Corona-Medienhilfe

Der Bundesrat führt die finanzielle Unterstützung für Printmedien wegen der Corona-Pandemie bis Ende Jahr weiter. Dazu gehören die kostenlosen Zustellung von Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse und die Beteiligung an den Kosten der Tageszustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 40'000 Exemplaren pro Ausgabe. Damit sollen «die strukturellen Schwierigkeiten» der Branche angegangen werden, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Herausgeberinnen oder Herausgeber können die Unterstützung beantragen, sie dürfen dafür aber für die Geschäftsjahre 2020/2021 keine Dividenden auszahlen. Ausserdem sprach sich der Bundesrat für das Massnahmenpaket für Medien aus, das in der Sommersession vom Parlament angenommen worden war.

Postfinance

Der Bundesrat will Postfinance erlauben, Hypotheken und Kredite zu vergeben. Er hat die entsprechende Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Vorschlag will der Bundesrat erreichen, dass sich die Ertragskraft von Postfinance verbessert. Um die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, ist zudem geplant, die Bank teilweise zu privatisieren. Dafür ist eine Revision des Postgesetzes vorgesehen. Eine Expertenkommission arbeitet dazu Vorschläge aus. Damit will der Bundesrat den in der Vernehmlassung geäusserten Bedenken in Bezug auf Verfassungsmässigkeit, Wettbewerbsneutralität, Föderalismus und Finanzmarktstabilität Rechnung tragen, wie er am Mittwoch mitteilte. Bis der Post Kapital von aussen zufliesst, will der Bund einspringen. Er unterbreitet dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 1,7 Milliarden Franken mittels eines einfachen Bundesbeschlusses.

Skyguide

Die durch die in der Corona-Krise eingebrochenen Flüge gebeutelte Flugsicherung Skyguide erhält ein Darlehen vom Bund. Der Bundesrat hat am Mittwoch die zusätzlichen Mittel gesprochen, um einen Liquiditätsengpass zu verhindern. Insgesamt setzt der Bund damit 500 Millionen Franken zugunsten der Flugsicherung ein. Nach seiner Einschätzung sollten davon bis zu 350 Millionen Franken zurückfliessen.

Ärztetarif

Der Bundesrat genehmigt das neue Tarifmodell Tardoc nicht und verlangt, dass der Vorschlag überarbeitet wird. Eingereicht worden war der Vorschlag von der Ärztevereinigung FMH und dem Krankenkassendachverband Curafutura. Das Tarifmodell weise «materielle und formelle Mängel» auf, hält der Bundesrat fest. Zudem seien massgebliche Tarifpartner im ambulanten Bereich nicht mit dem Vorschlag einverstanden, so etwa der Spitalverband H+ und der zweite grosse Schweizer Krankenkassendachverband Santésuisse. An der Überarbeitung des Vorschlags sollen sich nach dem Willen des Bundesrats alle Tarifpartner beteiligen. Dann will der Bundesrat nochmals entscheiden. Lesen Sie mehr dazu: Bundesrat lehnt neues Lohnmodell für Ärzte ab

Schuldenabbau

Der Bundesrat will die rund 30 Milliarden Franken Schulden aus der Corona-Krise ohne Sparprogramm abbauen. Er hat einerseits beschlossen, die Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) künftig als ausserordentliche Einnahmen zu verbuchen. Auf Basis dieses Entscheids stellt er zwei Varianten für den Schuldenabbau vor: Erstens einen mittelfristigen Abbau durch Finanzierungsüberschüsse; zweitens die Option, einen Teil der Corona-Schulden mit dem Schuldenabbau der vergangenen Jahre zu verrechnen und den Rest abzubauen. Die Vernehmlassung solle Ende August eröffnet werden. Den Entscheid für eine der beiden Varianten will der Bundesrat Anfang des nächsten Jahres treffen. Lesen Sie mehr im Ticker (Einträge vom 30. Juni, 12.54 Uhr und 07.15 Uhr): Coronavirus in der Schweiz

Covid-Zertifikat

Am den 12. Juli gibt es ein Covid-Zertifikat «light». Damit haben Inhaberinnen und Inhaber der Covid-Zertifikate die Möglichkeit, eine Zertifikatskopie ohne Gesundheitsdaten erstellen. Das Zertifikat «light» ist nur elektronisch verfügbar und die Gültigkeit auf die Schweiz beschränkt. Die «light»-Version zeigt lediglich, dass ein Covid-Zertifikat für die bestimmte Person vorliegt. Geschaffen wurde sie auf Wunsch des Eidgenössischen Datenschützers.

Abstimmungen

Das Schweizer Stimmvolk wird am 28. November über drei eidgenössische Vorlagen abstimmen. Dies hat der Bundesrat entschieden. Abgestimmt wird über die Pflegeinitiative «Für eine starke Pflege», über die Justizinitiative «Bestimmungen der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» sowie über das Covid-19-Gesetz. Letzteres kommt nur zur Abstimmung, wenn das dagegen ergriffene Referendum zustande kommt. Die Frist läuft noch bis zum 8. Juli.

Armee

Der Bundesrat schafft eine unabhängige Vertrauensstelle für Angehörige der Armee. Er hat dafür das entsprechende Dienstreglement ergänzt. Die unabhängige Stelle soll bestehende interne Beratungs- und Betreuungsangebote bei Problemen im Zusammenhang mit dem Militärdienst ergänzen und auch ausserhalb der Militärdienste zur Verfügung stehen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Ziel ist insbesondere, Probleme, die für eine Behandlung auf dem Dienstweg ungeeignet sind, zu lösen und systematische Probleme zu erkennen. Die Stelle nimmt ihre Arbeit am 1. Januar 2022 auf.

Zivilschutz

Der Bundesrat will rasche Massnahmen gegen die Personalnot beim Zivilschutz ergreifen. Beispielsweise sollen Zivildienstleistende künftig verpflichtet werden können, einen Teil ihrer Dienstpflicht im Zivilschutz zu leisten. Ebenfalls soll eine «differenzierte Tauglichkeit» von Schutzdienstpflichtigen in Angriff genommen werden. Weiter sollen Militärdiensttaugliche, die die Rekrutenschule nach dem 25. Altersjahr noch nicht absolviert haben, künftig schutzdienstpflichtig werden. Das Gleiche soll für ausgebildete Rekruten gelten, die nach der RS militärdienstuntauglich werden. Bis im Sommer 2022 soll die Verwaltung eine entsprechende Vorlage ausarbeiten, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.

Entwicklungshilfe

Der Bundesrat hat den Beitrag für den Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Ifad erhöht. Die Schweiz unterstützt den Plan, die Wirkung des Fonds bis 2030 zu verdoppeln und investiert dafür 47 Millionen Franken von 2021 bis 2024. Das entspricht einer Erhöhung von 15 Prozent im Vergleich zur Periode von 2019-2021. Damals hat die Schweiz jährlich 13,4 Millionen Franken investiert. Das Ziel des Fonds ist es, das Einkommen von 74 Millionen Menschen in ländlichen Gebieten der Welt zu steigern. Frauen und junge Menschen werden dabei besonders berücksichtigt.

Wölfe

Der Bundesrat setzt die neue Jagdverordnung auf den 15. Juli in Kraft. Kantone dürfen künftig bereits ab zehn gerissenen Nutztieren Wolfsbestände regulieren und Einzelwölfe abschiessen. Bisher lag die Schwelle bei 15 gerissenen Tieren. Zudem wird bei gerissenen grossen Nutztieren wie Rindern, Pferden und Lamas die Verordnung dahingehend präzisiert werden, dass drei Risse ausreichen, damit in ein Wolfsrudel eingegriffen werden kann. Mit der Verordnungsanpassung stärkt der Bundesrat aber auch den Herdenschutz. Nach dem Nein zum revidierten Jagdgesetz an der Urne im vergangenen September beauftragte das Parlament den Bundesrat mit zwei Motionen, den Wolfsschutz auf Verordnungsstufe zu lockern.

Landwirtschaft

Der Bundesrat will das Moratorium für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erneut um vier Jahre verlängern. Er hat eine entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Dauer des Moratoriums soll genutzt werden, um das Wissen über die neuen gentechnischen Verfahren zu vertiefen, wie der Bundesrat mitteilte. In der Vernehmlassung war die Verlängerung des Moratoriums mehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Das Moratorium besteht seit 2005 nach dem Ja zu einer Volksinitiative. Es wurde seither drei Mal verlängert. Gentechnisch veränderte Organismen dürfen in der Schweiz deshalb nur zu Forschungszwecken angebaut werden.

Heiraten

Der Bundesrat will minderjährig verheiratete Menschen besser schützen. Sie sollen in der Schweiz künftig sieben Jahre länger als heute – bis zum 25. Geburtstag – Zeit erhalten, um ihre im Ausland geschlossene Ehe allenfalls für ungültig erklären zu lassen. Entsprechende Änderungen der bestehenden Bestimmungen im Zivilgesetzbuch (ZGB) hat die Regierung am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt. Bei den Zwangsehen soll alles gleichbleiben wie heute, das heisst: Die Ungültigkeit einer erzwungenen Heirat kann weiterhin zeitlich unbefristet geltend gemacht werden.

Landschaftsschutz

Der Bundesrat hat eine Änderung des Europäischen Landschaftsübereinkommens gutgeheissen. Das Übereinkommen trat in der Schweiz 2013 in Kraft. Mit der Änderung wird es Mitgliedstaaten des Europarats neu ermöglicht, beim Landschaftsschutz auch mit Staaten zusammenzuarbeiten, die nicht dem Europarat angehören. Ziel des Übereinkommens ist die Förderung des Landschaftsschutzes sowie die Organisation der europäischen Zusammenarbeit in diesem Bereich. Die Konvention ändert aber nichts an den bestehenden Zuständigkeiten im Natur- und Landschaftsschutz oder in der Raumplanung in der Schweiz.

SDA/oli

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