Ja zur Gemeindeordnung OberriedenJetzt bürgert der Gemeinderat ein
Die Oberriedner Stimmbevölkerung hat die Gemeindeordnung mit einem Ja-Anteil von 89 Prozent gutgeheissen. Es wird Veränderungen geben.
Mit 1621 Ja- zu 193 Nein-Stimmen haben die Oberriednerinnen und Oberriedner die Totalrevision der Gemeinde deutlich gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung beträgt 56 Prozent.
Die neue Gemeindeordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Und sie wird einige Veränderungen mit sich bringen. So wird es künftig keine stillen Wahlen mehr geben. Kandidiert nur eine Person für einen Sitz, wird sie nicht mehr automatisch gewählt.
Mit der neuen Gemeindeordnung verschiebt sich die Kompetenz für Einbürgerungen. Bisher erteilte die Gemeindeversammlung das Bürgerrecht. Künftig ist der Gemeinderat zuständig. Der Gemeinderat begründete diese Veränderung damit, dass der Prozess vereinfacht werde. Zudem seien Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen zu Alibiübungen verkommen. Auf das Verlesen der Anträge hin habe es keine Wortmeldungen gegeben.
Kleinere Schulpflege
Eine Veränderung gibt es zudem in der Schulpflege. Diese Behörde wird in der nächsten Legislatur nur noch aus fünf statt sieben Mitgliedern bestehen. Die Schulpflege hatte selber ihre Verkleinerung beantragt.
Dass es zu einigen Nein-Stimmen gekommen ist, ist wohl dem Umstand zuzuschreiben, dass eine Forderung einer bürgerlichen Allianz nicht Eingang in die Gemeindeordnung gefunden hat. Dieses Parteibündnis aus FDP, SVP, CVP und GLP hatte während der öffentlichen Vernehmlassung den Gemeinderat aufgefordert, sich «selbstdisziplinierende Massnahmen» aufzuerlegen.
Gemeint waren damit eine Schuldenbremse oder ein Zielwert zur Selbstfinanzierung von Investitionen. Ihnen ist die vergleichsweise hohe Verschuldung von Oberrieden von gegen 40 Millionen Franken ein Dorn im Auge.
Komitee wartet ab
Der Gemeinderat hatte die Forderung nach einer Verankerung in der Gemeindeordnung abgelehnt. Er stellte aber in Aussicht, finanzpolitische Massnahmen separat in einem Erlass zu regeln. Das bürgerliche Bündnis wird deshalb vorläufig keine Schritte unternehmen, wie Benjamin Schenk, FDP-Ortsparteipräsident, sagt.
Es warte nun ab, ob sich der Gemeinderat über einen Erlass selbstdisziplinierende Mittel auferlege. Je nach Entwicklung werde es zu einem späteren Zeitpunkt eine Einzelinitiative in Erwägung ziehen. Gemeindepräsident Martin Arnold (SVP) sagt, der Gemeinderat habe noch nichts entschieden und werde diese Frage nun diskutieren.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
