Bundesrat plant GesetzesrevisionChef von Schweizer Techfirma warnt vor «Ausbau des Überwachungsstaats»
Proton-Chef Andy Yen sagt, Anbieter sicherer Mail- und Messengerdienste wären vom neuen Überwachungsgesetz bedroht. Er erwägt einen Wegzug.
- Das revidierte Überwachungsgesetz würde Anbieter wie Proton und Threema zur weitreichenden Datenherausgabe zwingen.
- Proton-Chef Andy Yen droht mit Wegzug bei Annahme der Gesetzesrevision.
- Die Schweizer Überwachung wäre strenger als in den USA.
- Das Bundesgericht hatte ähnliche Überwachungspläne bereits 2021 gestoppt.
Das Geschäft von Andy Yen, Chef der Schweizer Techfirma Proton, sind privatsphärengeschützte Dienste, es beruht auf Diskretion und Sicherheit. Doch jetzt, wo es um die Zukunft seiner Firma und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gehe, könne er nicht diskret sein, so der 35-jährige Physiker.
«Wir fühlen uns gezwungen, die Schweiz zu verlassen, sollte die Teilrevision des Überwachungsgesetzes, die der Bundesrat plant, in Kraft treten», sagte Yen am Dienstagabend im Gespräch mit dieser Redaktion. Er gründete das für das Ende-zu-Ende-verschlüsseltes E-Mail-Programm Protonmail bekannte Start-up 2014 in Genf. Inzwischen beschäftigt es weltweit 500 Angestellte, davon 150 in der Schweiz.
«Aggressiver Ausbau des Überwachungsstaats»
Yen sieht im Bundesvorschlag für die Teilrevision des Überwachungsgesetzes im Post- und Fernmeldeverkehr einen «aggressiven Ausbau des Überwachungsstaats». «Unter keinen Umständen können wir dieses Gesetz erfüllen», ergänzt er. Grund für diese Aussage: Schweizer Mail- und Messengerdienste wie Protonmail und auch die Threema-App sind erfolgreich, weil ihre Technik und die Schweizer Regulierung hohe Standards bei Sicherheit und Privatsphäre zulassen.
Heute erlaubt das Schweizer Überwachungsgesetz Geheimdiensten und Behörden bei Anbietern wie Proton und Threema keine Echtzeitzugriffe und Datenherausgaben ohne richterlichen Beschluss. Doch der neue Revisionsvorschlag würde Proton und Co. zur Kooperation bei der Datenherausgabe verpflichten. Diese Techfirmen hätten plötzlich ähnlich weitgehende Verpflichtungen wie Anbieter von Fernmeldediensten wie Swisscom oder Sunrise.
Schweiz würde strenger überwachen als USA
Yen sieht sein Geschäftsmodell gefährdet: «Die Schweizer Überwachung wäre damit deutlich strenger als in den USA und der EU, der Standort Schweiz verlöre seine Wettbewerbsfähigkeit.» Ebenso fürchte er um den Ruf des Landes, das sich durch Sicherheit, Privatsphäre und Vertauenswürdigkeit auszeichne.
Sein Vorwurf, dass der Schweizer Überwachungsstaat schon immer mehr Macht suche, kommt nicht von ungefähr. Bereits 2018 wollte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) Dienste wie Proton und Threema als Fernmeldedienstleister definieren und ihre Lauschmöglichkeiten ausbauen. Allerdings pfiff das Bundesgericht das EJPD im Jahr 2021 zurück. Mit dem neuen Revisionsplan widersetzt es sich laut dem Proton-Chef eigentlich dem Gerichtsurteil von 2021.
Die Vernehmlassung der Teilrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) dauert bis Anfang Mai.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
