Zugang zu NutzerdatenDieser Ausbau des Überwachungsstaats schadet der Schweiz
Der Bund will Tech-Start-ups leichter aushorchen können. Die betroffenen Firmen kritisieren den Vorschlag scharf – zu Recht.
Die Überwachung von Telefonen, Chats und E-Mails greift in die Privatsphäre ein. Doch bei erhärtetem Verdacht sollten Strafbehörden in der Lage sein, auf Daten zuzugreifen, um Straftaten zu klären oder Vermisste zu finden. Auch der Nachrichtendienst des Bundes sollte Überwachungsmassnahmen anordnen können, wenn die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedroht ist.
Das ist gewährleistet. Schon heute müssen Messengerdienste und Internetfirmen wie Threema und Proton Behörden auf richterliche Anordnung Zugang zu Daten gewähren. Daher gibt es keinen Grund, Tech-Start-ups die Überwachungspflichten des Fernmeldegesetzes aufzustülpen.
Solche Pflichten galten bisher nur für Telecomanbieter mit eigener Fernmeldeinfrastruktur wie Swisscom oder Sunrise. Diese müssen den Behörden zum Beispiel Zugang für eine Echtzeitüberwachung gewähren – und selbst dafür aufkommen.
Warum dieser Lauschangriff?
Dennoch beabsichtigt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit seinem Vernehmlassungsentwurf für die Revision des Fernmelde- und Überwachungsgesetzes, weitere Firmen einfacher belauschen zu können. Das Bundesgericht hat eine solche Erweiterung auf Threema, Proton & Co. im Jahr 2021 unter dem geltenden Gesetz abgelehnt. Kein Wunder, dass die betroffenen Schweizer Start-ups den Vorschlag scharf kritisieren.
Für Behörden würde es mit den neuen Massnahmen einfacher und günstiger, solche Techfirmen zu überwachen, während diese ihr Geschäftsmodell bedroht sehen. Da sie sich über hohe Sicherheits- und Datenschutzstandards verkaufen, würde es Nutzer abschrecken, wenn die Behörden quasi vereinfachten Zugang zu ihren Daten kriegten.
Das EJPD kann nicht stichhaltig begründen, warum diese Revision notwendig sein soll. Zudem will es nicht transparent darlegen, welche Firmen betroffen wären.
Dieser ungerechtfertigte Versuch, den Überwachungsstaat auszubauen, schadet dem Innovationsstandort Schweiz und sollte versenkt werden.
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