Ticker zur Credit-Suisse-SessionParlament verweigert Segen für CS-Milliarden – Kompromiss scheitert in letzter Minute
Kurz sah es so aus, als würde eine Mehrheit der SP den Krediten doch noch zustimmen. Am Schluss blieb der Nationalrat beim Nein.
Das Wichtigste in Kürze
In Bern haben National- und Ständerat eine ausserordentliche Session abgehalten. Thema waren die Milliardenkredite des Bundes zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS.
Der Ständerat hatte die Verpflichtungskredite im Umfang von 109 Milliarden Franken für die Bundesgarantien gegenüber der Nationalbank und der UBS gutgeheissen. Der Nationalrat lehnte sie jedoch zweimal ab. Damit war das Geschäft erledigt. Das Parlament verweigert die nachträgliche Genehmigung.
Nein stimmten SP, SVP und Grüne. Sie machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig, die sie am Ende nicht erfüllt sahen. Sie wollten verbindliche Aufträge an den Bundesrat für eine künftige Regulierung einbauen. Der Ständerat kam ihnen ein Stück entgegen und stimmte einem allgemeinen Auftrag zu. Das reichte aber der Mehrheit nicht.
Das Nein ändert nichts, die Kredite sind rechtsverbindlich genehmigt. Allerdings befürchten FDP und Mitte, die Ablehnung im Parlament könnte die Märkte verunsichern.
«The game is over»
Alex Kuprecht (SVP) findet, der Finanzbranche würde es gut anstehen, selber die Lehren zu ziehen, gerade mit Blick auf die Boni. «Besinnen wir uns zurück auf das, was die Schweiz ausgezeichnet hat», fordert Kuprecht. Das sei nicht die «Casino-Mentalität». «Eine Risikofreundigkeit zu Lasten des Staates ist inakzeptabel, the game is over.»
Nun brauche es umfassende Abklärungen vor einer neuen Regulierung. Das Motto laute nicht «liegen, laden, schiessen, ohne zu zielen». «Zielen kann man nur dann, wenn man weiss wo das Ziel liegt», gibt Kuprecht zu bedenken. Sonst erlasse das Parlament am Ende wieder eine Regulierung, die dann wieder nicht tauglich sei.
«Wir haben das Klumpenrisiko verstärkt»
Hannes Germann (SVP) ermahnt das Parlament, kritisch zu bleiben statt ins Schulterklopfen zu verfallen. «Wir haben das Klumpenrisiko noch verstärkt, indem wir aus zwei Klumpen einen gemacht haben», sagt Germann.
Vor rund zehn Jahren sei eine Regulierung für genau diesen Fall geschaffen worden. Doch als dann der Fall eingetreten sei, sei sie nicht angewendet worden. Stattdessen sei ein halbes Dutzend Gesetze ausgeschaltet worden. «Das gibt mir zu denken», sagt Germann.
Er wirft die Frage auf, ob es nicht andere Möglichkeiten gegeben hätte – etwa eine Rettung durch die Nationalbank via notrechtliche Änderung des Nationalbankgesetzes.
«Der Zeitpunkt wurde verpasst»
Heidi Z'graggen (Mitte) erinnert an ein ähnliches Debakel vor über 100 Jahren: das Debakel der Ersparniskasse im Kanton Uri. Alfred Escher hätte wohl kaum daran gedacht, dass mehr als 100 Jahre später dasselbe mit seiner Bank geschehen würde.
Z'graggen stellt fest, die «Too-big-to-fail»-Regulierung habe sich als untauglich erwiesen. Sie kritisiert aber auch die Aufsicht. Den Zeitpunkt der frühzeitigen Intervention zu identifizieren, sei die ständige Aufgabe der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank und des Finanzdepartements. «Dieser Zeitpunkt wurde mit Sicherheit verpasst», sagt Z'graggen. Nun gelte es zu klären, ob der Mut gefehlt habe oder ob die Verantwortlichkeiten ungenügend definiert seien.
Risiken gehören zum Bankengeschäft
Daniel Fässler (Mitte) bricht eine Lanze für die Bankangestellten: Die grosse Mehrheit leiste hervorragende Arbeit. Es sei aber «unsäglich», welche Arroganz das oberste Kader immer wieder an den Tag lege. «Dem Staat wird es nie gelingen, den Charakter von Menschen zu ändern», sagt Fässler. Zwar müsse es dem Staat besser gelingen, zu regulieren. Doch es werde ein Balance-Akt bleiben, denn «dem Bankengeschäft sind Risiken inhärent.»
Wichtige Fragen sind für Fässler, ob die Finanzmarktaufsicht ihre Aufgabe erfüllt hat und ob sich der Bundesrat auf alle Szenarien vorbereitet hat. Er möchte auch wissen, ob das Notrecht gerechtfertigt war und ob das Parlament seine Oberaufsicht in genügendem Masse wahrgenommen hat.
«Gewisse Dinge tut man nicht»
FDP-Präsident Thierry Burkart stellt fest, die staatliche Rettung sei «absolut notwendig» gewesen. Es habe grosser Schaden gedroht. «Verursacht wurde dieser Schlamassel von einer verantwortlungslosen Manager-Kaste», sagt Burkart. «Gewisse Dinge tut man nicht, auch wenn sie vom Staat nicht verboten sind.» Dabei gehe es in erster Linie um Anstand.
Zur freiheitlichen Markwirtschaft gehöre auch die Verantwortung, mahnt der FDP-Präsident. Verantwortungslose Manager seien die Totengräber der freien Marktwirtschaft. Daher gelte es, die Möglichkeiten bezüglich Boni und Klagen auszuschöpfen.
Doch «unbedachte Schnellschüsse» müssten verhindert werden, Forderungen nach 20 Prozent Eigenkapital seien abzulehnen. Es dürfe nicht sein, dass wegen einer zu hohen Eigenkapitalquote die Hypothekenpreise stiegen.
Von der UBS fordert Burkart «Demut, Bodenhaftung, Bescheidenheit, Volksnähe und Verantwortungsbewusstsein».
Ärger über «Bankster» und «Klugscheisser»
Roberto Zanetti (SP) ärgert sich über die «verantwortungslosen Bankster». Diese «Klugscheisser» leisteten sich immer die gleichen Fehler. Karin Keller-Sutter habe als «Feuerwehrkommandantin» in der Krise richtig gehandelt. Doch nun dürften und müssten Fragen gestellt werden. «Was ist das Signal, wenn wir einstimmig Ja zu den Krediten sagen?», fragt Zanetti.
Es bestehe die Gefahr, dass ein Zeichen an die «Bankster» wäre, weiter zu machen wie bisher. Er werde erst am Ende der Diskussion entscheiden, ob er zustimme oder nicht. Die SP-Fraktion hatte vergangene Woche angekündigt, nur dann zuzustimmen, wenn das Parlament vom Bundesrat konkrete Massnahmen für die Zukunft fordert. «Es darf einfach nicht sein, dass Volkseigentum verlümmelt wird», sagt Zanetti.
Der Unmut des Volkes
Es gebe nichts schönzureden, sagt Beat Rieder (Mitte): «Es ist ein Debakel.» Um internationale Marktverwerfungen zu verhindern, sei Recht ausgeschaltet worden. «Das ist eine grosse Kiste, die wir aufgemacht haben», sagt Rieder. Und: «Wir müssen den Unmut des Volkes höher gewichten als den Unmut der Märkte.»
Es dürfe nicht sein, dass das Verhalten der Banken folgenlos bleibe. Das wäre das schlimmste Zeichen, das die Politik geben könnte.
Rieder kritisiert auch die Finanzmarktaufsicht. Diese habe «auf der ganzen Linie versagt». Auch bei den Geldern der Nationalbank handle es sich nicht um Gelder, die aus den Wolken fallen, sondern um Volksvermögen.
Jetzt bloss keine Hektik
Thomas Hefti (FDP) kritisiert die Kritik an FDP-Finanzministerin Karin Keller-Sutter – und fragt, ob diese vielleicht damit zu tun habe, dass sie eine Frau sei und keine Linke. Postwendend sei von einem Versagen der Politik gesprochen worden.
Schuld sei nicht die Politik, sondern die CS. Man dürfe jetzt nicht in gesetzgeberische Hektik verfallen, sondern müsse zuerst analysieren. Danach müsse sich das Parlament Gedanken machen, wie es mit der UBS umgehen wolle.
Grüne stellen Bedingungen für CS-Notkredite – SVP will Nein sagen
Die SVP-Bundeshausfraktion will Nein sagen zu den vom Bund bereits eingegangenen Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Grossbanken CS und UBS. Das teilte die SVP am Dienstag mit.
Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine Unternehmen der Kategorie «Too big to fail» mehr gebe, schrieb die SVP. Ein Unternehmen muss Konkurs gehen können «ohne die Schweiz oder die ganze Welt mit in den Abgrund zu reissen».
Die im Nachgang der Rettung der UBS getroffene «Too big to fail»-Regelung funktioniere nicht. Die FDP und die heutige Mitte-Partei hätten seinerzeit im Ständerat eine Lösung der «Too big to fail»-Problematik verhindert. Der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht Finma hätten ihre Aufgaben nicht gemacht.
Die SVP-Fraktion will zudem zwei Motionen einreichen: Die erste verlangt, dass es in der Schweiz keine Banken mehr geben darf, die unter die «Too big to fail»-Regelung fallen. Banken, die unter die Regel fallen, müssten entsprechend Teile verkaufen oder stilllegen.
Die zweite Motion fordert, dass Mitglieder der Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen das Schweizer Bürgerrecht und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben müssen. Sie sollen Entscheidungen treffen, die im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz liegen.
Grüne wollen CS-Notkrediten nur unter Bedingungen zustimmen
Wie die SP und die SVP wollen auch die Grünen den 109-Milliarden-Franken-Notkrediten zur Rettung der Credit Suisse nur unter Bedingungen zustimmen. So sei es unabdingbar, die Staatsgarantie an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen.
«Wäre das Klima eine Bank, der Bundesrat hätte es längst gerettet», sagte Parteipräsident Balthasar Glättli am Dienstag vor den Medien in Bern. Der Aspekt der Nachhaltigkeit sei bei der Bankenrettung «sträflich in den Hintergrund gerückt» worden.
Die Grünen würden deshalb den Nachtragskrediten nur zustimmen, wenn diese mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft würden. Für die Zukunft brauche es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Staatsrettungen nur unter Nachhaltigkeitsbedingungen erfolgen könnten.
Heute wirtschaften die internationalen Grossbanken in der Schweiz nach Ansicht der Grünen nicht nachhaltig – weder bezüglich ihrer Betriebskultur noch beim Klima. Alleine Credit Suisse und UBS hätten zusammen zwischen 2016 und 2020 fast 120 Milliarden Franken in die fossile Industrie gesteckt. (SDA)
«Das Parlament war naiv»
Adèle Thorens (Grüne) zählt die Skandale bei der Credit Suisse auf. Der Absturz der CS sei angesichts der langen Liste nicht erstaunlich, stellt sie fest. Erstaunlich sei viel mehr, dass die Bank immer noch Kunden gehabt habe. Die Risiken für den Staat müssten nun endlich verkleinert werden.
Nach der Finanzkrise von 2008 sei ein Trennbankensystem zur Diskussion gestanden. Das Parlament habe das leider abgelehnt und eine andere Regulierung beschlossen. Das sei naiv gewesen. Nun müsse das Parlament handeln. Die Massnahmen müssten rasch konkretisiert werden. «Ich hoffe, dass das Trennbankensystem diesmal eine Mehrheit findet.»
«Kühlen Kopf bewahren»
Das Parlament müsse nun kühlen Kopf bewahren und die richtigen Schlüsse ziehen, sagt Olivier Français (FDP). Auch die beste Regulierung könne einen Vertrauensverlust nicht verhindern.
Dass der Staat für die Fehler eines privaten Unternehmens aufkommen müsse, sei aus liberaler Sicht unhaltbar. Trotzdem sei das Eingreifen richtig gewesen, sagt Français. Damit habe Schlimmeres verhindert werden können.
Doch die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden, und die Risiken müssten minimiert werden.
«In der Schweiz gibt es keine Könige»
Jakob Stark (SVP) fordert rasche Konsequenzen. Das Parlament sollte bereits im Herbst über Massnahmen beschliessen können. Wichtig sei auch, dass die Finanzmarktaufsicht ihre «Beisshemmung» gegenüber den systemrelevanten Banken verliere. Sie müsste in einem solchen Fall ostentative Autorität zeigen gegenüber der CS, was sie nicht getan habe – vielleicht mangels Instrumenten. «In der Schweiz gibt es keine Könige», sagt Stark.
Er kritisiert auch die häufige Anwendung von Notrecht in den vergangenen Jahren. Notrecht sei nie dafür vorgesehen gewesen, Stromunternehmen und Banken zu retten.
Lob für die Finanzministerin
Benedikt Würth (Mitte) bezeichnet das CS-Debakel als «grosse Katastrophe für das Land». Den Bundesrat und Finanzministerin Karin Keller-Sutter lobt er. Sie hätten eigentlich einen Bonus verdient, sagt er. Positiv sei auch, dass «diese ganze Übung» ohne Leck über die Bühne gegangen sei. Es sei falsch, auf die «Feuerwehr» loszugehen.
Richtig sei dagegen, Klagen gegen die Verantwortlichen zu prüfen. Lehren müssten auch auf internationaler Ebene gezogen werden, fordert Würth. Allerdings müsse sorgfältig geprüft werden, welche Regulierungen sinnvoll seien. «Es ist nicht gut, wenn sofort geschossen wird.»
Wie in «The Wolf of Wall Street»
Eva Herzog (SP) spricht über Leonardo DiCaprio: Die Finanzkrise von 2008 habe offensichtlich nicht gereicht, um den Typ Banker aus «The Wolf of Wall Street» zum Verschwinden zu bringen, den der Schauspieler verkörpert habe. Ob es bessere Lösungen als die gewählte gegeben hätte, werde man nie wissen, sagt Herzog.
Es gelte nun, in die Zukunft zu schauen – und Massnahmen zu ergreifen. Die bestehenden Regulierungen seien «offensichtlich ungenügend». Risikoreiches Verhalten dürfe sich nicht auszahlen. Deshalb brauche es Boni-Regelungen. Systemrelevante Banken hätten faktisch eine Staatsgarantie. «Das rechtfertigt Leitplanken.»
«Ich wollte mithelfen, dieses Debakel zu verhindern»
Peter Hegglin (Mitte) stellt fest, dass die CS ohne das Eingreifen an jenem Sonntag am Montagmorgen zahlungsunfähig gewesen wäre. Es habe eine Finanzkrise gedroht, für die die Schweiz verantwortlich gewesen wäre. «Als Mitglied der Finanzdelegation wollte ich mithelfen, dieses Debakel zu verhindern», sagt Hegglin.
Der Entscheid, den Krediten zuzustimmen, sei ihm allerdings nicht leicht gefallen. Die Bankverantwortlichen seien der Gier nach mehr Gewinn verfallen und zu grosse Risikien eingegangen, kritisiert Hegglin. «Leider haben die Verantwortlichen nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt.» Die Risiken müssten nun so schnell wie möglich abgebaut werden. Ob die Finanzmarktaufsicht ihrer Aufgabe genügend nachgekommen sei, sei detailliert zu prüfen.
«Die Anwendung von Notrecht nervt»
Jetzt können sich die Ratsmitglieder äussern. Hansjörg Knecht (SVP) stellt fest, der Druck auf den Bundesrat und die weiteren Beteiligten sei enorm gewesen. Aber: «Die Anwendung von Notrecht hat in den letzten Jahren ein Ausmass angenommen, das mich etwas nervt.» Eine UBS in dieser Grösse stelle für die Schweiz ein enormes Klumpenrisiko dar, kritisiert Knecht.
Es brauche deshalb gewisse Auflagen an die UBS. Ausserdem müsse die «Too-big-to-fail»-Regulierung so geändert werden, dass sie greife. Das Schicksal der Schweiz dürfe nicht vom Schicksal der UBS abhängen. «Dass nun wieder einmal der Staat einspringen muss, stösst auf breites Unverständnis», sagt Knecht. «Als Familienunternehmer kann ich nur den Kopf schütteln.»
Finanzkommission fordert Verantwortlichkeitsklagen
Die Finanzkommission des Ständerates stellt mehrere Anträge. So fordert sie, dass die Möglichkeiten von Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe der Credit Suisse umfassend geprüft werden.
«Es braucht ohne Zweifel eine neue Regulierung»
Johanna Gapany (FDP) spricht für die Finanzkommission. «Ohne Zweifel» brauche es eine neue Regulierung, sagt sie. Hier liege der Handlungsspielraum des Parlaments. Die Verpflichtungskredite dagegen seien bereits rechtsverbindlich genehmigt. Ein Nein des Parlaments würde daran nichts ändern.
«Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen»
Nun brauche es eine Diskussion über die Ursachen und die Konsequenzen, sagt Bundespräsident Alain Berset. Es müsse verhindert werden, dass sich ein solcher Fall wiederhole. Es gelte nun, das zu stärken, was die Schweiz ausmache, sagt Berset zum Ende seiner Erklärung: das Vertrauen, die Sicherheit, die Verlässlichkeit, die Freiheit, die Verantwortung.
«Notrecht ist für einen solchen Fall vorgesehen»
Bundespräsident Alain Berset erläutert, weshalb der Bundesrat Notrecht angewendet hat. Das sei für einen solchen Fall in der Verfassung vorgesehen.
SDA/Charlotte Walser/ldc
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