Kommentar zur Umsetzung der EnergiewendeDarum brauchen wir keine Klima-Staatsbank
Parlamentarier fordern eine «grüne» staatliche Investitionsbank, die Geld zur Finanzierung der Energiewende aufbringen soll. Eine Reihe von Argumenten spricht dagegen.
Das Problem ist erkannt, seine Lösung aber umstritten: Die Schweiz muss den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und mehr Geld in innovative Technologien investieren, um die Klimaziele zu erreichen. Braucht es dazu eine neue staatliche Investitionsbank, wie nun eine breite Allianz von Politikerinnen und Politikern fordert? Nein. Eine ganze Reihe von Gründen spricht dagegen.
Zum Ersten kann die Ausgangsthese bestritten werden. Die Umsetzung der Energiewende scheitert nicht am Geld. Selbst Anbieter neuartiger Technologien wie das Unternehmen Climeworks, das CO2 aus der Luft herausfiltert, finden Investoren. Erst Anfang April hat das Unternehmen eine neue Finanzierungsrunde über 600 Millionen Franken abgeschlossen.
Das Erreichen der Klimaziele dürfte weniger am Geld scheitern als an der Bürokratie und dem Vorschriftendickicht.
Der Schweizer Finanzplatz hat das Thema Nachhaltigkeit als die Geschäftschance des Jahrhunderts entdeckt. Grüne Technologien sind ein Megatrend, Investoren reissen sich um aussichtsreiche Projekte.
Das Erreichen der Klimaziele dürfte weniger am Geld scheitern als an der Bürokratie und dem Vorschriftendickicht. Wenn jeder Umweltverband die Erhöhung einer Staumauer mit Einsprachen über Jahre verzögern kann, wird das nichts mit der Energiewende.
Die Idee einer staatlichen «grünen» Investitionsbank ist auch deshalb ein Murks, weil sie impliziert, dass der Staat in der Lage sei, aussichtsreiche grüne Technologien von potenziellen Flops zu unterscheiden. Warum sollen das Beamte besser können als Investoren, die für ihre Entscheidung mit ihrem eigenen Geld haften? Das ähnelt sehr stark einer staatlichen Industriepolitik, von der die Schweiz bisher aus gutem Grund Abstand genommen hat.
Zu guter Letzt sei als Gegenargument angeführt, dass die Schweiz ganz sicher keine weitere Staatsbank braucht. Mit Postfinance und den Kantonalbanken ist der Schweizer Finanzsektor schon heute von staatlichen Playern geradezu durchsetzt.
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