Frohberg-Neubau in Stäfa bewilligt

Und nun ist auch das letzte Ergebnis bekannt, ebenfalls aus Stäfa. Der Kredit von 4,9 Millionen Franken für den Neubau des Restaurants Frohberg wird gutgeheissen, mit einem Ja-Anteil von knapp 63 Prozent. Der Zustand des Gebäudes war derart schlecht, dass sich der Gemeinderat gegen eine Renovation entschied und stattdessen einen Neubau beantragte.

Und das war es vorderhand vom Live-Ticker. Im Laufe des frühen Abends finden Sie hier kompakt zusammengefasst die Artikel zu den wichtigsten kommunalen Vorlagen, über welche am Zürichsee abgestimmt wurde.

Gemeindeordnung Stäfa kommt durch

Das letzte Ergebnis bezüglich einer Gemeindeordnung kommt aus Stäfa. Auch dort wird die Teilrevision der Gemeindeordnung vom Stimmvolk gutgeheissen. 4270 legen ein Ja in die Urne, 1181 ein Nein – der Ja-Anteil beträgt über 78 Prozent.

Zollikon erhält eine RGPK

Zollikon ist die erste Gemeinde im Bezirk Meilen, die Ja sagt zu einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK). Mit 1899 zu 1739 Stimmen entschieden sich die Stimmberechtigten bei der Stichfrage dafür, dass die Rechnungsprüfer künftig auch die sachliche Angemessenheit von Vorlagen prüfen dürfen. Die Totalrevision der Gemeindeordnung wurde deutlich angenommen.

Gemeinderat bestimmt Schulpräsidium in Rüschlikon

Die Gemeindeordnung von Rüschlikon ist ebenfalls angenommen. In der Stichfrage ging es darum, ob das Schulpräsidium in Zukunft durch den Gemeinderat bestimmt wird oder direkt von den Stimmberechtigten gewählt wird. Die vom Gemeinderat favorisierte Variante (Bestimmung durch den Gemeinderat) setzte sich mit 807 zu 733 Stimmen durch – obwohl zuvor in den jeweiligen Anträgen die Variante mit der Wahl des Schulpräsidiums direkt durch die Stimmberechtigten einen höheren Ja-Anteil erhalten hatte.

Gemeinderat Thalwil bleibt unvollständig

Das Amt des Bauvorstandes in Thalwil bleibt vorläufig unbesetzt. Keiner der drei Kandidierenden hat das absolute Mehr erreicht. Klar am besten abgeschnitten hat Franziska Zibell (parteilos). 2109 Thalwilerinnen und Thalwiler gaben der 30-jährigen Raumplanerin die Stimme. Gregor Süssli, der für die SVP ins Rennen ging, kommt auf 1256 Stimmen, gefolgt vom drittplatzieren Marcel Weber (parteilos) mit 918 Stimmen. Wer die Nachfolge des zurückgetretenen Richard Gautschi (parteilos) antritt, entscheidet sich somit im zweiten Wahlgang am 26. September.

Alle Zweckverbände genehmigt

Und die Ergebnisse zu den letzten Zweckverbänden sind da. Die Statutenrevision des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen (mit über 90 Prozent in allen Gemeinden), die Statutenrevision des Zweckverbands Abwasserreinigungsanlage Sihltal sowie die Statutenrevision des Zweckverbandes Berufswahlschule Bezirk Horgen sind alle angenommen – jeweils mit über 90 Prozent in allen Gemeinden. Lediglich beim Zweckverband Berufswahlschule war der Ja-Anteil in Richterswil und Wädenswil leicht unter 90 Prozent.

Auch in Thalwil ein Ja zur Gemeindeordnung

In einer weiteren umstrittenen Abstimmung siegt die Exekutive. In Thalwil wird die revidierte Gemeindeordnung gutgeheissen, mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent. 2973 legten ein Ja in die Urne, 2508 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei heute eher unterdurchschnittlichen 53 Prozent.

Damit wird künftig nur noch an der Urne über private Gestaltungspläne, kommunale Richtpläne und die Bau- und Zonenordnung abgestimmt. Das Vorhaben war im Vorfeld stark umstritten, zur geänderten Gemeindeordnung gibt es auch noch drei Initiativen, über welche im Herbst abgestimmt wird.

Schulpflege in Richterswil wird verkleinert

In Richterswil wird die Teilrevision der Gemeindeordnung gutgeheissen. Fast 80 Prozent sagen Ja (3198 Ja- zu 838 Nein-Stimmen). Damit wird die Schulpflege künftig nur noch fünf statt neun Mitglieder umfassen. Die Schulpflege möchte sich mehr auf die strategische Arbeit konzentrieren. Die operativen Aufgaben sollen in die Hände von Experten gegeben werden.

Weitere Statuten genehmigt

Ein weiteres Resultat liegt vor, zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Abwasserreinigungsanlage Küsnacht-Erlenbach-Zumikon. Nicht ganz erstaunlich fällt auch hier das Resultat deutlich aus: In allen drei Gemeinden liegt der Ja-Anteil bei rund 90 Prozent.

Ja zu 23-Millionen-Projekt in Rüschlikon

Vor dreieinhalb Jahren haben die Rüeschliker mit einer Zweidrittelmehrheit Ja gesagt zum Gestaltungsplan «Bahnhof Süd», jetzt fällt der Entscheid noch deutlicher aus. Mit 1423 Ja- zu nur 395 Nein-Stimmen genehmigen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Kredit von 23 Millionen für die Neugestaltung des Bahnhofsareals. Der Ja-Anteil beträgt stolze 78,3 Prozent. Sechs Gebäude werden entlang der Bahnhofstrasse zu stehen kommen, das Projekt «Flügelschlag» sieht unter anderem 40 Wohnungen vor.

Erste Ergebnisse zu den Zweckverbänden

Fast 90 Prozent der Stimmenden genehmigen die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Seewasserwerk Küsnacht-Erlenbach.

Auch die Totalrevision der Statuten des Sicherheitszweckverbands Kilchberg-Rüschlikon werden diskussionslos angenommen, mit einem Ja-Anteil von 94,2 Prozent.

Ebenso deutlich fällt das Ja zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Gemeinderechtspflege Kilchberg-Rüschlikon aus – er wird neu Zweckverband Friedensrichteramt Kilchberg-Rüschlikon heissen. Hier legten 93,9 Prozent ein Ja in die Urne.

Neue Friedensrichterin in Oberrieden

Judith Lusser Treyer ist im zweiten Wahlgang als Friedensrichterin von Oberrieden gewählt worden. Sie erhielt 1056 Stimmen, ihre Konkurrentin Magdalena Despotov kommt auf 692 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 60 Prozent.

Jahresrechnung in Horgen unumstritten

Mit einem Ja-Anteil von 94 Prozent genehmigen die Horgnerinnen und Horgner die Jahresrechnung 2020, welche ein Plus von 5,6 Millionen Franken verzeichnet. Die Stimmbeteiligung liegt bei 48 Prozent – ein tiefer Wert, denn in fast allen Gemeinden werden bislang bei Sachabstimmungen Stimmbeteiligungen von rund 60 Prozent gemeldet.

Nur noch 7 Sitze im Gemeinderat Küsnacht

In Küsnacht wird der Gemeinderat definitiv von neun auf sieben Sitze reduziert. 51,6 Prozent der Stimmberechtigten stimmten der Teilrevision der Gemeindeordnung zu, die der Gemeinderat beantragt hatte. Rund um die Vorlage gab es einen hitzigen Abstimmungskampf, da alle Ortsparteien ausser der FDP gegen diese Neuerung waren.

Knappes Ja in Erlenbach zur Gemeindeordnung

Positive Nachrichten auch für den Gemeinderat Erlenbach. Der Kredit für die Gesamtsanierung der Liegenschaft Bahnhofstrasse 18 (das sogenannte Dienerhaus) wird mit einem Ja-Anteil von fast 70 Prozent gutgeheissen. Damit kann die Gemeinde das denkmalgeschützte Gebäude hinter dem Bahnhof für 5,3 Millionen Franken sanieren.

Ein Ja, wenngleich deutlich knapper, gibt es auch zur Totalrevision der Gemeindeordnung. 1098 Ja-Stimmen stehen 907-Nein-Stimmen gegenüber, das entspricht einem Ja-Anteil von 54,8 Prozent. Das Ja konnte nicht zwingend erwartet werden: Parteien von links bis rechts sprachen sich gegen die Vorlage aus. Sie kritisierten, dass Mitspracherecht verloren ginge.

Oberrieden genehmigt Gemeindeordnung

Ein klares Ergebnis trifft auch aus Oberrieden ein. Dort genehmigen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die neue Gemeindeordnung mit einem Ja-Anteil von fast 90 Prozent. Ganz genau sind es 1621 Ja-Stimmen gegenüber 193 Nein-Stimmen.

Zweimal Ja in Uetikon

Und die ersten Resultate sind da – aus Uetikon. Die Abnahme der Jahresrechnung, über welche die Stimmbürger wegen der Corona-Pandemie ausnahmsweise an der Urne zu befinden haben, erfolgt mit 2243 Ja- zu nur 120 Nein-Stimmen überdeutlich. Sie schliesst trotz höherer Steuererträge mit einem Minus von knapp 600'000 Franken.

Auch die kreditrechtlichen Grundlagen zur familienergänzenden Betreuung wurden angenommen, und zwar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (1610 Ja-Stimmen gegenüber 815 Nein-Stimmen).

Die Vorlagen

Guten Morgen und herzlich willkommen zum regionalen Abstimmungs-Ticker! Nicht nur viel diskutierte nationale und kantonale Vorlagen wie die Agrarinitiativen oder das CO₂-Gesetz beschäftigen das Stimmvolk an diesem Sonntag. Am Zürichsee stehen in einigen Gemeinden teils umstrittene regionale Vorlagen an. Hier eine Übersicht der wichtigsten Vorlagen:

Aufgrund der Vielzahl an nationalen und kantonalen Vorlagen dürften die ersten Resultate kaum vor 13 Uhr vorliegen. Wir halten Sie über die aktuellen Ergebnisse auf dem Laufenden!