Meinung
AboGastbeitragDas Verhüllungsverbot missbraucht Initiativrecht
Die Initianten verfehlen mit ihrem eindeutig gegen den Islam gerichteten und islamophob motivierten Verbot rechtlich ihr Ziel.
Eine verhüllte Frau am Ufer des Genfersees.
Foto: Salvatore Di Nolfi (Keystone)
Die Diskussion um die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» dreht sich bisher kaum um den tatsächlichen Inhalt gemäss dem Wortlaut des neuen Art. 10a, der in der Bundesverfassung Platz finden soll. Eine Analyse der Bestimmungen zeigt zudem die wirklichen Absichten der Initianten.
