Neues CO₂-Gesetz beschlossenDas Parlament treibt den Klimaschutz sehr wohl voran
Die Klimaaktivisten werfen der Politik vor, keine Antwort auf die Klimakrise zu geben. Doch diese hat nach der Schmach von 2018 die Schraube angezogen: Die Bilanz.
Die Kritik ist happig. Das politische System habe «versagt, eine Antwort auf die Klimakrise zu liefern», kritisieren die Demonstranten, die dieser Tage in Bern unter dem Titel «Rise up for Change» für eine Verschärfung der Klimapolitik protestieren. Die Schweiz, so fordern sie, soll bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen auf netto null senken. Zur Einordnung: Im Vergleich zum Basisjahr 1990 beträgt die bisherige Reduktion etwa 14 Prozent.
Gemessen an diesem Ziel ist das neue CO₂-Gesetz, welches das Parlament am Freitag in der Schlussabstimmung gutgeheissen hat, tatsächlich ungenügend. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Politik die Schraube angezogen hat. Noch ist es keine zwei Jahre her, da hat der Nationalrat die Vorlage abgelehnt. Das krachende Scheitern markiert rückblickend einen Wendepunkt: Die Klimaproteste, die damals mit Greta weltweit aufgekeimt waren, erhielten hierzulande zusätzlich Schub, und das ausgerechnet im Wahljahr 2019. Die FDP justierte ihre Klimapolitik und schuf so die Basis für solide parlamentarische Mehrheiten. Ein Überblick:
Klimaziel
Die Schweiz hat sich international verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 zu halbieren. Das Parlament hat entsprechend eine Reduktion um 50 Prozent beschlossen. Dabei hat es aber neu ein Inlandziel festgelegt und dieses im Lauf der Beratung verschärft. Statt drei Fünftel sollen nun mindestens drei Viertel der geplanten Halbierung im Inland erfolgen, also 37,5 Prozent, der Rest mit Klimaschutzmassnahmen im Ausland.
Fliegen
Neu müssen Flugreisende je nach Distanz und Buchungsklasse eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken bezahlen. Mindestens die Hälfte der Einnahmen daraus wird pro Kopf wieder an die Bevölkerung zurückverteilt. Wer nicht oder unterdurchschnittlich oft fliegt, profitiert. Etwa 10 Prozent, so zeigen Berechnungen, werden zu Nettozahlern, die Vielflieger also. Neu müssen auch Privatjets zwischen 500 und 3000 Franken Abgabe bezahlen – pro Start.
Autofahren
Die Treibstoffimporteure müssen neu die CO₂-Emissionen aus dem Verbrauch von Benzin und Diesel um bis zu 90 Prozent mit Klimaschutzprojekten kompensieren. Die Kosten, die ihnen dabei entstehen, können sie mit Aufschlägen auf den Treibstoff decken. Heute sind es maximal 5 Rappen pro Liter (und faktisch knapp 2), künftig dürfen es 10 bis 12 Rappen sein. Dieser Verteuerung steht jedoch eine Erleichterung gegenüber: Weil die Schweiz wie die EU die Klimaziele für Neuwagen schrittweise verschärft, kommen immer effizientere Fahrzeuge auf den Markt, die weniger oder gar keinen fossilen Treibstoff mehr brauchen.
Heizen
Die maximale CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe steigt weiter an, von 120 Franken pro Tonne auf 210. Zwei Drittel der Abgabe werden wie bis anhin an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Der Zuschlag pro Liter Heizöl betrüge dann etwa 50 Rappen. Auch hier gilt: Wer viel fossil heizt, zahlt unter dem Strich mehr, als er zurückerhält. Die Abgabe steigt nur, wenn die Schweiz ihre Zwischenziele bei der CO₂-Reduktion verfehlt. Hinzu kommt: Ab 2023 respektive 2026 wird es nur noch in effizienten Gebäuden möglich sein, eine Öl- oder Gasheizung mit einem fossilen Heizungssystem zu ersetzen. Förderinstrumente sollen den Hausbesitzern helfen, auf klimafreundlichere Heizungsmodelle umzusteigen. Da Letztere im Betrieb meist günstiger sind, dürfen auch die Mieter auf eine Entlastung hoffen.
Gebäudeprogramm
Das Parlament hat beschlossen, das Gebäudeprogramm weiterzuführen und den Verwendungszweck auszubauen; bis anhin ist es bis 2025 befristet gewesen. Auch finanziell gibt es Änderungen: Neu spricht der Bund das Dreifache – statt wie bisher das Doppelte – an Geldern für jenen Kredit, den der jeweilige Kanton für sein Programm bewilligt hat. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, Gebäude effizient zu sanieren und so den Wärmebedarf zu senken – und damit auch den CO₂-Ausstoss.
Klimafonds
Dieses neue Finanzierungsinstrument speist sich aus Einnahmen aus der CO₂-Abgabe auf Brennstoffe sowie der Hälfte der Einnahmen aus der Flugticketabgabe. Maximal 450 Millionen Franken pro Jahr sollen ins Gebäudeprogramm der Kantone fliessen. Die Hälfte der Einnahmen aus der Flugticketabgabe, also etwa 500 Millionen Franken bei einem Verkehrsaufkommen wie vor Corona, soll in die Entwicklung und Anwendung neuer Ansätze und Technologien in der Flugindustrie und weltweite CO₂-Reduktion gehen. Schliesslich will das Parlament mit den Fondsgeldern auch die Folgen des Klimawandels abfedern, etwa wenn im Alpengebiet teure Massnahmen wie Schutzwälle gegen Naturgefahren nötig werden.
Finanzplatz
Der Schweizer Finanzplatz trägt mit seinen Investitionen in fossile Geldanlagen, etwa den Bau von Kohlekraftwerken, indirekt zum Klimawandel bei. Nun müssen die Finanzinstitute die Klimarisiken ihrer Geschäfte explizit ausweisen. Das Gesetz verpflichtet sie jedoch nicht, ihre Finanzflüsse klimaverträglich zu gestalten.
«Das CO₂-Gesetz erlaubt es, Erfahrungen damit zu sammeln, eine Gesellschaft ohne Öl, Gas und Kohle aufzubauen.»
Der WWF Schweiz geht davon aus, dass mit den Massnahmen die Inlandemissionen bis 2030 im besten Fall um knapp 40 Prozent reduziert werden können, das Inlandziel wäre damit erfüllt. Um das Ziel von minus 50 Prozent bis 2030 zu erreichen, werden also Emissionsreduktionen im Ausland notwendig.
Einem anderen Ziel genügt das Gesetz allerdings nicht. Der Bundesrat will bis 2050 eine klimaneutrale Schweiz und so das Pariser Klimaabkommen umsetzen. «Dafür braucht es aber doppelt so ambitionierte Klimaziele», sagt WWF-Experte Hofstetter. Das neue Gesetz erlaube es aber, bestehende Instrumente zu verschärfen, neue einzuführen und Erfahrungen damit zu sammeln, eine Gesellschaft ohne Öl, Gas und Kohle aufzubauen.
Das neue CO₂-Gesetz ist ein Kompromiss. Die SVP wird wohl das Referendum ergreifen, das letzte Wort
wird damit das Stimmvolk haben. Dessen ungeachtet haben die grünen Kräfte bereits angekündigt, das Instrumentarium weiterentwickeln zu wollen; ob sie dafür im Parlament die nötigen Mehrheiten finden werden, ist aber ungewiss.
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