Dänemark will einen Teil seiner ausländischen Strafgefangenen nach Kosovo verlagern, um den Druck auf die dänischen Gefängnisanstalten zu verringern. Der sozialdemokratische Justizminister Nick Hækkerup kündigte an, man werde in Kosovo Gefängniszellen für 300 dänische Gefangene anmieten, allesamt Abschiebehäftlinge. Das Justizministerium in Kosovo bestätigte das dem dänischen Rundfunk DR. Man vermiete die Gefängniszellen für zehn Jahre an Dänemark, im Gegenzug erhalte das Land 210 Millionen Euro. Das Abkommen soll am Montag unterzeichnet werden.

Es sollen «dänische Regeln» gelten

In Dänemark löste das Vorhaben eine grosse Debatte aus. Justizminister Hækkerup verwies auf die drohende Überfüllung der dänischen Haftanstalten und versprach, in den Gefängnissen in Kosovo sollten «dänische Regeln» gelten. Die Zeitung «Politiken» sprach von einer weiteren «bizarren Initiative» Kopenhagens nach dem schon älteren Plan, sämtliche Asylbewerber in ein Asylzentrum in Nordafrika auszulagern: Erneut, so die Zeitung unternehme die dänische Regierung einen internationalen Alleingang, allein «um symbolische Punkte zu sammeln» in der Ausländerdebatte: «Gibt es überhaupt keine moralische Schamgrenze mehr?»

Bürgerrechtler kritisierten vor allem die schlechteren Bedingungen in den Gefängnissen von Kosovo, wo zuletzt das Antifolterkomitee des Europarats CPT 2020 Korruption- und Misshandlungsvorwürfe dokumentierte. Auch fragten sie, wie der Staat den in Dänemark lebenden Angehörigen den im dänischen Recht garantierten einstündigen Besuch pro Woche garantieren wolle: «Organisiert der Gefängnisdienst dann Flüge nach Kosovo, damit die Kinder weiter ihre Eltern sehen können?», fragte Rasmus Kjeldahl, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Borns Vilkar.

Begeistert über den Kosovo-Plan zeigte sich vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die das Vorhaben als «grossen Sieg» bezeichnet.

Ein Jahr lang habe Kopenhagen mit Kosovo im Geheimen verhandelt, sagte der Justizminister. Gleichzeitig sicherte sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung eine Mehrheit für den Vorstoss im Parlament: Der Plan ist Teil eines Reformpaketes zum Strafvollzug, dem neben den Konservativen und der Dänischen Volkspartei auch die Abgeordneten der Sozialistischen Volkspartei SF zustimmen wollen.

Begeistert über den Kosovo-Plan zeigte sich vor allem die rechtspopulistische Dänische Volkspartei DF, die das Vorhaben als «grossen Sieg» bezeichnet: DF habe schon lange dafür gekämpft, sagte DF-Sprecher Peter Skaarup, dass Ausländer nicht länger in dänischen Gefängnissen einsitzen. Diese seien nämlich wegen ihrer hohen Standards «für viele wie ein Ferienaufenthalt»: «Es ist eine ganz andere Sache, wenn man seine Strafe in Kosovo absitzen muss, wo etwas andere Standards gelten als bei uns in Dänemark.»

Reformpaket bringt sonst nur Verbesserungen

Wegen der harschen Debatte um die Kosovo-Pläne ging fast unter, dass das Reformpaket ansonsten viele Verbesserungen sowohl für die Lage der Strafvollzugsbeamten als auch für die in Dänemark verbleibenden Gefangenen enthält. Für die linke SF war das der Grund, dem Paket zuzustimmen.

Die rotgrüne Einheitsliste EL hingegen lehnte das Paket wegen des Gefangenenexportes nach Kosovo rundheraus ab: Es sei schade, erklärte EL-Sprecherin Rosa Lund, dass die Sozialdemokraten eine ansonsten gute Sache durch den Kosovo-Vorstoss «zu einer Frage der Einwanderungspolitik» gemacht hätten.

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