Kommentar zur BenzinpreissenkungDem Tank-Populismus widerstanden
Der Ständerat will von einer Senkung der Mineralölsteuer nichts wissen. Das ist gut so.
Der Benzinpreis soll runter, der Staat soll dafür auf einen Teil der Mineralölsteuer verzichten. Ein einfaches Rezept, bürokratisch schnell umsetzbar. Das ist zumindest auf den ersten Blick der positive Effekt dieser Idee, die aus den Reihen der SVP kommt und für die auch andere Exponentinnen und Exponenten bürgerlicher Parteien – mit teilweise etwas anderen Schattierungen – Sympathien hegen.
Doch die entsprechenden Vorstösse der SVP hatten im Ständerat keine Chance. Am Donnerstag dürfte der Nationalrat folgen.
Das ist gut so. Auch wenn ein Benzinpreisrabatt gut klingt – wer zahlt schon gerne mehr für den Sprit? –, er wäre völlig falsch.
Es fängt schon beim Grundsätzlichen an. Alleine aus Umweltschutzgründen würde eine Senkung in die falsche Richtung gehen. Zudem wird das Prinzip Giesskanne auf die Spitze getrieben. Gewiss, bestimmte Bevölkerungsgruppen, die nicht ausweichen können, leiden unter den hohen Benzinpreisen. Doch denen kann anders geholfen werden.
Von einer Mineralölsteuersenkung würden nicht nur diejenigen profitieren, die tatsächlich auf ein Auto angewiesen sind und sich den Sprit nicht mehr leisten können. Sondern alle und vor allem ganz viele über Gebühr – was das grosse Problem ist.
Mit einer Senkung werden auch Sonntagsfahrten subventioniert, sinnfreie Fahrten zum Tankstellenshop, weil man um 21 Uhr gerade Lust auf etwas Schokolade hat, ebenfalls.
Ein Teil des Rabatts ist schon wieder weg – aufgefressen von den steigenden Margen der Erdölraffinerien.
Und so tragisch kann die Situation gar nicht sein. Das Gros der Schweizer Bevölkerung fährt weiterhin ungebremst von A nach B. Doch genau das müsste eigentlich aufhören, wenn der Preis so stark anstiege, dass es sich viele nicht mehr leisten könnten.
Dass so ein Rabatt den Fahrerinnen und Fahrern nicht das bringt, was man erwartet hatte, ist zudem in Deutschland zu sehen. Da ist ein Teil des Rabatts schon wieder weg – aufgefressen von den steigenden Margen der Erdölraffinerien.
Es überrascht zudem nicht, dass die SVP dieses Thema aufs Tapet brachte. Denn die Nähe zwischen der Auto- und Erdöllobby und der SVP ist gross. SVP-Nationalrat Albert Rösti war bis vor kurzem Präsident von Swissoil.
Der Verband vertritt die Interessen der Brennstoffhändler in der Schweiz. Er teilt sich mit Avenergy – der alten Erdöl-Vereinigung mit 2019 geändertem Namen – die Adresse, den Geschäftsführer und das Logo. Die Mitglieder von Avenergy würden von einem Tankrabatt profitieren.
Auch die Autoimporteure und Garagisten würden am Ende zu den Tankrabatt-Profiteuren gehören. Und wer sitzt bei den Autoimporteuren seit neustem an der Spitze des Verbands? Richtig, Albert Rösti. Den Zusammenschluss der Garagisten präsidiert zudem SVP-Nationalrat Thomas Hurter.
Und diese Aufzählung kann fast beliebig verlängert werden.
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