Thalwil lehnt 3 Initiativen ab

Und nun liegen zum Schluss auch die Ergebnisse zu den Einzelinitiativen um drei Elemente der im Juni verabschiedeten neuen Gemeindeordnung in Thalwil vor. Alle drei Initiativen wurden abgelehnt. Am knappsten war es bei der Frage nach der Einführung einer RGPK anstelle der bisherigen RPK (Nein-Anteil 52,1 Prozent) – 202 Stimmen machten hier den Unterschied. Deutlich weniger Chancen hatte die Verkleinerung des Thalwiler Gemeinderats von 9 auf 7 Personen (Nein-Anteil 59,5 Prozent) und die Vergrösserung der Schulpflege von 5 auf 7 Mitglieder (Nein-Anteil 64,3 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei allen drei Vorlagen bei knapp unter 50 Prozent.

Neue Gemeinderätin für Thalwil

Die Nachfolgerin von Richard Gautschi im Gemeinderat Thalwil heisst Franziska Zibell. Im zweiten Wahlgang war sie die einzige noch verbliebene Kandidatin und wurde von den Stimmberechtigten entsprechend klar gewählt – mit 2197 von 2396 Stimmen. Franziska Zibell wird voraussichtlich am 26. Oktober erstmals an einer Gemeinderatssitzung teilnehmen.

Schlappe für Gemeinderat Hombrechtikon

Und da ist das Ergebnis aus Hombrechtikon. Bei der Abstimmung zur neuen Gemeindeordnung kämpften die Ortsparteien gegen den Gemeinderat. Am Ende kann das überparteiliche Komitee bestehend aus SVP, FDP, SP, CVP und Grünen jubeln. Die Stimmbevölkerung spricht sich mit knapp 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich für den alternativen Entwurf der vorberatenden Gemeindeversammlung aus. Nur rund 30 Prozent stimmten für die vom Gemeinderat entworfene neue Gemeindeordnung. Damit erhält Hombrechtikon eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Die Stimbeteiligung lag bei knapp 45 Prozent.

Warten auf zwei Gemeinden

Aus regionaler Sicht warten wir noch auf die Ergebnisse aus Thalwil und Hombrechtikon, wo grössere Entscheidungen anstehen. Vielleicht ein Zeichen, dass die Ergebnisse knapp sein könnten?

Verband stellt sich neu auf

Noch liefern sechs Gemeinden den Klärschlamm aus ihren Abwasserreinigungsanlagen zur Zentralen Schlammbehandlungsanlage Pfannenstiel (ZSA). Noch sind die sechs Gemeinden Oetwil, Hombrechtikon, Egg, Mönchaltorf, Stäfa und Männedorf in einem Zweckverband zusammengeschlossen und tragen die Kosten der Schlammaufbereitung. Weil mit den Gemeinden Stäfa (2023) und Männedorf (2024) die beiden grössten Lieferanten von Klärschlamm jedoch aus dem Zweckverband austreten werden, müssen sich die verbleibenden Gemeinden neu aufstellen. Ein wichtiger Schritt zur neuen Strategie für die ZSA sind die neuen Statuten. Sie ermöglichen es dem Verband, Verträge mit Gemeinden abzuschliessen, die nicht zur ZSA gehören. In sämtlichen der vier übrigbleibenden Gemeinden wurde die Totalrevision der Statuten mit grosser Mehrheit angenommen. Am höchsten lag die Stimmbeteiligung dabei in Egg mit fast 50 Prozent.

Neue Statuten für Zweckverband

Mit einem Ja-Anteil zwischen 95 und 88 Prozent geben die Stimmberechtigten in den Gemeinden Horgen, Oberrieden, Richterswil und Wädenswil ihren Segen zu den neuen Statuten des Zweckverbands Seewasserwerk Hirsacker-Appital. Nötig wurde die Revision, um neue Vorgaben des vor vier Jahren in Kraft gesetzten Gemeindegesetzes zu erfüllen.

Auch Ja bei der Oberstufenschulgemeinde

Separat musste in Wädenswil übrigens über die Totalrevision der Gemeindeordnung der Oberstufenschulgemeinde abgestimmt werden – sie ist nicht Teil der politischen Gemeinde. Auch diese Vorlage wurde mit dem fast identischen Ergebnis angenommen: 5473 Ja-Stimmen zu 982 Nein-Stimmen (Ja-Anteil von 84,8 Prozent).

Auch in Wädenswil ein klares Ja

Wädenswil sagt ebenfalls deutlich Ja zu seiner Gemeindeordnung-Totalrevision. 5605 Stimmberechtigte waren dafür, 978 dagegen – ein Ja-Anteil von 85,1 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von knapp 43,5 Prozent. Auch in Wädenswil hatte das Parlament vor einigen Monaten bereits über die Revision vorberaten und noch einige Retuschen angebracht. Wichtigste Änderungen waren die Finanzkompetenz des Stadtrates für den Erwerb von Liegenschaften auf 5 Millionen Franken (deutlich weniger als der Stadtrat wollte) und die Festsetzung der Grösse der Primarschulpflege auf sieben Mitglieder (der Stadtrat wollte nur noch 5 statt der bisherigen 11).

Neue Gemeindeordnung für Adliswil

Fast oppositionslos sagt auch Adliswil Ja zur Totalrevision der Gemeindeordnung. 4091 Ja-Stimmen stehen nur 356 Nein-Stimmen gegenüber, dies bei einer Stimmbeteiligung von 47 Prozent. Bereits im April hatte das Parlament in Adliswil die Gemeindeordnung vorberaten und die neue Gemeindeordnung gutgeheissen.

Zumikon macht Schluss mit Zollinger-Stiftung

Die Gemeinde wird den Vertrag mit der Zollinger-Stiftung für den Betrieb des Pflegezentrums Forch kündigen. Das haben die Stimmbürger entschieden. Bei einer Stimmbeteiligung von über 55 Prozent legten 1724 Personen ein Ja in die Urne. Nur 120 stimmten Nein.

Seit 1979 besteht ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen den Gemeinden Zumikon, Maur und der Gustav-Zollinger-Stiftung (GZS). Dieser regelt den gemeinsamen Betrieb des Alters- und Pflegezentrums Forch, ehemals Zollingerheim. Nun wird Zumikon also nicht mehr als Trägergemeinde des Pflegezentrums sowie der Spitex Pfannenstiel, die ebenfalls zum Angebot der GZS gehört, amten. Die Gemeinde will jedoch weiterhin über Leistungsvereinbarungen mit der GZS zusammenarbeiten und ihren Einwohnern Plätze im Pflegezentrum Forch anbieten.

Die nationalen Vorlagen

Immer auf dem neusten Stand sind sie bei uns übrigens auch bezüglich der nationalen Vorlagen. Erste Hochrechnungen zeigen ein klares Ja zur Ehe für alle, die 99-Prozent-Initiative wird wohl deutlich scheitern.

Zwei Pfarrer für Reformierte in Meilen

In Meilen wurden mit Marc Stillhard und Erich Wyss am Sonntag zwei neue Pfarrer für die reformierte Kirchgemeinde gewählt. Beide Männer erhielten knapp 1500 Ja-Stimmen. Nur vereinzelt wurde ein Nein in die Urne gelegt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 45 Prozent.

Stillhard und Wyss sind für den Rest der Amtsdauer 2020 bis 2024 gewählt und werden beide in einem 100 Prozent-Pensum amten.

Uetikon sagt klar Ja zur Gemeindeordnung

Und bereits ist das erste Resultat bekannt. Uetikon genehmigt die neue Gemeindeordnung mit einem Ja-Anteil von über 80 Prozent deutlich. 1728 Stimmberechtigte unterstützten die Vorlage, nur 399 lehnten sie ab, dies bei einer Stimmbeteiligung von 53,3 Prozent. Im Vorfeld für Opposition sorgte unter anderem im links-grünen Lager die neue Finanzkompetenz des Gemeinderates. Bei Liegenschaftskäufen oder -verkäufen hat die Exekutive neu bis 3 Millionen Franken freie Hand – statt wie bisher bis 1,5 Millionen Franken.

Die Vorlagen

Guten Morgen und herzlich willkommen zum regionalen Abstimmungs-Ticker! Nicht nur zwei nationale Vorlagen beschäftigen das Stimmvolk an diesem Sonntag. Am Zürichsee stehen in einigen Gemeinden teils umstrittene regionale Vorlagen an. Hier eine Übersicht:

Wir halten Sie ab 12 Uhr über die aktuellen Ergebnisse auf dem Laufenden!