräsentieren sollen. Zum anderen sehen einige Sozialisten die in dem Abkommen vereinbarte Möglichkeit von «Ausnahmen» von den Regeln der Europäischen Union als Bruch mit den Kernwerten der Partei.
Das Abkommen hatte die Partei gespalten, der frühere Regierungschef Bernard Cazeneuve trat deswegen sogar aus. Einige Sozialisten wollten nicht zugunsten anderer Bündnisparteien auf ihre Kandidatur bei den Wahlen verzichten.
Die PS ist derzeit so geschwächt wie lange nicht mehr.
Laut der von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Liste sind von den 70 vorgesehenen Wahlkreisen gut 20 für die PS gewinnbar. In der scheidenden Nationalversammlung verfügt die PS über 26 PS-Abgeordnete sowie drei Verbündete. Die PS ist derzeit so geschwächt wie lange nicht mehr. Bei den Präsidentschaftswahlen kam sie zuletzt auf weniger als zwei Prozent der Stimmen. Mélenchon holte hingegen fast 22 Prozent.
AFP/sys
Fehler gefunden?Jetzt melden.