Sonderdebatte zu EnergiekostenNationalrat lehnt Verbilligung des Benzin-Preises deutlich ab
Die Forderungen für tiefere Energiekosten sind im Nationalrat gescheitert. Lesen Sie die Debatte in unserem Ticker nach.
Das Wichtigste in Kürze
Das Parlament will weder eine Senkung der Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl noch einen höheren Pendlerabzug: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat den Forderungen der SVP eine Absage erteilt.
Es war die zweite ausserordentliche Session im Bundeshaus zu den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
FDP, Mitte, GLP, SP und Grüne kritisierten die vorgeschlagenen Massnahmen als nicht zielführend.
Ausgangslage
Autofahren und Heizen sind teurer geworden. Der Krieg in der Ukraine hat die Preise für Treib- und Brennstoffe rasant in die Höhe getrieben. Der Nationalrat wird hierzu heute Nachmittag eine Sonderdebatte führen. Die SVP und Teile der FDP setzen sich dafür ein, dass der Staat Vergünstigungen finanziert. Traktandiert sind mehrere Vorstösse mit der entsprechenden Zielsetzung. Walter Wobmann schlägt etwa vor, den steuerlichen Abzug fürs Pendeln an den Arbeitsplatz zu erhöhen. Der Maximalbetrag soll von 3000 auf 6000 Franken angehoben werden. Der SVP-Politiker und passionierte Motorradfahrer will zudem die Mineralölsteuer senken. Seine Parteikollegen Christian Imark und Benjamin Giezendanner gehen in die gleiche Richtung. Der Bevölkerung und der Wirtschaft setzten die «explodierenden» Benzin-, Diesel- und Brennstoffpreise zu, argumentieren sie. Sollte der Krieg andauern, sei mit gravierenden Folgen zu rechnen.
Linke Parlamentarier kritisieren, dass die vorgeschlagenen Massnahmen allen zugute kämen und Fehlanreize setzen würden. Tatsächlich würden beispielsweise auch jene entlastet, die das Auto nur aus Bequemlichkeit nutzten. Aus Sicht von Umweltschützern sind die Energiepreise in der Schweiz sowieso zu tief bemessen. Auch der Bundesrat will von derartigen Vergünstigungen nichts wissen. Die aktuellen Benzinpreise seien in der reichen Schweiz bezahlbar, sagte Finanzminister Ueli Maurer gegenüber der Medien.
Ständerat dagegen
Der Ständerat will vorerst keine steuerlichen Entlastungen für die Bevölkerung wegen der gestiegenen Energiepreise. Er hat am Montag vier entsprechende Vorstösse aus den Reihen der SVP abgelehnt.
Zu entscheiden hatte die kleine Kammer im Rahmen der ausserordentlichen Session zu den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs über insgesamt vier Motionen. Zwei davon stammten vom Tessiner SVP-Präsident Marco Chiesa.
Der Tessiner Ständerat verlangte zum einen die Senkung jeglicher Mineralölsteuern auf Treib- und Brennstoffe, der CO2-Kompensationspflicht und der Mehrwertsteuer um mindestens die Hälfte.
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