Kommentar zum RahmenabkommenDas ist ein Vertrauensbruch des Bundesrats
Die Landesregierung hat entschieden, wie sie die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU fortsetzen will – hält ihr Ziel aber vor der Bevölkerung geheim. Das geht nicht.
Immerhin, es geht vorwärts. Nach eineinhalb Jahren Stillstand hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden, wieder mit der EU über das Rahmenabkommen zu reden. Das monatelange Hinauszögern des Tages X – für das Image der Schweiz als Verhandlungspartnerin nicht gerade schmeichelhaft – hat damit endlich ein Ende. Doch die Art und Weise, wie der Bundesrat nun die Fortsetzung der Gespräche beginnt, ist ein Problem.
Er lässt die Bevölkerung im Dunkeln. Der Bundesrat habe «seine Position» gefunden – diese sei aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, teilte sein Sprecher lakonisch mit.
Nicht einmal zu den grundsätzlichsten Fragen will der Bundesrat etwas sagen.
Es ist klar, dass der Bundesrat nicht schon jetzt im Detail über seine Strategie informieren kann oder nochmals öffentlich rote Linien formulieren sollte, die er dann doch nicht einhält. Die Bevölkerung hat aber ein Recht zu erfahren, welches Ziel der Bundesrat verfolgt. Wird er mit der EU nur über die drei offenen Punkte Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen reden, zu denen er in Brüssel schon im Juni 2019 Klärungsbedarf angemeldet hat? Oder will er auch nochmals über den Streitschlichtungsmechanismus und damit den Kern des Abkommens verhandeln?
Nicht einmal zu den grundsätzlichsten Fragen will der Bundesrat etwas sagen: Ist er weiterhin der Meinung, dass das Abkommen im Interesse der Schweiz ist? Oder besteht seine neue Position sogar darin, das Rahmenabkommen scheitern zu lassen? Es gibt keinen Grund, dass EU-Diplomaten die Antworten auf diese Fragen vor den Schweizerinnen und Schweizern erfahren.
Von einem nationalen Konsens ist man heute so weit entfernt wie vor eineinhalb Jahren.
Damals, als er die weiteren Gespräche mit Brüssel stoppte, lautete die Begründung des Bundesrates so: Erst müsse innerhalb der Schweiz geklärt werden, was mit dem ausgehandelten Rahmenabkommen geschehen soll. Von einem nationalen Konsens ist man heute so weit entfernt wie vor eineinhalb Jahren. Deswegen einfach die öffentliche Diskussion über die Verhandlungsziele abzuwürgen, ist falsch. Das klare Nein zur Kündigungsinitiative der SVP Ende September war ein Vertrauensbeweis der Bevölkerung gegenüber dem Bundesrat. Sie hätte eine entsprechende Antwort verdient.
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