Ticker zur Credit-Suisse-SessionParlament verweigert Segen für CS-Milliarden – Kompromiss scheitert in letzter Minute
Kurz sah es so aus, als würde eine Mehrheit der SP den Krediten doch noch zustimmen. Am Schluss blieb der Nationalrat beim Nein.
Das Wichtigste in Kürze
In Bern haben National- und Ständerat eine ausserordentliche Session abgehalten. Thema waren die Milliardenkredite des Bundes zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS.
Der Ständerat hatte die Verpflichtungskredite im Umfang von 109 Milliarden Franken für die Bundesgarantien gegenüber der Nationalbank und der UBS gutgeheissen. Der Nationalrat lehnte sie jedoch zweimal ab. Damit war das Geschäft erledigt. Das Parlament verweigert die nachträgliche Genehmigung.
Nein stimmten SP, SVP und Grüne. Sie machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig, die sie am Ende nicht erfüllt sahen. Sie wollten verbindliche Aufträge an den Bundesrat für eine künftige Regulierung einbauen. Der Ständerat kam ihnen ein Stück entgegen und stimmte einem allgemeinen Auftrag zu. Das reichte aber der Mehrheit nicht.
Das Nein ändert nichts, die Kredite sind rechtsverbindlich genehmigt. Allerdings befürchten FDP und Mitte, die Ablehnung im Parlament könnte die Märkte verunsichern.
Bundespräsident Alain Berset gibt eine Erklärung ab
Der Bundesrat sei schon vergangenen Herbst über die kritische Situation informiert worden, sagt Bundespräsident Alain Berset. Der Bundesrat sei sich des Vertrauensverlustes in die Credit Suisse bewusst gewesen. Die Entwicklung habe den Bundesrat schliesslich zum Handeln gezwungen.
Berset ruft in Erinnerung, welche Massnahmen der Bundesrat ergriffen hat. Es sei darum gegangen, eine Finanzkrise – und deren gravierende Auswirkungen – zu verhindern. Der Bundesrat habe verschiedene Szenarien evaluiert, sagt Berset. Die Lösung habe sehr schnell erfolgen müssen.
Die ausserordentliche Session hat begonnen
Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller erklärt, weshalb das Parlament eine ausserordentliche Session durchführt. «Es stellen sich viele Fragen zu den Ursachen dieser erneuten Rettungsaktion einer Grossbank», sagt sie. Auch zu den Auswirkungen stellten sich Fragen.
Nun bestehe die Gelegenheit, darüber zu debattieren. «Es ist richtig und es ist wichtig, dass das Parlament seine Haltung zum Ausdruck bringt. Auch wenn wir an den Finanzbeschlüssen im Nachhinein nichts ändern können, müssen wir den Verantwortlichen und der Öffentlichkeit die Richtung für die Zukunft vorgeben.»
Die Ausgangslage
Drei Wochen ist es her, dass das Ende der Credit Suisse besiegelt wurde. Am Abend des 19. März traten Bundespräsident Alain Berset und Finanzministerin Karin Keller-Sutter vor die Medien und gaben bekannt, dass die UBS die angeschlagene Credit Suisse übernimmt. Mit Notrecht und Bundesgarantien hatte der Bundesrat den Deal ermöglicht – mit dem Ziel, einen unkontrollierten Kollaps der CS und eine Finanzkrise zu verhindern.
Mehr zum Thema: Was, wenn das Parlament Nein sagt zu den Milliarden-Krediten?
Die Bundesgarantien gegenüber der Nationalbank und der UBS belaufen sich auf 109 Milliarden Franken. Die dafür nötigen dringlichen Verpflichtungskredite hat schon die sechsköpfige Finanzdelegation des Parlaments genehmigt, und zwar rechtsverbindlich. Die Kredite werden dem Parlament jedoch zur nachträglichen Genehmigung vorgelegt.
Das Parlament kommt deshalb heute zu einer ausserordentlichen Session zusammen. Diese wird mit einer Erklärung des Bundesrates beginnen. Ab 11.15 Uhr berät der Ständerat über die Verpflichtungskredite, ab 17.15 Uhr der Nationalrat. Bestehen zwischen den Räten Differenzen, werden diese am Mittwoch und Donnerstag bereinigt. Sollte das Parlament die Kredite ablehnen, hätte das keine Folgen. Ein Nein wäre aber als Zeichen der Unzufriedenheit zu deuten.
Gründliche Aufarbeitung gefordert
Am Deal zwischen Bund, UBS und CS kann das Parlament zwar nichts mehr ändern. Es kann aber Aufträge an den Bundesrat für die Zukunft beschliessen. So möchte die Finanzkommission des Ständerates die Bewilligung allfälliger weiterer Garantien auf dem Dringlichkeitsweg ausdrücklich ausschliessen.
Die Finanzkommission des Nationalrates fordert mit einer Reihe von Postulaten, dass das CS-Debakel gründlich aufgearbeitet wird. Die bestehende Regulierung - die nicht angewendet wurde - soll evaluiert werden. Der Bundesrat soll verschiedene Massnahmen prüfen, unter anderem ein Trennbankensystem. Mit diesen Forderungen ist die Regierung einverstanden.
PUK-Entscheid erst im Sommer
National- und Ständerat werden auch über Anträge von einzelnen Fraktionen und Ratsmitgliedern entscheiden. So fordert etwa die SP-Fraktion per Ordnungsantrag, dass auch Vorstösse traktandiert werden, die sie bereits 2021 eingereicht hatte - darunter die Forderung nach einem Boni-Verbot für systemrelevante Banken.
Dass das Parlament nicht bloss allgemeine, sondern bereits konkrete Regulierungsaufträge an den Bundesrat beschliesst, ist unwahrscheinlich. Die Session bietet den Ratsmitgliedern aber Gelegenheit, ihren Unmut auszudrücken. Über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) entscheidet das Parlament erst im Sommer.
SDA/Charlotte Walser/ldc
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