Ticker zur Credit-Suisse-SessionParlament verweigert Segen für CS-Milliarden – Kompromiss scheitert in letzter Minute
Kurz sah es so aus, als würde eine Mehrheit der SP den Krediten doch noch zustimmen. Am Schluss blieb der Nationalrat beim Nein.
Das Wichtigste in Kürze
In Bern haben National- und Ständerat eine ausserordentliche Session abgehalten. Thema waren die Milliardenkredite des Bundes zur Übernahme der Credit Suisse durch die UBS.
Der Ständerat hatte die Verpflichtungskredite im Umfang von 109 Milliarden Franken für die Bundesgarantien gegenüber der Nationalbank und der UBS gutgeheissen. Der Nationalrat lehnte sie jedoch zweimal ab. Damit war das Geschäft erledigt. Das Parlament verweigert die nachträgliche Genehmigung.
Nein stimmten SP, SVP und Grüne. Sie machten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig, die sie am Ende nicht erfüllt sahen. Sie wollten verbindliche Aufträge an den Bundesrat für eine künftige Regulierung einbauen. Der Ständerat kam ihnen ein Stück entgegen und stimmte einem allgemeinen Auftrag zu. Das reichte aber der Mehrheit nicht.
Das Nein ändert nichts, die Kredite sind rechtsverbindlich genehmigt. Allerdings befürchten FDP und Mitte, die Ablehnung im Parlament könnte die Märkte verunsichern.
«Der schwarze Sonntag liegt hinter uns»
Daniela Schneeberger (FDP) warnt vor Schnellschüssen. Eine sofortige neue Regulierung wäre töricht. Nun brauche es eine umfassende Evaluation, sagt Schneeberger. «Grundsätzlich ist für uns aber klar, dass wir die Megabank nicht als langfristige Lösung sehen.» Schneeberger fordert eine neue Finanzmarktstrategie. «Der schwarze Sonntag liegt hinter uns, wir müssen nun nach vorne schauen und ans Werk gehen.»
FDP-Fraktionschef stärkt Keller-Sutter den Rücken
Damien Cottier (FDP) gibt zu bedenken, die Krise der CS hätte in einem «Tsunami» enden können. Es habe gehandelt werden müssen. Die Regierung habe rasch gehandelt – und «für einmal diskret». Das bedeute regieren. Die gewählte Lösung sei die am wenigsten schlechte, davon sei die FDP überzeugt. Sie teile aber das Gefühl der Frustration. Schuld seien überbezahlte Manager. Es sei richtig, dass der Bundesrat einen Teil der Boni blockiert habe. Cottier warnt davor, die Kredite abzulehnen und damit die Finanzmärkte zu verunsichern. Das Parlament sollte in dieser Lage nicht «Zauberlehrling» spielen.
«Die Gier nach Boni muss aufhören»
Lilian Studer (EVP) stellt fest, Vertrauen sei die Grundlage der Politik. «Das Vertrauen in die gewählte Lösung fehlt.» Mit der neuen UBS werde das Risiko noch grösser. Studer fordert eine «schonungslose, selbstkritische» Aufarbeitung. Danach müssten Leitplanken gesetzt werden. «Der Risikoappetit und die Gier nach Boni muss aufhören.» Auch brauche es eine höhere Eigenkapitalquote, und die Finma müsse Sanktionskompetenz erhalten. «Einfach weiterfahren können und dürfen wir nicht.»
«Sie haben eine Mehrheit im Bundesrat»
Mitte-Fraktionschef Matthias Bregy stellt fest, «too big to fail» sei gescheitert. Es brauche eine lückenlose Aufklärung. Bereits jetzt sei klar, dass es Verschärfungen brauche. Welche genau, müsse aber die Aufarbeitung der Ereignisse zeigen. Es sei nicht sinnvoll, jetzt dem Bundesrat konkrete Aufträge zu erteilen. Nur drei Wochen nach dem Entscheid wäre eine vorschnelle Massnahme ein Fehler, sagt Bregy. Er spricht sich allerdings dafür aus, dass der UBS untersagt wird, die CS vollständig zu integrieren.
Die Mitte werde den Krediten zustimmen, sagt Bregy. Er kritisiert die SP und die SVP dafür, dass sie die Kredite ablehnen wollen. «Übernehmen Sie Verantwortung. Hören Sie auf, eine Oppositionsrolle einzunehmen. Sie haben eine Mehrheit im Bundesrat», sagt Bregy.
«Die Zeit der Empörung ist vorbei, es braucht jetzt Taten»
Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kritisiert die Finanzministerin und deren Erklärung, es handle sich nicht um eine Staatslösung. «Was ist es, wenn nicht eine staatliche Lösung, wenn die Steuerzahler dafür mit Milliarden gerade stehen müssen?», fragt Meyer. Die Gewinne gehörten weiterhin den Privaten, die Verluste dem Staat.
«Das hat nichts mit Leistung zu tun, aber mit organisierter Verantwortungslosigkeit. Damit muss endlich Schluss sein.» Ein «weiter so» dürfe es nicht geben, sagt Meyer. Das Parlament müsse den Bundesrat jetzt damit beauftragen, das Gesetz zu ändern. «Die Zeit der Empörung ist vorbei, es braucht jetzt Taten.» Wenn das Parlament keine Regulierungsaufträge beschliesse, werde die SP die Kredite ablehnen.
«Diesen Irrsinn müssen wir beenden»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt, in der Geschichte wiederhole sich alles, einmal als Tragödie, einmal als Farce. Der Fall CS sei die Farce. Was Finanzministerin Karin Keller-Sutter an jenem Sonntagabend gesagt und was sie nicht gesagt habe, sei entlarvend. Sie habe sich ernsthaft bei den Banken bedankt. Die Regierung habe die Banken gerettet und keine einzige Bedingung gestellt. Die Arbeitnehmenden habe er fallengelassen.
Wermuth kritisiert auch die Psychologisierung der Finanzmärkte. «Wer sind diese Finanzmärkte? Und wer hat entschieden, dass sie etwas zu sagen haben?», fragt Wermuth. «Man wähnt sich in einem Götterkult.» Den Finanzmärkten würden Opfer dargebracht. «Diesen Irrsinn müssen wir beenden.» Die Krise sei die Folge davon, dass das Parlament die notwendige Regulierung verweigert habe. Bei der nächsten Krise werde das Parlament mit Fahrlässigkeit nicht mehr durchkommen. Es müsse nun Massnahmen ergreifen und die Megabank sofort in den Griff kriegen.
«Die SVP sagt ganz klar Nein»
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt, der Bundesrat und die Finma hätten ihre Aufgaben nicht gemacht. «Die SVP sagt ganz klar Nein zu 9 Milliarden Franken Garantie für die UBS.»
Die Finma habe «absolut versagt» und ihre Kompetenzen nicht genutzt, stellt Aeschi fest. Sie hätte genügend Kompetenzen gehabt. Sanktionskompetenzen seien nicht nötig.
«Wir brauchen wieder Schweizer Führungspersönlichkeiten»
Thomas Matter äussert sich für die SVP-Fraktion. Noch schlimmer als der Zusammenbruch der Traditionsbank CS sei der Vertrauensverlust der Schweiz in der ganzen Welt, sagt er. «Wir müssen feststellen, dass unser Land ausserstande ist, seinen Finanzplatz mit allen Mitteln zu schützen und zu verteidigen.»
Der «woke Zeitgeist» habe die Grossbanken erfasst, sagt Matter. «Jetzt ist ein für allemal dafür zu sorgen, dass es keine einzige Schweizer Bank mehr gibt, die so systemrelevant ist, dass sie durch den Steuerzahler gerettet werden muss.» Wie das geschehen solle, müsse in aller Tiefe diskutiert und dann entschieden werden. Ausserdem seien die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die CS habe eine aggressive Auslandstrategie gefahren, das Management habe riesige Saläre bezogen. «Wir brauchen wieder Schweizer Führungspersönlichkeiten», sagt Matter.
Bundespräsident Alain Berset verliest eine Erklärung
Wie bereits im Ständerat verliest Bundespräsident Alain Berset auch im Nationalrat die Erklärung des Bundesrates zur CS-Krise. Er wiederholt, dass der Bundesrat im Interesse des Landes gehandelt habe. Er habe schnell handeln müssen. Dabei habe er sich an die Bundesverfassung gehalten. Mit der Credit Suisse verschwinde eine Bank, nicht die Schweiz, sagt Berset. Zu den Ursachen und Folgen brauche es eine breite Debatte. Deshalb begrüsse der Bundesrat alle Prüfaufträge des Parlaments.
Es geht weiter
Nationalratspräsident Martin Candinas eröffnet die ausserordentliche Session in der grossen Kammer. «Der Begriff 'ausserordentlich' sagt alles», sagt Candinas. Auch in Krisenfällen müsse das Parlament seine Verantwortung wahrnehmen. «Die Menschen erwarten, dass auch wir als Parlament Vertrauen schaffen und Stabilität ins Ausserordentliche bringen.»
Debatte im Nationalrat verzögert sich
Nach dem Ständerat ist nun der Nationalrat an der Reihe. Er wollte ursprünglich um 17.15 Uhr beginnen. Weil der Ständerat länger diskutiert hat als geplant, beginnt die Nationalratsdebatte aber nun um 19.15 Uhr. Die Finanzkommission des Nationalrates muss vor Beginn der Debatte noch über die Beschlüsse des Ständerates beraten.
Ständerat genehmigt Kredite
Der Ständerat genehmigt die Verpflichtungskredite im Umfang von 109 Milliarden Franken für die Bundesgarantien gegenüber der Nationalbank und der UBS. In der Gesamtabstimmung nimmt er die Vorlage mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen an.
Mit 28 zu 14 Stimmen folgt der Rat der Mehrheit seiner Finanzkommission und verankert im Bundesbeschluss, dass die Bewilligung allfälliger weiterer Ausfallgarantien auf dem Dringlichkeitsweg ausgeschlossen sein soll. Weiter genehmigt der Ständerat sieben Millionen Franken für das Finanzdepartement, das für die weiteren Arbeiten zusätzliche Ressourcen benötigt.
Stillschweigend heisst der Ständerat zudem zwei Ergänzungen zur Kreditverwendung gut: Der Bundesrat soll die Möglichkeit von Verantwortlichkeitsklagen gegen die Organe der Credit Suisse umfassend prüfen. Und der Bund soll sich als Dritter im Prüfungsverfahren gemäss Kartellgesetz beteiligen.
Schliesslich überweist der Ständerat ein Postulat seiner Finanzkommission an den Bundesrat. Darin hat die Kommission die Fragen aufgelistet, die sie vom Bundesrat beantwortet haben möchte.
SVP, SP und Grüne knüpfen ihre Zustimmung zu den Krediten an Bedingungen, die nicht erfüllt sind. Im Ständerat stammen die Nein-Stimmen und die Enthaltungen aus ihren Reihen. Es gibt aber auch Abweichler: Eva Herzog und Daniel Jositsch von der SP sowie SVP-Vertreter Jakob Stark und die Grünen Adèle Thorens und Mathias Zopfi stimmen Ja.
«Ermotti wird gewaltige Risiken eingehen»
Thomas Minder (parteilos) wirbt für ein Nein zur 9-Milliarden-Garantie für die UBS. Mit Hilfe der Nationalbank und des Bundes werde UBS-CEO Sergio Ermotti gewaltige Risiken eingehen können, warnt der Vater der Abzocker-Initiative.
Umstrittenes Verbot weiterer Garantien
Der Ständerat hat nun zu entscheiden, ob er die bereits rechtsverbindlich gesprochenen Kredite nachträglich genehmigt. Seine Finanzkommission beantragt ein Ja. Sie schlägt jedoch vor, gleichzeitig festzuhalten, dass die Bewilligung allfälliger weiterer Garantien auf dem Dringlichkeitsweg ausgeschlossen ist. Das ist umstritten. Die Klausel könnte ohnehin per Notrecht aufgehoben werden, sagt Thomas Hefti (FDP). Das sorgt im Rat für Heiterkeit.
«Meine Motivation war, Schaden abzuwenden»
Nun spricht Finanzministerin Karin Keller-Sutter. «Ich kann die Gemütslage gut teilen», sagt sie. «Ich habe Wut gehört, Frustration, teilweise Ratlosigkeit.» So sei es ihr auch gegangen. «Meine Motivation war, Schaden von diesem Land abzuwenden.» Das müsse man im Kopf behalten, bei aller Kritik. «Wir leben nicht in der besten aller möglichen Welten», stellt Keller-Sutter fest. «Wir mussten innerhalb von drei bis vier Tagen den Finanzplatz und unsere Volkswirtschaft stabilisieren.» (Lesen Sie dazu unsere Rekonstruktion der letzten Tage der CS)
Sie habe im Rat nun mehrmals die Frage gehört, wann der richtige Zeitpunkt zum Eingreifen sei. Auch sie habe sich diese Frage gestellt, versichert Keller-Sutter. Im Januar und Februar habe sich die Lage etwas beruhigt. Die Abflüsse seien nicht mehr dramatisch gewesen. «Die Blutung konnte etwas gestoppt werden.» Alle hätten gehofft, dass es die CS aus eigener Kraft schaffe. Doch dann habe sich die Lage dramatisch geändert, wegen einer «läppischen» regionalen Bankenkrise in den USA.
Am 15. März sei dem Bundesrat klar gewesen, dass der CS ohne drastische Massnahmen ein ungeordneter Konkurs drohe. Die Aussage der saudischen Investoren, kein Geld mehr zu investieren, habe die Talfahrt an diesem Tag beschleunigt. Allen sei klar gewesen, dass Liquidität alleine nicht gereicht hätte. «Es wurde Liquidität abgezogen», sagt die Finanzministerin. Wie viel, dürfe sie nicht sagen. Es sei aber inzwischen auch bereits Liquidität zurückgeflossen.
Klar sei, dass ein ungeordneter Konkurs gravierende Folgen gehabt hätte. «Wir hatten auch eine Ansteckungsgefahr, weltweit und auf dem Schweizer Finanzplatz», sagt Keller-Sutter. Deshalb sei die UBS bereit gewesen, diese «Wette» einzugehen. «Es war keine Zwangsheirat, es war eine Vernunftehe.»
Keller-Sutter versichert, dass der Bundesrat Alternativen geprüft habe, so auch die vorübergehende Verstaatlichung der Credit Suisse, eine «temporary public ownership». Der Bund hätte damit aber grosse Risiken übernommen. Eine Sanierung könne die Finanzmarktaufsicht anordnen, wenn Insolvenz drohe. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Damit hätten sich Staatshaftungsfragen gestellt.
Am Ende macht die Finanzministerin klar, dass der Deal zwar unterzeichnet, das «Closing» aber noch nicht erfolgt sei. Dies sagt sie wohl an die Adresse jener, die die Kredite ablehnen wollen, um ein Zeichen zu setzen. Zum Thema Notrecht sagt Keller-Sutter: «Das haben wir uns nicht ausgesucht.»
Eine Aufarbeitung braucht es aber auch aus Sicht des Bundesrates. Er will innert Jahresfrist einen Bericht vorlegen. Auch eine Diskussion über die künftige Regulierung müsse man führen. Es stelle sich die Frage, welchen Finanzplatz die Schweiz wolle. Wenn man einen solchen Finanzplatz wolle, komme man auch in Zukunft nicht umhin, Risiken zu tragen.
«Ich stimme mit dem Bundesrat»
«Der Bundesrat hat das getan, was er in dieser Phase tun musste und tun konnte», sagt Martin Schmid (FDP). Das Parlament habe aber unterschätzt, «dass wir uns in einem internationalen Umfeld bewegen». Das sei seine persönliche Lehre.
Die Aufarbeitung sei das Parlament der Bevölkerung schuldig. Es sei aber auch richtig, dass man nun sorgfältig analysiere, bevor man Schlüsse ziehe. «Ich werde überall mit dem Bundesrat stimmen», kündigt Schmid an.
Verpasste Chance
Lisa Mazzone (Grüne) bringt einen neuen Aspekt in die Diskussion ein: Die Credit Suisse finanziere in grossem Umfang fossile Energien, sagt sie. Die Bank sabotiere damit die Klimapolitik – oder habe das getan – und sei nun durch den Bund gerettet worden. Auch die UBS spiele hier eine wichtige Rolle. Der Bund hätte entsprechende Bedingungen formulieren sollen.
«Eine Krise jagt die nächste», sagt Mazzone. Jedes Mal werde aber die Chance verpasst, Bedingungen bezüglich der Nachhaltigkeit zu stellen. Das sei schon beim Rettungsschirm für Stromkonzerne der Fall gewesen.
«Schon etwas sonderbar»
Hans Stöckli (SP) stellt fest, es sei schon «etwas sonderbar», dass die für solche Fälle vorgesehene Regulierung nicht angewendet worden sei. Viele Fragen seien noch nicht geklärt, kritisiert Stöckli – zum Beispiel zu den neun Milliarden Franken, die der Bund gegenüber der UBS garantiert.
Als UBS-Aktionär habe er festgestellt, dass die UBS-Aktien bereits mehr Wert hätten. Gleichzeitig sei nicht ausgeschlossen, dass die Schweiz für neun Milliarden gerade stehen müsse. «Wie wollen Sie das erklären?», fragt Stöckli.
«Basta»
SVP-Präsident Marco Chiesa sagt, das Parlament müsse nun dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholen könne. «Es genügt», sagt Chiesa: «Basta». Die SVP hatte ihre Zustimmung zu den Krediten an die Bedingung geknüpft, dass der Bundesrat in seiner Erklärung konkrete Massnahmen in Aussicht stellt.
«Noch schwerwiegender als der Zerfall unserer traditionellen und repräsentativen Bank - einer Institution, die das Adjektiv «schweizerisch» in ihrem Namen trägt - ist der Verlust des Vertrauens in unser Land», sagt Chiesa. «Die Schweiz als unerschütterlicher Hort der Stabilität und der Sicherheit schmilzt dahin wie Schnee in der Sonne.» Die Bankmanager hätten sich wichtig fühlen und gigantische Boni kassieren wollen.
«Das Finanzdepartement hat ideologisch entschieden»
Carlo Sommaruga (SP) wundert sich, dass in der gesamten bisherigen Debatte noch niemand den Entscheid des Bundesrates für die gewählte Lösung in Frage gestellt hat – die Übernahme der CS durch die UBS mit staatlichen Garantien. Die CS hätte auch vorübergehend verstaatlich werden können, sagt Sommaruga. Anders als der Bundesrat behaupte, wäre das durchaus möglich gewesen. Diese Lösung habe das Finanzdepartement aus ideologischen Gründen verworfen.
Mit einem Kauf der CS durch die Nationalbank hätte der Bund aus Sommarugas Sicht gewisse Probleme verhindern können. Der Verlust von Arbeitsplätzen wäre geringer gewesen, der Wettbewerb wäre nicht eingeschränkt worden. Stattdessen habe man nun eine «Monsterbank» geschaffen – nach dem Motto «die Gewinne privat, die Risiken dem Staat». «Der Bundesrat hat eine historische Chance verpasst», sagt Sommaruga.
SDA/Charlotte Walser/ldc
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